RIS AI
45 856 Treffer441 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100511/2013Fremdunübliche Gestaltung eines Pachtverhältnisses in Bezug auf ein Wohnhaus (Neubau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Das Pachtverhältnis wurde dem Finanzamt gegenüber (lt. Aktenvermerk) am 20.05.2010 bekannt gegeben und der Pachtvertrag selbst im Zuge des Prüfungsverfahrens (Prüfungsbeginn 16.09.2010) vorgelegt. Die Zahlung des Pachtzinses ist lt…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/3

…in ***3*** mit 12 Zimmern zu einem Pachtzins von 4.600,00 € zuzüglich Umsatzsteuer erwähnt. Das Pachtverhältnis mit dem Bruder der Kommanditistin der Bf. sei somit mangels fremdüblicher Vereinbarungen steuerlich unbeachtlich. Die erklärten negativen Einkünfte würden allerdings nicht allein aus der Verpachtung des Hotels…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…weitere fünf Jahre verpachtet. Dem Pächter wurde zudem für den Fall des Verkaufs ein Vorkaufsrecht zu einem Kaufpreis von 925.000,00 € eingeräumt. Das Pachtverhältnis wurde im November 2009 mit Wirkung zum 31. März 2010 aufgelöst. Mit Kaufvertrag vom 9. Juni 2010 wurde das…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 3/3

Die Frage der Liebhaberei ist nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung, in der Folge abgekürzt: LVO) zu beurteilen. Die Anwendung dieser Verordnung wird durch…

BFG RV/7100962/2014Ermittlung der 25%-Grenze beim Pachtzinsenabzug nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…Betriebsausgabe anzuerkennen. Dabei war der Pachtzins für jedes Pachtverhältnis getrennt zu berücksichtigen. Übergangsverluste wurden bereits in den jeweiligen Jahren bei der Berechnung des Gewinnes berücksichtigt und können daher nicht vorgetragen werden. Die Verzinsung Ihrer Geschäftsanteile bei der GenossenschaftX blieb in der Gewinnberechnung unberücksichtigt, weil bereits…

BFG RV/7101716/2018Bestimmte Vertragsdauer eines Pachtvertrages trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG und eines Weitergaberechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Am ***10*** schlossen die ***8*** und die ***Bf1*** einen Pachtvertrag über das Pachtobjekt "***9***" ab. Insbesondere wurde beurkundet: "…§2 Vertragsdauer 1. Das Pachtverhältnis beginnt (auch "Pachtbeginn") rückwirkend am 01.03.2016, 00:00 Uhr und wird auf, unbestimmte Dauer abgeschlossen. 2…

BFG RV/7104470/2016Liegt ein Pachtvertrag mit unbestimmter Dauer vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…3 Die Auflösung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. In diesem Fall kann das Pachtverhältnis jederzeit zum nächsten Monatsende ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Verpächters liegt insbesondere vor, wenn der Pachtzins trotz Setzung einer Nachfrist von 14…

BFG RV/5100793/2017Rückzahlungsantrag betreffend Bestandgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Pachtgegenstand waren Geschäftsräumlichkeiten. Gemäß Vertragspunkt 4. begann das Pachtverhältnis am 31.07.2012 und wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Des Weiteren wurde - neben den außerordentlichen Auflösungsgründen - die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist vereinbart. An weiteren Vertragspunkten sind insbesondere die Regelung…

BFG RV/7103461/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Die GmbH hatte in den Räumlichkeiten eines Hotels eine Bar betrieben. Nach den Feststellungen der belangten Behörde hatte die GmbH per 31.8.2003 ihre Gewerbeberechtigung zurückgelegt und das hinsichtlich der Bar bestehende Pachtverhältnis beendet, ab 1.9.2003 trat ein neuer Pächter auf. In…

BFG RV/7100909/2016§ 28 Abs 38 UStG 1994 - Beginn der Gebäudeerrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/2

… 28 Abs. 38 vorgesehen, dass bereits begonnene Miet- und Pachtverhältnisse (maßgeblich sei die tatsächliche Innutzungnahme) nicht unter die Neuregelung fielen. Überdies seien jene Fälle von der Neuregelung ausgenommen, in denen der Vermieter (Verpächter) das Gebäude selbst errichte und mit der Errichtung bereits vor dem - nach…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…aus dem sich ergibt, dass der Geschäftsführer der Bf. das Pachtverhältnis selbst gekündigt und der Gemeinderat die Kündigung eine Woche zuvor mehrheitlich beschlossen hat. Im Artikel wird auch erwähnt, dass der Bürgermeister bereits konkrete Interessenten für eine neue Verpachtung habe und sich Mehreinnahmen von 46…

BFG RV/3100815/2025Bestimmte Vertragsdauer bei einem Pachtvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…wahrscheinlich. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer erstens die Möglichkeit hat die Pension zu beziehen und trotzdem die Trafik normal bis zum 30.4.2035 weiterführen und zweitens die Option hat eine andere geeignete Person als Nachfolger im Pachtverhältnis zu benennen, erscheint eine Vertragsauflösung durch…

BFG RV/7102567/2023Schätzung der Bemessungsgrundlage zukünftiger Leistungen für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…idF BGBl 1100/2014; "MRG") unterliegt. Laut Punkt III. des Vertrages beginnt das Pachtverhältnis am 01.02.2017 und wird auf die Dauer von 7 (sieben) Jahren abgeschlossen und endet daher am 31.01.2024, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. Die Verpächterin kann diesen…

BFG RV/7102089/2024Zurücknahme eines Vorlageantrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2025

…3*** als Pächterin einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von ca. ***4*** abgeschlossen. Das Pachtverhältnis begann am 01.01.2015 und wurde auf die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen (Punkt 3.). Es sollte daher am 31.12.2039 enden, ohne dass es einer Kündigung bedurft hätte…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 1/2

…mit der A. Bankaktiengesellschaft L. Dabei handelt es sich nach Ansicht des FA um eine unecht steuerbefreite Vermietung, für die ein Vorsteuerabzug nicht vorgesehen ist (Vermietungsumsätze ab 2015 vom Unternehmen steuerbefreit behandelt). Bei Miet- und Pachtverhältnissen, die nach dem 31.8.2012 beginnen, besteht nach…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 2/2

…2012, BGBl. I Nr. 22/2012, ist hinsichtlich § 6 Abs. 1 Z 16 auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31. August 2012 beginnen, sofern mit der Errichtung des Gebäudes durch den Unternehmer nicht bereits vor dem 1. September 2012 begonnen wurde, sowie hinsichtlich …

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…insbesondere der vereinbarte Pachtzins nicht einmal die AfA abdecke; hinsichtlich der ab 2004 vom Bf. angeschafften und dem Pachtverhältnis gewidmeten Anlagegüter (Maschinen) keine klare Vereinbarung getroffen worden sei; auf die vereinbarte Wertsicherung bis 2009 verzichtet worden sei; die Wertsicherung für 2010 bis 2012 erstmals mit…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

…in seiner Begründung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide auf eben diese Ausführungen des Prüfers. Dieser legt im Bericht vom 18.7.2017 eingehend dar, aus welchen konkreten Gründen das Pachtverhältnis des Bf. mit seiner Ehegattin den oa. Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen nicht gerecht wird…

BFG RV/7106513/2019Bestimmte Vertragsdauer bei Kündigungsmöglichkeiten der Verpächterin (nach § 30 MRG und weitere) und Vereinbarung von Weitergabe- und Präsentationsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…Teil B sind hier von wesentlicher Bedeutung: 3. Pachtdauer 3.1. Das Pachtverhältnis ist auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet zu dem in Teil A 7.2 angeführten Termin (Anm. 10 Jahre nach Übergabe). 3.2. Während dieser bestimmten Dauer kann das Vertragsverhältnis nicht ohne…

BFG RV/7104124/2023Umfang der Sperrwirkung des § 300 BAO; Wegfall der Gebührenpflicht eines Pachtvertrages bei nachträglicher Vertragsaufhebung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024Teil 2/2

…Aus den vorgelegten zivilgerichtlichen Urteilen ergibt sich lediglich, dass das Pachtverhältnis mit der Vorpächterin faktisch auch dann noch weiterbestand, als die Parkgarage vertragsgemäß bereits an die Beschwerdeführerin übergeben hätte werden sollen und dass der Pachtvertrag mit der Beschwerdeführerin deshalb nicht erfüllt werden konnte. Vor diesem…