…Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert sind. Diese Tippgemeinschaften beauftragen ZZ einen Spielvertrag für die Tippgemeinschaften in deren Namen mit Lotteriegesellschaften über deren Annahmestellen abzuschließen und im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Organisation der Tippgemeinschaften sowie mit den im Folgenden dargestellten Serviceleistungen. ZZ ist dagegen nicht berechtigt…

…Es steht somit im vorliegenden Fall immer eindeutig fest, welcher Betrag für die Abgabe der Tipps und Joker bei der Lottogesellschaft verwendet wird und welcher Betrag Entgelt für die Organisations- und Serviceleistungen von ZZ ist. Auch in der Buchhaltung werden diese Beträge getrennt verbucht. Aufgrund…

…Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert sind. Diese Tippgemeinschaften beauftragen XY einen Spielvertrag für die Tippgemeinschaften in deren Namen mit Lotteriegesellschaften über deren Annahmestellen abzuschließen und im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Organisation der Tippgemeinschaften sowie mit den im Folgenden dargestellten Serviceleistungen. XY ist dagegen nicht berechtigt…

…Es steht somit im vorliegenden Fall immer eindeutig fest, welcher Betrag für die Abgabe der Tipps und Joker bei der Lottogesellschaft verwendet wird und welcher Betrag Entgelt für die Organisations- und Serviceleistungen von XY ist. Auch in der Buchhaltung werden diese Beträge getrennt verbucht. Aufgrund…

…1. Sachverhalt Die ***Bf1*** war in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Sie betrieb die Organisation von Tippgemeinschaften an den von den Österreichischen Lotterien Gesellschaft m.b.H. (idF Lotteriegesellschaft) angebotenen Spielen. Sie wurde im Mai 2007 gegründet und am 26.7.2013 amtswegig aus dem Firmenbuch gelöscht…

…bei der Stiftung Wien*** gemäß § 7 Abs 2 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen in Österreich von der Einkommensteuer befreit sind. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vom Finanzamt vorgelegten Veranlagungsakt, insbesondere die dargestellten Bescheide des Finanzamtes und Schriftsätze des…

…011,96 € (Bescheid vom 31.1.2019). Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen (Streichung folgender Kosten: Bekleidung für Akutgeriatrie 95,05 €; Hofer, Medizinschrank 19,99 €; Fahrtkosten der Tochter für Organisation 24h-Pflege, Arztbesuche, Apotheke, Einkaufen etc. 1.016,40 €). Gegen diesen Bescheid…

…2 NGO-G betreffend die Bf. in vollem Umfang erfüllt und diese daher in die Verordnung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2018 aufzunehmen. Mit Vorlagebericht vom 22. August 2018 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betrieb das Einzelunternehmen „ S. -Spielsysteme e.U.“. Betriebsgegenstand war die Organisation von Tippgemeinschaften zur Teilnahme am Spiel „Euro Millionen“. Die Bf behandelte nicht die vollen Einnahmen, welche sie von ihren Kunden erhalten hatte, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt…

…3.2009, 2007/16/0160; 9.11.2011, 2011/16/0222). Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind (zB VwGH 17.10.2007, 2006/13/0058 bis 0060;…

…und die amtswegige Ermittlungspflicht bei auf die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Anträgen in den Hintergrund trete. Überdies sei es unabdingbarer Bestandteil einer sorgfältigen Organisation, dass für den Fall der Erkrankung des für die termingerechte Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten Verantwortlichen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden…

…2004 ins mitgliedstaatliche Recht zu transformieren und den Inhalt einer anderen Norm des FLAG klarzustellen (Absatz 1) und sodann dieses auf internationale Organisationen zu erstrecken (Absatz 2) sowie den primärrechtlichen Begriff der Nichtdiskriminierung gemäß Art 18 AEUV zu modifizieren und damit die Indexierung der Familienbeihilfe…

…WVK). Frage 3 hat zum Gegenstand, ob das Unionsrecht für Internationale Organisationen überhaupt gilt bzw auf diese anwendbar ist. Nach Ansicht des Vorlagegerichts stellen sich alle drei Fragen gemeinsam. Eines der gemeinsamen Ziele iSd Art 1 Abs 1 EUV ist die Errichtung des Binnenmarktes, was…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 7. November 2018 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.), einer international tätigen, humanitären Organisation, gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 NGO-G die mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 17. Oktober 2017 (GZ RV…

…2, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 2.12.2016, GZ: Zl. betreffend Zuerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 6 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen idF. BGBl. 160/2015 (NGO-G) zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RTG Dr. Rümmele Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Marktstraße 30, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 14. März 2024 gegen den Bescheid des…

…auch wenn sie dessen Eintritt vorausgesehen habe. Die Gründe für die Fristversäumnis würden bei der Bf in der unterlassenen organisatorischen Vorbereitung auf die gesetzliche Regelung liegen, wonach die Fünfjahresfrist für die Einreichung der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2014 am 31.12.2019 abgelaufen sei. Mit weiterem Bescheid vom…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache Bf., betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/ 2005, in der geltenden Fassung…

…Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit notwendigen Anträge nicht gestellt worden seien. In der Folge hat die Beschwerdeführerin am 3.10.2023 mittels CDA einen Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit betreffend die gegenständlichen Zollanmeldungen eingebracht. Die Waren seien im Auftrag einer staatlichen Organisation, der X*** GmbH (X*** GmbH)…

…Einschränkung zu finden, dass die Hauptwohnsitzbefreiung auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anzuwenden wäre. Darüber hinaus erfolge die Anwendung der Vorschriften der beschränkten Steuerpflicht bei Diplomaten nur deswegen, weil mit diversen Internationalen Organisationen (wie mit der OPEC) bilaterale Abkommen geschlossen worden seien, die bestimmten, dass u.a…