…wird abgeändert. "Der Antrag des ***1*** ***2*** vom 18. März 2020 auf bescheidmäßige Feststellung, dass das (ehemalige) Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs sowie dessen (ehemalige) Organwalter Amtsdirektor ***12*** ***11***, Amtsdirektor ***13*** ***14*** und Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27*** nicht zur Vornahme von Handlungen in Zusammenhang mit der…

…vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", haben. Sonstige wichtige Gründe sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, die Unbefangenheit des Organwalters in Zweifel zu ziehen (OGH 08.03.1984, 70b523/84, RZ1984, 252). Dabei genügt meine Besorgnis…

Schreiben vom 11. Juli 2018 Mit Datum 11. Juli 2018 schrieb der Bf an "Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***, Herr HR Dr. ***12*** ***15***, ..., Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Herr AD ***13*** ***14***, Herr AD ***12*** ***11***, ..., via Email…

…vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", haben. Sonstige wichtige Gründe sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, die Unbefangenheit des Organwalters in Zweifel zu ziehen (OGH 08.03.1984, 70b523/84. RZ1984, 252). Dabei genügt meine Besorgnis…

…diesbezüglichen Prüfungsauftrag, ausgefertigt von Seiten des Finanzamts Wien 12., 13., 14. und Purkersdorf/NÖ, nur ein Organwalter eben dieser Behörde aufscheint. Die Betrauung anderer Personen, als jener, die im Prüfungsauftrag genannt sind, widerspricht somit der durch diesen Bescheid geschaffenen Rechtslage. Das gilt umso mehr, als…

…Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Kontenregister ist aber so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren und dann zu löschen. In meinem Fall ist eigenartigerweise die Abfrage des Finanzamtes vom Februar…

…32*** auch keine gesetzliche Bestimmung, die es dem damaligen Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf erlaubt hätte, eine Approbationsbefugnis an einen Organwalter eines anderen Finanzamts zu delegieren. Hierbei wird auf dort genannte Entscheidungen des UFS verwiesen. Aus dem Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 ergebe sich…

…Festzuhalten ist an dieser Stelle allerdings, dass nur die in dem Prüfungsauftrag genannten Organwalter berechtigt sind, Prüfungshandlungen zu setzen. TZ 54 Ein Teamleiter ist nach den Erfahrungen der Praxis im Regelfall sowohl bei der Amts- als auch der Großbetriebsprüfung nicht auf dem Prüfungsauftrag vermerkt und…

…Nach dem Gesetz ist jede "Abfrage und Übermittlung" personenbezogener Daten aus dem Kontenregister so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren und dann zu löschen. Tz 86 Sollten die Darlegungen des…

…nicht zu beurteilen, ob Amtshandlungen der vom Bf genannten Organwalter in der Vergangenheit befugt vorgenommen worden sind oder ob das ehemalige Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs im Prüfungsverfahren des Bf zuständig gewesen ist. Soweit der Bf hier von Rechtsverletzungen in der Vergangenheit ausgeht, stehen diesbezüglich andere…

…Februar 2018. Die Beisetzung ist in Bezug auf die Präzisierung der Außenprüfung zu verstehen, nicht aber darauf, ob dieser Prüfungsauftrag die Behörde oder ihre Organwalter zu Amtshandlungen legitimiere. Durch das Erkenntnis BFG 5. 11. 2021, RV/7102162/2021 wird der Bf in Bezug auf den…

…wurde, weist als "bescheiderlassende Behörde" das Finanzamt Graz-Umgebung aus. Unterzeichnet wurde sie von Herrn ***A***, einem zu dieser Zeit der Abteilung Fachbereich des Finanzamts Graz-Stadt zugeordneten Organwalter, der nicht mit der Durchführung von GPLA betraut war. Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt…

…§ 96 BAO gehe nämlich vom Verständnis aus, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande komme, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und somit auf dessen Willen zurückzuführen sei (VwGH vom 14.12.2006, Zl. 2005/14/0014). Zur Genehmigung sei die Person berufen…

…Die Prüfung wurde durch eine mit der Durchführung von GPLA betraute Organwalterin des Finanzamts Graz-Stadt für das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg durchgeführt. Im Anschluss an diese Prüfung setzte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg mit automationsunterstützt erstellten Bescheiden vom 24.4.2017 den Dienstgeberbeitrag für…

…Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Die Prüfung wurde durch einen mit der Durchführung von GPLA betrauten Organwalter des Finanzamts Graz-Stadt für das Finanzamt Oststeiermark durchgeführt. Im Anschluss an diese Prüfung setzte das Finanzamt Oststeiermark mit den hier angefochtenen, automationsunterstützt erstellten Bescheiden vom 16.2…

…Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Die Prüfung wurde durch einen mit der Durchführung von GPLA betrauten Organwalter des Finanzamts Graz-Stadt für das Finanzamt Oststeiermark durchgeführt. Im Anschluss an diese Prüfung zog das Finanzamt Oststeiermark mit den hier angefochtenen, automationsunterstützt erstellten Bescheiden vom 16.2…

…ausgefertigt wurde, weist als "bescheiderlassende Behörde" das Finanzamt Judenburg Liezen aus. Unterzeichnet wurde sie von Herrn X, einem der Abteilung Fachbereich des Finanzamts Graz-Stadt zugeordneten Organwalter, der nicht mit der Durchführung von GPLA betraut war. Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch…

…ausgefertigt wurde, weist als "bescheiderlassende Behörde" das Finanzamt Graz-Umgebung aus. Unterzeichnet wurde sie von Herrn X, einem der Abteilung Fachbereich des Finanzamts Graz-Stadt zugeordneten Organwalter, der nicht mit der Durchführung von GPLA betraut war. Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch…

…Die Prüfung wurde durch einen mit der Durchführung von GPLA betrauten Organwalter des Finanzamts Graz-Stadt für das Finanzamt Judenburg Liezen durchgeführt. Im Anschluss an diese Prüfung setzte das Finanzamt Judenburg Liezen mit automationsunterstützt erstellten Bescheiden vom 22.2.2016 den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag…

…lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Die Prüfung wurde durch einen mit der Durchführung von GPLA betrauten Organwalter des Finanzamts Graz-Stadt für das Finanzamt Oststeiermark durchgeführt. Mit automationsunterstützt erstellten Bescheiden vom 29.3.2017 zog das Finanzamt Oststeiermark die Bf. im Anschluss an diese Prüfung zur…