…Verfahren (im Feststellungsverfahren und im Abgabenverfahren) Partei. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft werden durch den Streitgegenstand, den Urteilsgegenstand, die Sache bestimmt (Erfordernis der Tatbestandskongruenz). Das Erfordernis der Tatbestandskongruenz ist dann erfüllt, wenn die vom Bescheid der Abgabenbehörde betroffene Sache auch die Sache des Verfahrens vor…

…meist habe Dr. U**** V**** währenddessen über etwas anderes gesprochen. Auf die Frage des Richters, weshalb gerade die A**** KG als einzige Gesellschaft im Vertrag vom 20.4.2015 nicht erwähnt werde, wonach sie verkauft werde bzw dass sich die Parteien diesbezüglich trennen, erklärte Mag…

…Bescheid vorlag. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 24a Abs 2 KStG 1988 hätte die bescheidmäßige Umsetzung des gegenständlichen Feststellungsbescheides so erfolgen müssen, dass der Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2008 an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger zu richten gewesen wäre, die beide Parteien des Feststellungsverfahrens sind. 6. Am 23…

…a BAO: "(2) Parteien des Abgabenverfahrens sind ferner, a) wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§ 191 Abs. 1 und 2); …" Die dadurch erlangte Rechtsfähigkeit der Personengemeinschaft besteht aber nur abgabenverfahrensrechtlich und nur für die Zwecke des Feststellungsverfahrens…

…der zur Wiederaufnahme Antragsberechtigten. Der beschwerdeführenden Partei müsste somit unabhängig von der ***KG*** selbst ein Recht auf Beantragung einer Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Feststellungsverfahrens betreffend ebendiese Gesellschaft zustehen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…richten gewesen. Vom Finanzamt wurde dem entgegengehalten, dass nach der in der BVE zitierten Judikatur des VwGH eine KG erst dann beendet sei, wenn alle Verfahren abgewickelt worden sind. Im gegenständlichen Fall sei das Feststellungsverfahren noch offen gewesen. Im Übrigen habe sich die steuerliche Vertretung…

…wirksam zugestellten) Beschwerdevorentscheidung oder es sei kein Vorlageantrag (wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien des Verfahrens der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen. Die Entscheidungspflicht ist nach Ablauf der in § 291 BAO normierten Frist auch dann verletzt…

…von den Parteien des Verfahrens unbestritten ist. Die erstmalige Festsetzung der Einkommensteuer des BF für das Jahr 2000 erfolgte im Juni 2001. Mit August 2001 wurde die Einkommensteuer 2000 infolge des Ansatzes eines Beteiligungsergebnisses geändert. Aufgrund einer Betriebsprüfung erfolgte die Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens bei der…

…Verfahren (im Feststellungsverfahren und im Abgabenverfahren) Partei. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft werden durch den Streitgegenstand, den Urteilsgegenstand, die Sache bestimmt (Erfordernis der Tatbestandskongruenz). Das Erfordernis der Tatbestandskongruenz ist dann erfüllt, wenn die vom Bescheid der Abgabenbehörde betroffene Sache auch die Sache des Verfahrens vor…

…§ 185 ff BAO abgeleitet werden. Der Partei im betreffenden Feststellungsverfahren des Finanzamtes 6/7/15 in Wien müsse somit längst bekannt gewesen sein, dass es sich beim 1997 durchgeführten Feststellungsverfahren - ihrem eigenen Vorbringen nach - um einen "Nichtbescheid" gehandelt hatte, sodass (selbst wenn Sie als Beteiligter…

…im Rahmen des "Ausgleich[s] mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben" zu berücksichtigen sind, oder gemäß § 2 Abs 2a EStG nicht ausgeglichen werden können, ist grundsätzlich Sache der konkreten Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer. Dem gegenüber hat der VwGH zum Umfang der im Feststellungsverfahren zu…

…1 BAO, 2. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO" in Bezug auf eine Senatsentscheidung nicht mehr aufrecht erhalten werden. IV. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mögen sich zur Anwendung der Entscheidungen EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, Christine…

…1 BAO, 2. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO" in Bezug auf eine Senatsentscheidung nicht mehr aufrecht erhalten werden. IV. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mögen sich zur Anwendung der Entscheidungen EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, Christine…

…vorgelegen, welcher die Verfügung eines vorläufigen Feststellungsbescheides gerechtfertigt hätte. Auch sei im Mai 2017 von der Betriebsprüfung - nicht wie anzunehmen - ein endgültiger Feststellungsbescheid erlassen worden, sondern es sei eine Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens für das Jahr 2009 durchgeführt worden. Auch dies lasse den Schluss zu, dass…

…1 BAO, 2. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO" in Bezug auf eine Senatsentscheidung nicht mehr aufrecht erhalten werden. IV. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mögen sich zur Anwendung der Entscheidungen EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, Christine…

…Beweismittel im Sinne des § 303 Abs 1 BAO neu hervorgekommen sind. Unter der Annahme, dass mit dem Prüfungsbericht jener vom 19.06.2017 gemeint ist, so ist in diesem Bericht in keiner Weise vermerkt, dass weder in der Abgabenart Umsatzsteuer noch im Feststellungsverfahren Feststellungen getroffen…

…zu den Feststellungsverfahren durch die Abgabenbehörde an das BFG. Die Feststellungen zu den Gesellschaften und den Verfahren ergeben sich auch aus den Erledigungen des BFG in den Feststellungsverfahren und den durchgeführten Firmenbuchabfragen. Die angeführten Abkürzungen der Gesellschaften entsprechen jenen der Abgabenakte und Eingaben der Parteien.…

…zum Vorlageantrag vom 30.04.2015 hatte die Bf die saldierten Ergebnisse der Gruppenmitglieder sowie der Gruppenträgerin nach Abzug der Verlustvorträge für 2004 mit Betrag1 und für 2005 mit Betrag2 (Einkommen Gruppe in Summe Betrag3) ausgewiesen. Diese Beträge wurden von beiden Parteien des Beschwerdeverfahrens bestätigt…

…wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Partei des Feststellungsverfahrens ist die APO Ort KG. Sie ist demnach auch in "ihrem" Rechtsmittelverfahren Partei und war das Parteiengehör im Verfahren zu wahren. Eine Vernehmung der Komplementärin als Zeugin wie beantragt war nicht möglich…

…gestützte Bescheide auf Antrag der Partei aufzuheben oder insoweit abzuändern, als sie sich auf das Dokument stützen. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung zu stellen. (...)" Der VfGH hatte mit Erkenntnis vom 4. 12. 2019, G 159/2019, den letzten Satz des …