…einem gleich gelagerten Fall dargelegt, hätte die bescheidmäßige Umsetzung des gegenständlichen Feststellungsbescheides nach dem Gesetzeswortlaut des § 24a Abs. 2 KStG 1988 so erfolgen müssen, dass der Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007 an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger, die beide Parteien des Feststellungsverfahrens sind, zu richten gewesen wäre…

…Nach dem Gesetzeswortlaut des § 24a Abs 2 KStG 1988 hätte die bescheidmäßige Umsetzung des gegenständlichen Feststellungsbescheides so erfolgen müssen, dass der Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007 an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger zu richten gewesen wäre, die beide Parteien des Feststellungsverfahrens sind. Tatsächlich wurde aber kein an…

…Verfahren (im Feststellungsverfahren und im Abgabenverfahren) Partei. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft werden durch den Streitgegenstand, den Urteilsgegenstand, die Sache bestimmt (Erfordernis der Tatbestandskongruenz). Das Erfordernis der Tatbestandskongruenz ist dann erfüllt, wenn die vom Bescheid der Abgabenbehörde betroffene Sache auch die Sache des Verfahrens vor…

…Einkünfte aus Kapitalvermögen, verwaltet, so hat die einheitliche Feststellung auch diese anderen Einkünfte zu erfassen (Abs. 2 leg. cit.). Einigkeit besteht zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens - dem Bw. und dem Finanzamt - mittlerweile darin und besteht auch nach ho. Ansicht kein Zweifel daran, dass mangels Beteiligung…

…konstitutiv. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 24a Abs. 2 KStG 1988 hätte die bescheidmäßige Umsetzung des gegenständlichen Feststellungsbescheides so erfolgen müssen, dass der angefochtene Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007 an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger zu richten gewesen wäre, die beide gemeinsam Parteien des Feststellungsverfahrens sind. Der ergangene…

…meist habe Dr. U**** V**** währenddessen über etwas anderes gesprochen. Auf die Frage des Richters, weshalb gerade die A**** KG als einzige Gesellschaft im Vertrag vom 20.4.2015 nicht erwähnt werde, wonach sie verkauft werde bzw dass sich die Parteien diesbezüglich trennen, erklärte Mag…

…Bescheid vorlag. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 24a Abs 2 KStG 1988 hätte die bescheidmäßige Umsetzung des gegenständlichen Feststellungsbescheides so erfolgen müssen, dass der Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2008 an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger zu richten gewesen wäre, die beide Parteien des Feststellungsverfahrens sind. 6. Am 23…

…a BAO: "(2) Parteien des Abgabenverfahrens sind ferner, a) wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§ 191 Abs. 1 und 2); …" Die dadurch erlangte Rechtsfähigkeit der Personengemeinschaft besteht aber nur abgabenverfahrensrechtlich und nur für die Zwecke des Feststellungsverfahrens…

…verwaltet, so hat die einheitliche Feststellung auch diese anderen Einkünfte zu erfassen (Abs. 2 leg. cit.). Einigkeit besteht zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens - der Bw. und dem Finanzamt - mittlerweile darin und ergibt sich auch nach ho. Ansicht kein Zweifel daran, dass mangels Beteiligung der unterbeteiligten…

…der Investitionstätigkeit. Eine solche Aktivierungspflicht der strittigen Wirtschaftsgüter ist weder aus der Aktenlage noch aus den Behauptungen der Bw. ableitbar und kann damit ausgeschlossen werden. Im Gegenteil bekräftigen beide Parteien des Verfahrens, dass es sich bei den Wirtschaftsgütern um "Investitionen, die im Jahr 1999 bzw…

…Ermittlungen betreffend den Altlastenbeitrag für den Zeitrum vom 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 2001 aufgenommen. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat den Antrag der Bf vom 1. Februar 2002 auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSAG mit Bescheid vom 7. Februar 2002, Zl…

…der zur Wiederaufnahme Antragsberechtigten. Der beschwerdeführenden Partei müsste somit unabhängig von der ***KG*** selbst ein Recht auf Beantragung einer Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Feststellungsverfahrens betreffend ebendiese Gesellschaft zustehen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…richten gewesen. Vom Finanzamt wurde dem entgegengehalten, dass nach der in der BVE zitierten Judikatur des VwGH eine KG erst dann beendet sei, wenn alle Verfahren abgewickelt worden sind. Im gegenständlichen Fall sei das Feststellungsverfahren noch offen gewesen. Im Übrigen habe sich die steuerliche Vertretung…

…wirksam zugestellten) Beschwerdevorentscheidung oder es sei kein Vorlageantrag (wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien des Verfahrens der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen. Die Entscheidungspflicht ist nach Ablauf der in § 291 BAO normierten Frist auch dann verletzt…

…von den Parteien des Verfahrens unbestritten ist. Die erstmalige Festsetzung der Einkommensteuer des BF für das Jahr 2000 erfolgte im Juni 2001. Mit August 2001 wurde die Einkommensteuer 2000 infolge des Ansatzes eines Beteiligungsergebnisses geändert. Aufgrund einer Betriebsprüfung erfolgte die Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens bei der…

…Verfahren (im Feststellungsverfahren und im Abgabenverfahren) Partei. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft werden durch den Streitgegenstand, den Urteilsgegenstand, die Sache bestimmt (Erfordernis der Tatbestandskongruenz). Das Erfordernis der Tatbestandskongruenz ist dann erfüllt, wenn die vom Bescheid der Abgabenbehörde betroffene Sache auch die Sache des Verfahrens vor…

…anlangt, so erscheint dieser nicht stichhältig, weil die Parteien: AK, MK, RK und TK nach dem oben Gesagten ja auch Beteiligte und Parteien des die Bw. betreffenden Feststellungsverfahrens sind. Es ist aber auch nicht zu erkennen, was an der hier getroffenen rechtlichen Beurteilung der von…

…§ 185 ff BAO abgeleitet werden. Der Partei im betreffenden Feststellungsverfahren des Finanzamtes 6/7/15 in Wien müsse somit längst bekannt gewesen sein, dass es sich beim 1997 durchgeführten Feststellungsverfahren - ihrem eigenen Vorbringen nach - um einen "Nichtbescheid" gehandelt hatte, sodass (selbst wenn Sie als Beteiligter…

…im Rahmen des "Ausgleich[s] mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben" zu berücksichtigen sind, oder gemäß § 2 Abs 2a EStG nicht ausgeglichen werden können, ist grundsätzlich Sache der konkreten Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer. Dem gegenüber hat der VwGH zum Umfang der im Feststellungsverfahren zu…

…1 BAO, 2. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO" in Bezug auf eine Senatsentscheidung nicht mehr aufrecht erhalten werden. IV. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mögen sich zur Anwendung der Entscheidungen EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, Christine…