…Bestimmungen der DSGVO sei auch das in der Verfassungsbestimmung des § 1 DSG geregelte Grundrecht auf Datenschutz einschlägig. Gemäß § 1 Abs. 2 DSG seien Beschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur…

…auf die österreichische Familienbeihilfe, wenn sie in Österreich nicht beschäftigt wäre und der NAG-Titel die Bf als Familienangehörige eines Österreichers, allenfalls iVm Art 8 EMRK, ausgewiesen hätte. Somit schadet der Bf ihre Tätigkeit bei dem Zentrum und der damit verbundene Aufenthaltstitel, der außerhalb des…

…Wirtschaftsjahr gewählt. In der Aufstellung "Allg 1990-1994" seien nur die Honorare exklusive Aufwandsersätze angeführt. Im "16,84 Quadratmeter-Zimmer" habe ein Stutzflügel gestanden. Die Couch habe sich an der gegenüberliegenden Seite befunden. Wenn es sich bei dem größeren Zimmer um das Büro handle, so…

…Anm.: VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085). Die Wortfolge "Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt" in § 57 Abs. 2 GSpG verstößt nicht gegen Art. 18 B-VG, da bei Onlinespielen, auch wenn sie grenzüberschreitend erfolgen, sowohl Anbieter als auch Spielteilnehmer…

…Aufgrund eines freiwilligen „Opting –in“ ist sie ab Juni 2015 bei der SV der gewerblichen Wirtschaft kranken- und unfallversichert (31.12.2015 Beitragszahlung für 6/2015 – 2/2016 durch den Bf). In Bezug auf die bei der Mutter in Deutschland lebende Tochter des Bf aus…

…wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt; ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter…

…Rn 15, beantragte GP, der in der Schweiz beschäftigt war, bei der Familienkasse die Zahlung von Differenzkindergeld mit einem gesonderten Antrag. 29 Art 68 Abs 3 VO 883/2004, der die Fiktion der Fristwahrung regelt, betrifft den umgekehrten Fall (Weiterleitung durch den nachrangig zuständigen Mitgliedstaat…

… 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch) befreit sind oder nicht (offensichtlich vergleichbar mit opting out Regelung in Österreich). Frau Bf ist von der Versicherungspflicht gemäß § Abs. 1 Satz 1 SGB VI von der Beitragspflicht befreit und zahlt daher den…

…Vereinbarung, der den Unterhalt während aufrechter Ehe regle, zumal § 94 Abs. 3 ABGB eine Unterhaltsleistung in Geld auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft vorsehe, und für Pkt 4.4.4. (Unterhalt für die Zeit nach einer Scheidung der Ehe), da auch derartige Vereinbarungen im Gesetz vorgesehen seien (…

…einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht), diese in Summe, also insgesamt, nur bis zur Höhe von Pflichtbeiträgen als Werbungskosten in Abzug bringen könne (vgl. BFG 19.1.2021, GZ. RV/5100263/2020). Das "Opting Out" verdränge lediglich die laut GSVG zu leistenden Beiträge. Bei Festlegung…

…Betrag in der Höhe von € 50.000,00. Mit dieser Zahlung gelten alle von ***Bf1*** im Bereich der ehelichen Liegenschaft bereits getätigten Aufwendungen bzw. Investitionen als abgegolten. Eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Zahlung allfällig noch bestehende Verbindlichkeit bezogen auf das von ***Bf1*** bei…

…da er nicht in der Lage gewesen sei diese Forderungen einzutreiben. Es habe sich gezeigt, dass seine Leistungsfähigkeit bei weitem nicht mehr so hoch sei wie früher und er trotz seiner Bemühungen nicht mehr auf das Arbeitsausmaß komme wie früher um mehr Einnahmen zu erzielen…

…Daher sollte der Gestaltungsspielraum der Ehegatten hinsichtlich der Ehewohnung erweitert werden und die Ehegatten vereinbaren können, dass bei einer in die Ehe eingebrachten, ererbten oder geschenkten Wohnung diese im Eigentum des ursprünglichen Eigentümers verbleibe und daher die Übertragung des Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes…

…5 GSVG iVm § 48 GSVG) von 6.615 € jährlich - auf einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 551,25 € pro Monat. Diese Beiträge gelten als Werbungskosten. Das Opting-out "verdrängt" lediglich diese gesetzliche Beitragspflicht. Bei der Festlegung jener Beitragshöhe zur Gruppenkrankenversicherung, die der Höhe von Pflichtbeiträgen zur…

…Die gesetzliche berufliche Vertretung muss die Ausnahme von der Pflicht­versicherung beantragen. Ein derartiges „opting-out“ und eine damit verbundene verpflichtende Gruppenkranken­versicherung gibt es u.a. bei Rechtsanwälten. Die vom Bf. als Sonderausgaben geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge für Rente der RAK Wien für das Jahr 2010 gemäß…

…BF*** den Betrag von EUR 100.000,00 … zu schulden. ***EHEMANN*** wird in den vorangeführten Fälle den von ihm anerkannten Schuldbetrag Zug-um-Zug gegen Räumung des Einfamilienhauses ***ADR***, durch ***BF*** bei sonstiger Exekution spesen- und abzugsfrei auf ein von ***BF*** bekanntzugebendes Konto bezahlen…

…Regelfall Aufschluss über die Treugeberstellung sowie darüber gibt, ob und inwieweit dem „wirtschaftlichen" Stifter ein Weisungsrecht in Bezug auf die laufende Verwaltung des Stiftungsvermögens zukommt, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit gegen sich. (Dass ein Weisungsrecht bei der Bestellung von Stiftungsräten bestand, geht aus dem Kundenbesuchsblatt der *…

…wie zB bei einem Grenzgänger, voraussetzt. Zudem spricht § 67 (12) EStG von auf die begünstig besteuerten Bezügen "entfallenden" Beiträgen. Auch dies ist im vorliegenden Sachverhalt aus nachstehenden Gründen nicht der Fall: Unsere Klientin (Opting-Out aus der gesetzlichen Krankenversicherung als Zahnärztin) bezahlt seit Jahren/Jahrzehnten…

…die die Unternehmensleitung in die Lage versetzen, das Arbeitnehmerlnnenschutzgesetz und sonstige, die Gesunderhaltung eines oder mehrerer„Arbeitnehmerinnen des Betriebes betreffende gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. § 3 Verschwiegenheitspflicht 1 Der Arbeitsmediziner ist bei seiner arbeitsmedizinischen Tätigkeit ausschließlich seinem ärztlichen Gewissen verpflichtet und an die ärztliche Schweigepflicht im Sinne…

…Opting-out" verdrängt lediglich diese Beiträge. Bei Festlegung jener Höhe von Beiträgen zur Gruppenkrankenversicherung, die der Höhe von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, ist daher grundsätzlich vom gesetzlichen (Pflicht-)Krankenversicherungshöchstbeitrag nach dem GSVG auszugehen. Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen auf Basis des § 5 GSVG sind somit in…