…Unternehmer, die vom "Opting-In" in die Selbständigenvorsorge Gebrauch gemacht haben, weil auch in diesen Fällen nach Optieren in die Selbständigenvorsorge die Beiträge verpflichtend geleistet werden müssen und ein Widerruf nicht mehr möglich ist. Selbständig tätige Notariatskandidaten können ebenfalls vom "Opting-In" Gebrauch machen. Eine…

…die Bw. in einem Schreiben angegeben habe, die relevante Versicherungsgrenze (von 6.453,26 € Jahreswert bei hauptberuflicher Ausübung) nicht zu überschreiten. Gleichzeitig habe die Bw. die freiwillige Krankenversicherung (opting in) beantragt, bei welcher sie auch in der Unfallversicherung nach dem ASVG versichert sei. Ab…

…Bestimmungen der DSGVO sei auch das in der Verfassungsbestimmung des § 1 DSG geregelte Grundrecht auf Datenschutz einschlägig. Gemäß § 1 Abs. 2 DSG seien Beschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur…

…auf die österreichische Familienbeihilfe, wenn sie in Österreich nicht beschäftigt wäre und der NAG-Titel die Bf als Familienangehörige eines Österreichers, allenfalls iVm Art 8 EMRK, ausgewiesen hätte. Somit schadet der Bf ihre Tätigkeit bei dem Zentrum und der damit verbundene Aufenthaltstitel, der außerhalb des…

…Wirtschaftsjahr gewählt. In der Aufstellung "Allg 1990-1994" seien nur die Honorare exklusive Aufwandsersätze angeführt. Im "16,84 Quadratmeter-Zimmer" habe ein Stutzflügel gestanden. Die Couch habe sich an der gegenüberliegenden Seite befunden. Wenn es sich bei dem größeren Zimmer um das Büro handle, so…

…Anm.: VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085). Die Wortfolge "Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt" in § 57 Abs. 2 GSpG verstößt nicht gegen Art. 18 B-VG, da bei Onlinespielen, auch wenn sie grenzüberschreitend erfolgen, sowohl Anbieter als auch Spielteilnehmer…

…Verlustes des Vorsteuerabzuges die verausgabte Umsatzsteuer Kostencharakter gewinnt, sind Betriebsausgaben und aktivierungspflichtige Anschaffungskosten brutto anzusetzen. Ermittlung des Erfolges 1990 bis 1994 Berechnung der Betriebsausgaben Die Betriebsausgaben werden für die Jahre 1990 bis 1993 netto, für 1994 mangels Opting-In-Erklärung gem. § 6a UStG 1972 brutto…

…Aufgrund eines freiwilligen „Opting –in“ ist sie ab Juni 2015 bei der SV der gewerblichen Wirtschaft kranken- und unfallversichert (31.12.2015 Beitragszahlung für 6/2015 – 2/2016 durch den Bf). In Bezug auf die bei der Mutter in Deutschland lebende Tochter des Bf aus…

…leistet. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Kammer vom "opting out" (siehe Rz 1251 ff) Gebrauch gemacht hat; dies ist bei den Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Rechtsanwälten, Ziviltechnikern, Notaren, Apothekern und Patentanwälten der Fall (zu den Ärzten siehe Rz 1247). Wird von der in § 25 Abs. 6a…

…wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt; ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter…

…Rn 15, beantragte GP, der in der Schweiz beschäftigt war, bei der Familienkasse die Zahlung von Differenzkindergeld mit einem gesonderten Antrag. 29 Art 68 Abs 3 VO 883/2004, der die Fiktion der Fristwahrung regelt, betrifft den umgekehrten Fall (Weiterleitung durch den nachrangig zuständigen Mitgliedstaat…

… 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch) befreit sind oder nicht (offensichtlich vergleichbar mit opting out Regelung in Österreich). Frau Bf ist von der Versicherungspflicht gemäß § Abs. 1 Satz 1 SGB VI von der Beitragspflicht befreit und zahlt daher den…

…Vereinbarung, der den Unterhalt während aufrechter Ehe regle, zumal § 94 Abs. 3 ABGB eine Unterhaltsleistung in Geld auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft vorsehe, und für Pkt 4.4.4. (Unterhalt für die Zeit nach einer Scheidung der Ehe), da auch derartige Vereinbarungen im Gesetz vorgesehen seien (…

…einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht), diese in Summe, also insgesamt, nur bis zur Höhe von Pflichtbeiträgen als Werbungskosten in Abzug bringen könne (vgl. BFG 19.1.2021, GZ. RV/5100263/2020). Das "Opting Out" verdränge lediglich die laut GSVG zu leistenden Beiträge. Bei Festlegung…

…Betrag in der Höhe von € 50.000,00. Mit dieser Zahlung gelten alle von ***Bf1*** im Bereich der ehelichen Liegenschaft bereits getätigten Aufwendungen bzw. Investitionen als abgegolten. Eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Zahlung allfällig noch bestehende Verbindlichkeit bezogen auf das von ***Bf1*** bei…

…da er nicht in der Lage gewesen sei diese Forderungen einzutreiben. Es habe sich gezeigt, dass seine Leistungsfähigkeit bei weitem nicht mehr so hoch sei wie früher und er trotz seiner Bemühungen nicht mehr auf das Arbeitsausmaß komme wie früher um mehr Einnahmen zu erzielen…

…Daher sollte der Gestaltungsspielraum der Ehegatten hinsichtlich der Ehewohnung erweitert werden und die Ehegatten vereinbaren können, dass bei einer in die Ehe eingebrachten, ererbten oder geschenkten Wohnung diese im Eigentum des ursprünglichen Eigentümers verbleibe und daher die Übertragung des Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes…

…5 GSVG iVm § 48 GSVG) von 6.615 € jährlich - auf einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 551,25 € pro Monat. Diese Beiträge gelten als Werbungskosten. Das Opting-out "verdrängt" lediglich diese gesetzliche Beitragspflicht. Bei der Festlegung jener Beitragshöhe zur Gruppenkrankenversicherung, die der Höhe von Pflichtbeiträgen zur…

…Die gesetzliche berufliche Vertretung muss die Ausnahme von der Pflicht­versicherung beantragen. Ein derartiges „opting-out“ und eine damit verbundene verpflichtende Gruppenkranken­versicherung gibt es u.a. bei Rechtsanwälten. Die vom Bf. als Sonderausgaben geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge für Rente der RAK Wien für das Jahr 2010 gemäß…

…das eine Leistung bei Arbeitslosigkeit darstellt und daher dem Bezug von Arbeitslosengeld entspricht).   4.2. Selbständige Erwerbstätigkeit (Art. 1 lit. b):   In Österreich sind darunter alle selbständig tätigen GSVG- (einschließlich neue Selbständige), BSVG- und FSVG-Krankenversicherte (inkl. Opting out-Fälle) zu verstehen. Unter…