…die Einstufung der Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 sei rechtswidrig, weil das Optionsentgelt auf den Kaufpreis anzurechnen sei und somit Teil des Kaufpreises wurde bzw. das Optionsentgelt teile das Schicksal des Kaufpreises, verhilft den Beschwerden nicht zum Erfolg, da eine Verrechnung der hier…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hatte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Gasleitung ein Optionsentgelt (2009: € 5.890,07) und ein Servitutsentgelt (2011: € 5.770,09) erhalten. Vor Erlassung der nun angefochtenen Bescheide waren die Einkünfte aus…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat in den Einkommensteuerbescheiden 2009 und 2011 unter Bezugnahme auf die vom Beschwerdeführer (Bf.) vorgelegten Unterlagen die im Zusammenhang mit der Errichtung der West Austria Gasleitung II erhaltenen Optionsentgelte, die nach Rz 5173…
…hiermit annimmt. Der Unterschied ist bloß, dass zusätzlich noch ein einmaliges Optionsentgelt iHv € 500,00 vereinbart wurde, dass sofort mit Unterzeichnung fällig wurde und den Grundeigentümern auch im Falle einer Kündigung des Vertrages wegen Nichterrichtung der Windkraftanlage (Punkt 3.2.) verbleiben soll. Selbst wenn…
…RGmbH einen Optionsvertrag betreffend den Kauf der Liegenschaft, EZ 343 Adresse geschlossen. Das Vorkaufsrecht für einen Kauf um € 575.000,- wurde gegen Bezahlung eines Optionsentgeltes von € 250.000,- gewährt. Die Option sollte bis 28.2.2005 gelten. Die Zahlung von € 250.000,…
…Diese Vergütungen sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, abzüglich einer vorläufigen Anzahlung und eines darauf anrechenbaren Optionsentgeltes zur Zahlung fällig, sobald alle Unterschriften auf dem Vertragsoriginal vor dem Notar geleistet und beglaubigt wurden.... Für die bei der Verlegung der "Anlage" entstehenden Oberflächenschäden und Wirtschaftserschwernisse leistet die OMV…
…Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen: Art der Entschädigung Betrag Jahr des Zuflusses Servitutsentgelt 1.264,28 2009 Optionsentgelt 1.463‚74 2009 Bodenwertminderung 11.909,47 2009 Summe 14.637,49 Servitutsentgelt 1.404,75 2011 Bodenwertminderung 13.232,75 2011 Summe 14.637…
…Annahme (bei Ausübung) der Option sollte die Zahlung auf den Kaufpreis angerechnet werde; im Falle einer Nichtannahme sollte die Zahlung als Optionsentgelt zugunsten des Optionsgebers verfallen. Tatsächlich habe die genannte GmbH die Option nicht ausgeübt; Herr A habe sein Entgelt keiner Besteuerung unterzogen. Im Zuge…
…p.a. Zinsen von € 615.000,00 durch diesen Dritten die Rückzahlung des Optionsentgeltes von € 100.000,00 zu verlangen. Das Optionsrecht wurde durch Herrn q als Geschäftsführer der Firma B mittels Mail am 18.10.2010 in der Form angenommen, dass er…
…Zweifel gezogen worden, weil der Behörde die Tatsache der Optionsentgelte zum Zeitpunkt der Erstellung der Erstbescheide nicht bekannt gewesen sei. Die Begründung der Beschwerden vom 03.02.2014 beschäftige sich ausschließlich mit der steuerlichen Behandlung der Optionsentgelte und nicht mit verfahrensrechtlichen Fragen. Entscheidend sei laut…
…unabhängigen Gutachters. - Entgelt für Rechtseinräumung (Akzeptanzzuschlag): € 14.282,55 Soweit die Entschädigung ein Entgelt für die Einräumung von Rechten /zB Servituten, Duldung, Miet- und Pachtrechte, Optionsentgelte, Vorkaufsrechte, Veräußerungs- und Belastungsverbote) darstellt, sind sie durch die Durchschnittssätze nicht abgegolten und daher steuerlich zusätzlich zu erfassen…
…Vergütung für Bodenwertminderung), abzüglich einer vorläufigen Anzahlung und eines darauf anrechenbaren Optionsentgeltes samt 5% Zinsen von dem so ermittelten Restbetrag und zwar vom Tag der Überweisung der vorläufigen Anzahlung bis zum Tag der Überweisung des Restbetrages zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zur Zahlung fällig, sobald alle Unterschriften…
…dieses Optionsvertrages die Geschäftsanteilabtretung an ***Bf1*** umgehend vornehmen wird. ***Bf1*** nimmt diese Optionseinräumung an. II. Optionsentgelt Das Entgelt für die Einräumung des Optionsrechtes gemäß Punkt I. dieser Vereinbarung beträgt Euro 30.000,00... und ist binnen einem Monat nach Unterfertigung dieses Optionsvertrages zur Zahlung fällig. …
…Schlussbesprechung und erklären diese zu einem integrierenden Bestandteil des Bescheides. Als Bemessungsgrundlage wurde jeweils das 9-fache des jährlichen Entgelts für die jeweilige Teilfläche zuzüglich 20 % Umsatzsteuer sowie das einmalige Optionsentgelt von netto € 500,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer angesetzt und dazu festgehalten, dass gemäß …
…für die Rechtseinräumung, die steuerfreie Wertminderung und sonstige Zahlungen aus Anlass der Einräumung des Leitungsrechtes, wie Entschädigungen für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse (zB Flur- und Folgeschäden) oder ein Optionsentgelt aus der Einräumung einer Option auf Abschluss eines Leitungsvertrages, das außerhalb eines Betriebes zu Einkünften gemäß § 29…
…für die Rechtseinräumung, die steuerfreie Wertminderung und sonstige Zahlungen aus Anlass der Einräumung des Leitungsrechtes, wie Entschädigungen für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse (zB Flur- und Folgeschäden) oder ein Optionsentgelt aus der Einräumung einer Option auf Abschluss eines Leitungsvertrages, das außerhalb eines Betriebes zu Einkünften gemäß § 29…
…für die Rechtseinräumung, die steuerfreie Wertminderung und sonstige Zahlungen aus Anlass der Einräumung des Leitungsrechtes, wie Entschädigungen für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse (zB Flur- und Folgeschäden) oder ein Optionsentgelt aus der Einräumung einer Option auf Abschluss eines Leitungsvertrages, das außerhalb eines Betriebes zu Einkünften gemäß § 29…
…Der Beschwerdeführer habe in diesem Zeitraum in ***Ort2***, ***Straße2*** bzw. in ***Ort3***, ***Straße3*** gewohnt. 3. Besteuerung eines Optionsentgeltes als "Sonstige Einkünfte" i.S.d. § 29 Z. 3 EStG 1988 (betreffend ESt 2010): Die belangte Behörde habe jenes Entgelt, welches der Beschwerdeführer für die der ***Bf***…
…A*** die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen Zahlung eines Optionsentgeltes in Höhe von € 250.000,00 den Vorzugskaufpreis von € 575.000,00 für eine von 4 Wohnbüroeinheiten mit Dachterrasse und Stellplatz 2 direkt am ***See*** zu sichern. Es handelt sich um eine 2-geschossige…
…mit Fertigstellung, übergeben worden. Die EUR 250.000 als Optionsentgelt und Angeld seien seitens der ***H*** GmbH zur Gänze als Pönale verbucht worden. Zu den bisher angefallen Leasingraten und dem zusätzlich in Rechnung gestellten Kaufpreis von EUR 450.000,00 netto sei zu sagen, dass…