…I. 1. Faktische Erledigung der Rückzahlungsanträge durch den Realakt der Auszahlung des Erstattungsbetrages Grundsätzlich sind Parteienanträge von der Verwaltungsbehörde mit Bescheid zu erledigen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann Anträgen - ohne Absprache mit Bescheid -durch bloße Vornahme des begehrten Realaktes entsprochen werden. Diese Anwendungsfälle sind idR…

…Abs. 3 Z. 1 KStG 1988 vergleichbar sei und die auf Grund der Kapitalverkehrsfreiheit keiner finalen KESt-Belastung unterliegen dürfe, geltend gemacht wurde. Die belangte Behörde hat auf Grund des objektiven Erklärungswertes dieses Anbringen als eindeutigen Parteienantrag auf KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z…

…obwohl dieser sowohl als Individualantrag, als auch als Parteiantrag gestellt worden sei und somit Falschaussagen im Beschluss des VfGH wiedergegeben würden. Die Beschwerde vom 24.11.2022 gegen den Beschluss wegen Ablehnung der Verfahrenshilfe für die Aufhebung eines Gesetzes (Art 140 B-VG) sei nicht…

…Verfahrens darstelle. 3. Beschwerden In ihren rechtzeitig eingebrachten Beschwerden machte die Beschwerdeführerin geltend, ein Parteienantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei dann zu bewilligen, wenn die neuen Tatsachen ohne grobes Verschulden der Partei im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. In ihrem Fall habe der…

…Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren" des Verfassungsgerichtshofes (kurz: VfGH) ein. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) habe mit seiner an den VfGH gerichteten Eingabe vom 19.04.2022 zum einen eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG erhoben und zum anderen einen Parteiantrag gemäß Art. 140 Abs…

…welchem dem Wiedereinsetzungswerber am 14.05.2019 zugegangen ist. In diesem Urteil wird ausgeführt, dass auf Parteienantrag eine mündliche Verhandlung am 12.06.2019 stattgefunden habe. Das BFG führt darin aus, dass der Wiedereinsetzungswerber am 14.05.2019 eine Ladung zugestellt bekommen hätte und dennoch…

…5.4.2017 wurde dem Bundesfinanzgericht am 21.6.2017, somit nach Ablauf der begehrten Frist für einen Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe zur Entscheidung vorgelegt. Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis an den Parteienantrag gebunden. Da somit faktisch bereits für einen längeren Zeitraum ein Strafaufschub…

…BAO4, § 295 Tz 10 mwN). Aus den in der Beschwerde angeführten Gründen wäre ihr kein Erfolg beschieden. Das Finanzgericht unterliegt jedoch keiner Bindung an die Parteienanträge, sondern ist zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit angehalten. Dass die Körperschaftsteuerbescheide der GmbH, bei der die verdeckten Ausschüttungen…

…Vertreterin der Partei und nicht befugt, im Namen der Bf Willenserklärungen (Prozesserklärungen) abzugeben. Mit der Umdeutung eines als Beweismittel vorgelegten Befundes in einen Parteienantrag hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt und den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Sie hat ohne Rechtsgrundlage gehandelt und…

…Vormerkungen ist gesetzlich nicht normiert, daher bestand keine Verpflichtung des Magistrates der Stadt Wien, darüber bescheidmäßig abzusprechen. Spricht die Behörde über einen Parteienantrag expressis verbis nicht in Bescheidform ab, so ist die dagegen erhobene Beschwerde auch dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Abgabepflichtige einen Anspruch…

…des § 160 Abs. 1 nicht stattfindet und die Parteien des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen. Es war demnach bei Vorliegen von Schuldbeschwerde auch ohne Parteienantrag eine mündliche Verhandlung abzuhalten. Die Senatszuständigkeit ergibt sich ebenfalls bereits aus den Vorgaben des § 62 Abs. 1 lit…

…2016), Umsatzsteuer 2013 (RV/71003973/2017, Bescheid vom 27.1.2016) und Kapitalertragsteuer 2013 (RV/7103965/2017, Haftungsbescheid vom 15.1.2016) ausgesetzt. Die Aussetzung entsprach dem ausdrücklichen Parteienantrag. Die genannten Verfahren wurden mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 17. Dezember 2019 zu RV/7103868/2017…

…durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. Es liegt demnach im Ermessen der Verwaltungsgerichte, trotz Parteienantrags keine Verhandlung durchzuführen (VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0226; 20.11.2014, Ra 2014/07/0052), wobei dieses Ermessen im Einklang…

… 303 Abs. 1 BAO) - sodann in gebundener Verwaltung durchzuführen wäre. "Neu hervorgekommen" Ein Parteienantrag auf Wiederaufnahme ist nur dann erfolgsversprechend, wenn die neuen Tatsachen "ohne grobes Verschulden" der Partei im abgeschlossen Verfahren nicht geltend gemacht wurden. Durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens soll die Möglichkeit geschaffen…

… 284 Abs. 1 BAO (jetzt § 274 Abs. 1 BAO)" anzuberaumen, vermochte der Gerichtshof im Hinblick auf seine Unbestimmtheit (in eventu) nicht als einen Parteienantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erkennen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 2 74, E 18 unter Verweis auf VwGH vom 01…

… 284 Abs. 1 BAO (jetzt § 274 Abs. 1 BAO)" anzuberaumen, vermochte der Gerichtshof im Hinblick auf seine Unbestimmtheit (in eventu) nicht als einen Parteienantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erkennen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 2 74, E 18 unter Verweis auf VwGH vom 01…

…3 FinStrG für eine Abänderung der Entscheidung auf eine Bestrafung des Beschuldigten gegeben, wobei der Senat hinsichtlich der Würdigung der subjektiven Tatseite zur bewirkten Verkürzung nicht an den Parteienantrag gebunden war, sondern der eigenen Überzeugung folgen konnte. Zur Frage der Selbstanzeige Im vorbereiteten Schriftsatz vom…

… 284 Abs. 1 BAO (jetzt § 274 Abs. 1 BAO)" anzuberaumen, vermochte der Gerichtshof im Hinblick auf seine Unbestimmtheit (in eventu) nicht als einen Parteienantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erkennen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 2 74, E 18 unter Verweis auf VwGH vom 01…

… 284 Abs. 1 BAO (jetzt § 274 Abs. 1 BAO)" anzuberaumen, vermochte der Gerichtshof im Hinblick auf seine Unbestimmtheit (in eventu) nicht als einen Parteienantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erkennen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 2 74, E 18 unter Verweis auf VwGH vom 01…

… 284 Abs. 1 BAO (jetzt § 274 Abs. 1 BAO)" anzuberaumen, vermochte der Gerichtshof im Hinblick auf seine Unbestimmtheit (in eventu) nicht als einen Parteienantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erkennen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 2 74, E 18 unter Verweis auf VwGH vom 01…