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BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 3/3

…Streit standen im Wesentlichen Fragen der Ansässigkeit des Bf. bzw. nach dessen Ort der Unternehmensleitung sowie der Schätzungsberechtigung dem Grunde nach und der Rechtmäßigkeit der Schätzung der Höhe nach. Alle diese Fragen konnten auf Grund der zitierten Judikatur unter Berücksichtigung der dargestellten Tatsachen in freier…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…die "Vereinfachungsmaßnahme" des Abstellens auf den Ort der Unternehmensleitung des Beschäftigers, wobei der Überlasser Steuerschuldner bleibt, spricht nicht dagegen, dass dieser nach den Maßstäben des § 4 Abs. 1 leg. cit. im Sinne einer so verstandenen "Mittelbarkeit" auch am Ort der Beschäftigung eine kommunalsteuerrechtliche Betriebsstätte hat …

BFG RV/1100322/2020Nichtanwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung im Falle der Vermietung einer Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…betreibt", ergibt sich aus dem vom Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt gerade nicht. Der Ort der Unternehmensleitung ist nämlich unabhängig vom Ort der vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen iSd § 3 Abs. 7 ff UStG 1994 und vom Ort seiner sonstigen Leistungen iSd § 3a UStG 1994…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 1/3

…6 Kalendermonate zur Arbeitsleistung überlassen, so ist die Gemeinde des Beschäftigerunternehmens (der Unternehmensleitung des Beschäftigerunternehmens) für Zeiträume nach Ablauf des 6. vollen Kalendermonats hebeberechtigt. Diese Regelung beginnt mit 1. Jänner 2002 zu wirken, sodass grundsätzlich jene Gemeinden, in der Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen ihren Sitz haben, hebeberechtigt sind. …

BFG RV/2100537/2021Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Betriebsverlegung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…erbracht (z.B. Dolmetscherleistungen vor Ort), lag der Leistungsort ebenfalls am Ort der Unternehmensleitung der Bf oder einer beteiligten Betriebsstätte (§ 3a Abs. 7 UStG 1994). Erfolgte die Leistungserbringung an einen Nichtunternehmer dagegen auf elektronischem Weg, befand sich der Leistungsort am Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt…

BFG RV/2101071/2016Zurückweisung mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung (fehlende Bemessungsgrundlage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2021

…999, eine - der Rechtsform nach einer österreichischen GmbH vergleichbare - Gesellschaft mit Sitz in 999 99 MA/Slowakei, in welcher Herr XY- ebenfalls als geschäftsführender Alleingesellschafter fungiert. Über den Ort der Unternehmensleitung, allfällige Betriebsstätten in Österreich, Betriebsvermögen und Personal der XY- Trans Slovakia s.r.o…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…7 UStG grundsätzlich nach dem der Ort der Unternehmensleitung bestimme, sei festzuhalten: Im Rahmen des ehemaligen Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (Übersendung an das Finanzamt mit 23.07.2013) sei die in Wien befindliche unselbständige Betriebsstätte der Finanzverwaltung gemeldet worden. Die in Wien stattfindenden Sprachkurse würden…

BFG RV/3100802/2016Keine Kleinunternehmerbefreiung mangels Sitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden (vgl. EuGH 28.6.2007, C-73/06, Planzer Luxembourg Sàrl, Randnr. 60 und 61). Der Ort der Unternehmensleitung ist unabhängig vom Ort der…

BFG RV/1100227/2021Kleinunternehmerregelung - umsatzsteuerliche Ansässigkeit bei einer Vermietung im Inland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit ("Ort der Unternehmensleitung") noch eine "feste Niederlassung" (aktive Verwaltung durch dauernde Präsenz und beständige Struktur aus Personal- und Sachmittel) im Inland vorlagen. Folgedessen war die Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 zu Recht nicht anzuwenden. Zulässigkeit der…

BFG RV/3100318/2021Keine Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung durch einen im Ausland lebenden Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2021

…und vom Ort seiner sonstigen Leistungen iSd § 3a UStG 1994. Gemäß § 3a Abs. 9 UStG 1994 werden sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist; über den Ort der Unternehmensleitung sagt diese Bestimmung nichts aus. 24. Allein der Umstand…

BFG RV/3100062/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…und vom Ort seiner sonstigen Leistungen iSd § 3a UStG 1994. Gemäß § 3a Abs. 9 UStG 1994 werden sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist; über den Ort der Unternehmensleitung sagt diese Bestimmung nichts aus. 24. Allein der Umstand…

BFG RV/7102211/2020Kleinunternehmerregelung betreffend Vermietung einer Wohnung durch einen Deutschen - kein Büro im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…Aus der Bescheidbegründung des Finanzamtes geht weiter hervor, dass die wesentlichen Entscheidungen von Deutschland aus getroffen werden. Deutschland als Ort der Unternehmensleitung ist von mir nie erwähnt worden und ist als unbegründet zurückzuweisen. Vielmehr muss ich selbst Beginn und Ende einer Vermietung mit dem Mieter…

BFG RV/7103385/2022Nachweise für Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und ig. Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Vorbringen, dass der Abnehmer als Drittstaatsunternehmer keine UID Nummer haben könne geht dabei ins Leere, da die Vergabe einer UID nicht vom Ort der Unternehmensleitung abhängt. Auch Drittstaatsunternehmer können bei Erfüllung der Voraussetzungen - vor allem um innergemeinschaftliche Erwerbe zu erklären - eine UID Nummer beantragen. Für…

BFG RV/3100367/2019Abzugsfähigkeit von diversen Werbungskosten (Essenseinladungen, Kilometergeldern, Taggeldern bei eintägigen Reisen, Kongressteilnahme mit anschließender Verlängerung zur Urlaubszwecken)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…Vortragsankündigungen etc.) nachzuweisen. Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 13. September 2019 wurde zwar ausgeführt, die Termine würden kurzfristig per Mail von der Unternehmensleitung bekannt gegeben. Die bezughabenden Mails wurden aber nicht vorgelegt. Vorgelegt wurde (wiederum) nur die Aufstellung laut Punkt II…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 3/5

…und Geschäftstermine vor Ort stattgefunden, da ***F.B.*** sowie die beiden Geschäftsführer in Zypern (***H.G.*** und ***B.G.***) regelmäßig geschäftliche Termine in Wien gehabt haben, bei denen auch Treffen mit ***F.B.*** vereinbart worden seien. Von Ende 2015 bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. In ihrem Bericht vom 22.10.2012 traf die Prüferin – auszugsweise wörtlich wieder gegeben – folgende Feststellungen: „1) Unbeschränkte Steuerpflicht und Ort der Geschäftsleitung: Bisherige einkommensteuerliche Behandlung: [Der Bf.] ist seit 18. März 2003 in Österreich abwechselnd und lückenlos…

BFG RV/3100533/2019Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit/feste Niederlassung eines "slowakischen Frächters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…werden. Zur Bestimmung dieses Ortes werden der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, der Ort des satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, herangezogen. Dem Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist dabei die geringste Beweiskraft beizumessen…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…jener Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden. Zu seiner Bestimmung werden dabei der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, der Ort des satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt…

BFG RV/1100309/2021Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…die Unternehmensleitung zusammenkommt, herangezogen. Lassen diese Kriterien keine Entscheidung zu, wird der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, zum vorrangigen Kriterium. Nach Art. 11 EU-DfV gilt als "feste Niederlassung" jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen…

BFG RV/1100330/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung eines Freiwilligen Dienstes und dem Beginn eines Studiums, wenn das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Ende des Freiwilligen Dienstes begonnen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…die Bewerbung bzw den Zulassungsweg zum Veterinärmedizinstudium sei das persönliche Erscheinen zum Eignungstest sowie auch die persönliche Einschreibung vor Ort erforderlich. Ihr Sohn habe einen Vorbereitungskurs in Linz gemacht. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Studienplätzen sei ihr Sohn nur als Nachrücker (Rang 246) gelistet gewesen…