… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG in Zhg. mit der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland - ausgeführt: Aufgrund amtlicher Erhebungen sei festgestellt, dass der Bf seit 31.5.2012 seinen Hauptwohnsitz bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe und ab diesem Zeitpunkt…

…2. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) mit einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen angetroffen und gab über Befragen der Finanzpolizei an, dass er seit Mai 2011 in Österreich lebe und erwerbstätig sei. Mit dem gegenständlichen Auto sei er erstmals im Mai 2011 nach Österreich eingereist…

…mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichen Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39). Nach § 40 Abs 1 zweiter Satz gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers. Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit…

…Verwaltungsgerichtshofes tritt eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der KfzSt und der NoVA nicht ein, wenn trotz eines inländischen Wohnsitzes nachgewiesen wird, dass der Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt (vgl. VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288). Die Beurteilung…

…Betriebskostenabrechnungen) aufgefordert. Der Bf ist am 18.2.2013 bei der Finanzpolizei erschienen; zum Gegenstand "Abklärung Sachverhalt bezüglich Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem behördlichen Kennzeichen" wurde folgende Niederschrift aufgenommen: " … Aussage der Auskunftsperson Ich, … gebe an, dass ich heute bezüglich der Vorladung … am…

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 zur Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Bei der Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland ist im ersten Schritt die Anwendbarkeit des § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu prüfen. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt das Vorliegen folgender drei Sachverhaltselemente voraus (vgl…

… 1234/11/0288). Die Verwendung des PKWs mit AL Kennzeichen unterliegt daher jedenfalls dem § 79 KFG. Zwar wurde dieser PKW mit ausländischem Kennzeichen auch auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Österreich verwendet, jedoch wurde das Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt während des Streitzeitraumes vor länger als…

…Bf brachte seinen PKW mit ausländischem Kennzeichen erstmalig im Jahr 2009 (vgl. die Aussage des Bf über den Erwerb dieses PKWs lt. NiS vom 8.2.2018) nach Österreich und verwendete ihn dort auf Straßen mit öffentlichem Verkehr. Er hat den PKW seit damals und…

…sei, auf Dauer im Inland mit einem PKW mit ausländischem Kennzeichen zu fahren, zumal diesbezüglich auch in Deutschland die Rechtslage nicht wesentlich anders sei. Es wäre ihr somit zumutbar gewesen, sich anlässlich des Verbringens des PKW rechtzeitig über die österreichische Steuerrechtslage beim Finanzamt zu informieren…

…Abs. 8 KFG ist widerlegbar. Die Beweismittel sind dabei unbegrenzt. Wird trotz inländischem Hauptwohnsitz nachgewiesen, dass der Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt, tritt eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der Kraftfahrzeug-Steuer und der Normverbrauchsabgabe nicht ein. § 82 Abs…

…der Beschwerdefüherer seinen PKW gemäß einer KFZ-Zentralregister Auskunft am 25. Mai 2016 in Inland angemeldet hat, ist davon auszugehen, dass er auch im Streitzeitraum den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland hatte, weshalb er das Fahrzeug in dieser Zeit mit ausländischem Kennzeichen im Inland widerrechtlich…

…sei, auf Dauer im Inland mit einem PKW mit ausländischem Kennzeichen zu fahren, zumal diesbezüglich auch in Deutschland die Rechtslage nicht wesentlich anders sei. Es wäre ihr somit zumutbar gewesen, sich anlässlich des Verbringens des PKW rechtzeitig über die österreichische Steuerrechtslage beim Finanzamt zu informieren…

…zukommt . Der Bf hatte 2008-2013 einen Wohnsitz in AL und einen ebensolchen in Österreich. Er nutzte im Streitzeitraum 2008-2013 seinen PKW mit AL Kennzeichen in Österreich und AL. Es ist in einem Verfahren wegen NoVA (§ 1 Z 3 NovAG) und wegen KFZ-Steuer (…

…94/2009 legt fest , dass „Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, (…) bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen“ (sind). „Die Verwendung solcher…

…betreffend "Verwendung eines ausländischen Kfz-Kennzeichens" (mit der Frist zur Beantwortung bis zum 4. Mai 2012) an den Bf. Beim Finanzamt langte ein Antwortschreiben nicht ein. Am 4. Juli 2012 richtete das Finanzamt eine Erinnerung an den Bf.; der RSb-Brief wurde mit dem Beginn…

…Marke Land Rover mit dem deutschen Kennzeichen D.. Vom Finanzamt erging an die Beschwerdeführerin das Ersuchen um Ergänzung vom 5. Juli 2012 mit folgendem Inhalt: „Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 14.08.2011 wurde festgestellt, dass Sie einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen D…

…2012 richtete das Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung betreffend "Entrichtung der Normverbrauchsabgabe" (mit der Frist zur Beantwortung bis zum 31. August 2012) an den Ehegatten der Bf.: "Aus hierorts vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass von Ihnen ein PKW mit ausländischen Kennzeichen im Inland verwendet wird…

…15.04.2012 schriftlich Stellung zu nehmen: Es wurde festgestellt, dass Sie seit 27. Mai 2011 einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen [dt.Kennz.] im Inland verwenden. Da Ihr Hauptwohnsitz seit 21.12.2005 in Österreich ist, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG…

…Umstandes, dass der Beschwerdeführer mit Hauptwohnsitz bereits seit April 2020 in Österreich wohnhaft ist und auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, hat er davon Kenntnis haben müssen, dass es nicht zulässig ist auf Dauer im Inland mit einem PKW mit ausländischen Kennzeichen zu fahren. Die…

…KFG 1967 ergeben. Fraglich ist somit, ob hinsichtlich des im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen PKW eine Ausnahme nach § 79 oder § 82 KFG 1967 vorliegt. Der Bf. hat das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet. Dass der Bf…