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BFG RV/2100837/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…Hinzuzufügen ist, dass infolge der Abhängigkeit der Höhe des Pachtentgeltes von der Höhe der jeweiligen Umsätze ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Hauptleistung (Überlassung des Bestandgegenstandes gegen Zahlung eines Zinses) und der Nebenleistung (hier die Verpflichtung der Verpächterin zur Werbung) besteht, da durch eine entsprechende…

BFG RV/2100810/2026Beschwerdevorentscheidungen von unzuständiger Behörde erlassen (hier: FAG statt FAÖ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…EuGH 15.07.2004, Rs C-321/02, Harbs). Die Pachtentgelte seien nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern. Für die auf die Verpachtung der Grundstücksflächen und Gebäude entfallenden Entgeltsteile gelte die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 mit…

BFG RV/2101263/2014§ 212 BAO: Antrag auf Entrichtung des Rückstandes in 4 Raten, Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…ermöglichen. Die Pächterin werde daher Ende Juni den Betrieb für Umbautätigkeiten für ca. zwei Monate schließen. Die Bf. habe dem Ansuchen der Pächterin auf Stundung der Forderungen und der laufenden Pachtentgelte zugestimmt, weshalb die sofortige Finanzierung des Abgabenrückstandes eine erhebliche Härte darstelle. Die Bf. erziele…

BFG RV/2101686/2014§ 212 BAO: Antrag auf Entrichtung der Abgabenschuld in 3 Raten; Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…für ca. zwei Monate schließen. Die Verpächterin habe dem Ansuchen der Bf. auf Stundung der Forderungen und der laufenden Pachtentgelte zugestimmt, sodass von dieser Seite eine großzügige Hilfeleistung zur Abdeckung des Finanzierungsaufwandes geleistet worden sei. Es sei aber sicherlich auch im Sinne der Finanzverwaltung, wenn…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Bemessungsgrundlage von je 21.622,50 Euro mit 4.324,50 Euro fest. Beschwerde In der am 25.12.2011 eingebrachten Beschwerde wandte sich die Bf. gegen die umsatzsteuerliche Behandlung der Pachtentgelte durch das Finanzamt. Gegen die Heranziehung des EuGH-Urteils „Sundern“ wandte sie ein…

BFG RV/7100699/2016Heranziehung des Gesamtschuldners nach einer anlässlich eines Rechtsmittelverfahrens gewährten Aussetzung der Einhebung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…von € 1.628,77 fest. Über Aufforderung des Finanzamtes wurden mit Schreiben vom 17. Jänner 2011 die Höhe des Pachtentgeltes sowie der Betriebs- und Nebenkosten für die Saisonen 2007 bis 2010 bekannt gegeben. Mit dem Gebührenbescheid vom 24. Februar 2011 wurde vom Finanzamt für…

BFG RV/4100211/2011Nicht-landwirtschaftliche Grundstücksüberlassung durch Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016Teil 1/2

…entfalle. Ohne entsprechenden Nachweis könne maximal ein Betrag von 3000 € des jährlichen Pachtentgeltes als nicht auf die Nutzungsüberlassung entfallend abgezogen werden. Da im gegenständlichen Fall die Nutzungsentschädigung den Betrag von 10.000 € übersteige und durch die Bf kein Gutachten vorgelegt worden sei, aus…

BFG RV/7100669/2018Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name, Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde A vom 12.12.2017, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7101693/2018Dienstbarkeits- oder Bestandsvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 21. September 2017 betreffend…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…datiert mit 12. September 2018. In diesem wurden steuerliche Feststellungen wie folgt getroffen: Zum Thema Eigenjagd (Tz 1 des BP-Berichts) wurden verdeckte Ausschüttungen an die Gesellschafter der Beschwerdeführerin durch verminderte Pachtentgelte, einer fremdunüblichen Überlassung eines Jagdgewehrs und der Weiterverpachtung von Eigenjagden festgestellt. Zum Thema…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…vorliegen könnten. Darauf replizierte der Magistrat mit Mail vom 04.06.2025 und gab bekannt, dass die von der ***1*** gemeldeten Sportförderungsbeiträge Umsätze aus den Eintrittsgeldern sowie VIP-Tickets, jedoch keine Pachtentgelte umfassen. Amtswegige Ermittlungen ergaben, dass die ***1*** Sportförderungsbeiträge aus den Umsätzen der Eintrittsgelder …

BFG RV/7100116/2018Verpachtung einer Skihütte an den Sohn (Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…Sommer 2012, der eine Nutzung im Winter 2012/13 sehr einschränkte und den ausbleibenden Winter in 2013/14 sei es einfach nicht möglich gewesen, Pachtentgelte zu erzielen. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.03.2017 abgewiesen. Zusammengefasst führte die belangte Behörde aus, bei dem…

BFG RV/6100225/2023Einkünfte aus Leitungsrechten nach § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 nicht rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten." Für die streitgegenständlichen, in den Jahren 2016 und 2017 den Beschwerdeführern zugeflossenen Pachtentgelte bedeutet dies, dass diese nicht der in § 107 Abs. 1 EStG 1988 normierte…

BFG RV/7103230/2022Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…die Folgejahre stand dies zunächst nicht fest), jedenfalls durch ***21*** ***11*** (2016) bzw. die ***16*** OG (ab 2017) Überweisungen der Pachtentgelte an die ***1*** ***2*** GmbH. Auf Grund der ergänzenden Ermittlungen (Urkundenvorlage vom 31. Mai 2023) steht fest, dass jeweils ab Beginn der jeweiligen Verpachtung…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…die Folgejahre stand dies zunächst nicht fest), jedenfalls durch ***21*** ***11*** (2016) bzw. die ***16*** OG (ab 2017) Überweisungen der Pachtentgelte an die ***1*** ***2*** GmbH. Auf Grund der ergänzenden Ermittlungen (Urkundenvorlage vom 31. Mai 2023) steht fest, dass jeweils ab Beginn der jeweiligen Verpachtung…

BFG RV/1100609/2015Umsätze/Erträge eines Landwirtes aus der Duldung eines Kiesabbaus sowie aus der Verpachtung eines Kiesumschlagplatzes - Anwendbarkeit der umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Pauschalierungsregelungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…Forstwirt tätig ist (vgl. EuGH 15.7.2004, Harbs, C-321/02). Die Pachtentgelte sind nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern (für verpachtete Grundstücksflächen gilt die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 mit Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 leg…

BFG RV/5100345/2020Betriebsaufgabe bei Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 2. August 2019 als unbegründet abgewiesen. b. Die Abweisung wurde wie folgt begründet: (1) Auch bei einer Dauerverpachtung sei das Pachtentgelt den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen, solange eine Bewertung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen iSd § 29 BewG erfolge…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…nie (2010, 2011) ein Miet- oder Pachtentgelt und sie ging im Jahr 2011 (Konkurseröffnung x.2011, LG…..) in Konkurs.   Ab September 2011 war die zweite Betreiberin (IGG GmbH) tätig, die den Bf erstmals Miet- oder Pachtentgelte bezahlte (undatiertes Schreiben der Bf , beim Finanzamt…

BFG RV/4100620/2015Wohnungsvermietung als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…NiS. S. 6). Finanzamt: Die Bf habe sich gegen die Unterlassung von Zahlungen der Betreibergesellschaft nie gewehrt. Daher habe sich die Betreibergesellschaft darauf konzentrieren können, denjenigen Eigentümern Pachtentgelte zu zahlen, die ihre Ansprüche geltend gemacht hätten. Das könne das Finanzamt allerdings nicht beweisen (NiS. S…

BFG RV/4100620/2015Wohnungsvermietung als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…2020).   Die Prognoserechnung der Bf per 1.1.2002 (Siehe Schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 27.5.2020) sieht für die Zeit 2002-2012 einen Gesamtüberschuss vor. Dieser beruht allerdings auf der Annahme von Pachtentgelten ab 2004-2012, die nicht erzielt wurden. Diese Prognoserechnung…