…der Verteidigerin, dass das Protokoll über die mündliche Verhandlung nicht auch von ihrem anwesenden Vertreter unterfertigt worden ist - solches ist gemäß § 135 Abs. 3 FinStrG nicht vorgesehen. 2. Eine im Verfahren vor der Finanzstrafbehörde eingetretene Verletzung des Parteiengehörs wird durch die neuerliche Möglichkeit eines Parteiengehörs…

…dann, nach Klärung der Verfahrenslage zu Gunsten des Beschuldigten, die mündliche Verhandlung vom Vorsitzenden zu vertagen gewesen. Ist nun möglicherweise die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat tatsächlich zu Unrecht in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgt und wäre solcherart vorerst sein Parteiengehör verletzt worden, wurde…

…00 auf ihr Konto überwiesen, der Steuerberater hat ihr den Bescheid übergeben. Im Endeffekt hat die Beschuldigte laut damaliger Aussage die gesamten € 42.000,00 an Herrn C. H. übergeben." In der Vernehmung als Beschuldigte vor der Finanzstrafbehörde am 10. Mai 2013 hat die…

…hat die Finanzstrafbehörde den Einspruch gegen eine Strafverfügung als verspätet mit Bescheid zurückgewiesen, ohne vorher dem Empfänger die Feststellung der Verspätung zwecks Wahrung des Parteiengehörs vorgehalten zu haben. Damit geht sie allerdings davon aus, dass die Zustellung - ohne insofern weitere Überlegungen zur Wirksamkeit der Zustellung…

…Schöffengericht) für unzuständig erklärt hat und das Finanzstrafverfahren vor der Finanzstrafbehörde fortgesetzt werden wird (vgl. z.B. BFG 8.3.2016, RV/5300003/2014). Eine weitere Festlegung auf eine bestimmte Art einer finanzstrafrechtlichen Würdigung des gegenständlichen Lebenssachverhaltes im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit besteht nicht (vgl…

…Demgegenüber wird aber auch der Fortgang des Finanzstrafverfahrens durch eine solche Vorgangsweise nicht gehindert. Auch eine Verletzung des Parteiengehörs des belangten Verbandes ergibt sich daraus nicht. 4. Selbst aber wenn im Verfahren vor der Finanzstrafbehörde eine Verletzung des Parteiengehörs zu Lasten des belangten Verbandes eingetreten…

…vor (siehe nachstehend). 17.4. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und damit auch diesbezügliche Verantwortlichkeiten eines belangten Verbandes werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG (beim Verband in Verbindung mit § 28a Abs. 2 FinStrG) mit einer Geldstrafe bzw. Geldbuße bis zum Zweifachen der…

…Zur Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Beschwerde: Die Entscheidung wird hinsichtlich der Strafhöhe angefochten. Es liegt eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor. Gemäß §150 Abs. 1 Finanzstrafgesetz erkennt das Bundesfinanzgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Finanzstrafbehörden. Das angerufene Bundesfinanzgericht ist zuständig. Gemäß der angefochtenen Entscheidung kann die…

…der Zustellung ist von Amts wegen festzustellen und muss, wenn bereits ein Verteidiger bestellt ist, diesem zugestellt werden. Davon muss sich die Finanzstrafbehörde überzeugen (vgl VwGH 8. 9. 1983, 82/15/0160). Liegt eine im Verwaltungsstrafverfahren der Behörde erster Instanz unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs vor…

… > auf Aufhebung des finanzstrafbehördlichen Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes ***14*** vom 17.09.2020 zu SpS ***6***; > auf Einstellung des gegen mich gerichteten Finanzstrafverfahrens." -------- In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgerichtes vom…

…Beschwerde der Bf. vom 26.04.2017, mit welcher dessen Aufhebung beantragt wird. Als Beschwerdegründe werden fehlendes Parteiengehör und mangelhafte Beweiswürdigung bzw. Bescheidbegründung geltend gemacht. Zum fehlenden Parteiengehör wird vorgebracht, der ausgewiesene Rechtsvertreter sei am Verhandlungstag um 10.10 Uhr, also bereits 15 Minuten vor…

…wurde, war bei der durchgeführten Verhandlung vor dem Spruchsenat noch nicht bekannt, sodass diese auch nicht geprüft werden konnte. Eine fristgemäße ordnungsgemäße Entschuldigung für den Beschuldigten lag nicht vor. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Mangel hinreichenden Parteiengehörs in erster Instanz durch die Möglichkeit, den…

…FinStrG gestützt hat, lässt sich jedoch aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung oder dem angefochtenen Erkenntnis nicht ersehen. Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde am 21. Mai 2014 ist…

…einem unrichtigen Schuldspruch nach § 33 FinStrG. Ebenso liege eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, weil die mündliche Verhandlung infolge des vorgelegten ärztlichen Attestes, welches konkludent eine persönliche unbeeinträchtigte Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wohl ausgeschlossen habe, nicht vertagt worden sei, womit das Parteiengehör (§ 113 FinStrG) verletzt…

…der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 145 Abs. 3 FinStrG: Auf die Erhebung eines Einspruches kann schriftlich oder zur Niederschrift verzichtet werden. Vor Erlassung der…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) ist in der Baubranche tätig und erbringt vor allem Leistungen im Rahmen des Innenausbaues, insbesondere Trockenbau. Aufgrund einer Anregung der Finanzstrafbehörde fand bei der Bf betreffend die Jahre 2018 bis 2020, später ausgedehnt auf das Jahr 2021…

…für unzuständig erklärt hat und das Finanzstrafverfahren vor der Finanzstrafbehörde Graz-Stadt fortgesetzt werden wird (vgl. z.B. BFG 8.3.2016, RV/5300003/2014; BFG 28.6.2021, RV/5300003/2021). Gemäß § 202 Abs. 2 FinStrG war über diese Entscheidung die Finanzstrafbehörde zu verständigen…

…der Verhandlung in Abwesenheit vor dem Spruchsenat: Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Mangel hinreichenden Parteiengehörs in erster Instanz durch die Möglichkeit, den Standpunkt im Berufungsverfahren (nunmehr Beschwerdeverfahren) auszuführen, geheilt (VwGH 15.5.1986, 84/16/0234; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0302). Der…

…Gesetzesstellen.“ In der dagegen fristgerecht am 6. Juni 2018 eingebrachten Beschwerde wird von beiden Beschuldigten das Erkenntnis seinem gesamten Umfang an bekämpft und Folgendes geltend gemacht: „a) Es ist uns das Parteiengehör nicht eingeräumt worden. Wir waren bei der Verhandlung vor dem Spruchsenat im Amtsgebäude…

…die Leistungen nicht erbracht wurden, wurden von der Finanzstrafbehörde I. Instanz im abgeführten Finanzstrafverfahren I. Instanz nicht erbracht. Insgesamt gesehen liegen im Anlassfall in beiden Fällen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise weder objektiv noch subjektiv Abgabenverletzungen iSd 3 33 Abs 1 FinStrG vor. Das Verfahren gegen den…