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BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (17. Lfg 2020) zu § 1 GrEStG Rz 274). Für beide Rechtsvorgänge - Abtretung der Rechte aus dem Kaufanbot und Annahme der Offerte durch Abschluss des Kaufvertrages - entsteht die Steuerschuld mit dem Erwerb des Grundstücks. Vertritt man die Auffassung, dass für die Abtretung des…

BFG RV/7104907/2019Sind bei einer sonstigen Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/2

…des Rechtsgeschäftes nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen, Offerte und Gewinnspiele. Während durch Hausverlosung iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einem Grundstückserwerb vom Vorliegen eines einseitigen Rechtsgeschäftes (Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen an der Hausverlosung) auszugehen ist, entstand die Gebührenschuld mit der…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…Schreiben vom 3. Oktober 2014 stellte die Firma R. AG, CH-4020 Basel, eine Offerte an den Minderheitsgesellschafter Y. (0,15% der Anteile an der H.K. GmbH) für die Suche nach einem Käufer für die Anteile an der H.K. GmbH. Die beschwerdeführende Partei…

BFG RV/3100263/2019Mehrjähriges Studium in Neuseeland: Maßgeblich ist der "gewöhnliche Aufenthalt" iSd § 26 Abs. 2 BAO. Ferien im Inland ändern nichts am "ständigen Auslandsaufenthalt" der Tochter iSd § 5 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2022

…der XY-High School vom 28.1.2016 (entry date) bis 18.5.2018 (graduation date); - ein Offert der österrUniversitätX vom Juli 2018 für ein 3-jähriges Bachelor-Program in Business and Economics. 3. Mit Ergänzungsersuchen vom Oktober 2018 hat das Finanzamt beim Bf ua…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

…Vorkaufsrecht." Das Vorkaufsrecht bewirkt, dass der Verpflichtete im Vorkaufsfall (dh wenn der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Vermögensgegenstand abgeschlossen hat oder ein bindendes Offert des Dritten vorliegt) den Vermögensgegenstand dem Berechtigten zur Einlösung anzubieten hat. Dritten gegenüber wirkt ein solches Vorkaufsrecht nur…

BFG RV/1100447/2014Aufteilung privat-betrieblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017Teil 1/2

…Halle wurden insgesamt 330.548,00 Euro aktiviert und mit 3% abgeschrieben. Die Betriebsprüfung kommt nach Einsicht der Baupläne, des Offerts und des Nutzwertgutachtens zu dem Schluss, dass folgende Kosten als privat auszuscheiden sind und begründet das wie folgt: Erläuterungen und Berechnungen siehe Anlage A …

BFG RV/5100701/20131. Wirtschaftliches Eigentum 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/2

…eingeräumt hat, eine Leistungsverpflichtung noch nicht. Erst durch die Annahme der zunächst einseitig verbindlichen Optionserklärung (Offert) wird der Kaufvertrag wirksam, löst wechselseitige Leistungsverpflichtungen aus und kann erst damit als "abgeschlossen" angesehen werden. Eine der Mieterin der Liegeschaft nachträglich eingeräumte Kaufoption durch den Bf. reicht aber…

BFG RV/3100626/2015Seilbahnanlage: Herstellung oder Anschaffung? Zeitpunkt der Anschaffung; Stationsgebäude: AfA ab Fertigstellung zur betrieblichen Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…errichtet. 2.1. Über den seilbahntechnischen Teil der Seilbahnanlage schloss die Bf am 4. März 2005 mit der A GmbH einen Leistungsvertrag mit folgendem Inhalt: Gegenstand: Lieferung und Montageleitung des mechanischen Teiles der B_Bahn Vertragsbasis: Offerte der Fa. A vom 26.1. und 7…

BFG RV/7104208/2016Vertreterpauschale für einen (Key) Account Manager?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…Außendienst statt und beinhaltet folgende Tätigkeiten: Vertretung von A und seinen Produkten bei bestehenden und neuen Kunden Lukrierung und Betreuung von Neukunden Akquisition von Neuaufträgen und Umsatzsteigerung Preisverhandlungen mit Kunden und Lead Buyern Selbstständiges Erstellen von Offerten Direkte Geschäftsabschlüsse" Mit Ersuchen um Ergänzung vom 20…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…die Gesellschaftsanteile an der A-GmbH um € 1,00 zu erwerben. Diese Offerte war bis zum 31.12.2015 bindend. Im Jahr 2006 machte D die Kaufoption geltend, sodass mit Notariatsakt vom 31.7.2006 C die Gesellschaftsanteile um € 1,00 an D…

BFG RV/1100325/2015Vertreterpauschale - Anteil der Außendiensttätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2017

…aufgesucht und die Firma vorgestellt. Er habe die Westschweiz von null aufgebaut, nunmehr würden viele (im Einzelnen angeführte) Firmen zu den Kunden der K-AG zählen. Im Büro habe er Offerte erstellt, Kunden gesucht udgl. Er habe sehr viel verkauft, könne im Einzelnen aber nicht…

BFG RV/4200197/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…400 Stück Zigaretten verringert hat, musste der Beschwerdeführer für den verbliebenen Anteil von 23,125.208 Stück Zigaretten den darauf lastenden Anteil des Offerts in der Höhe von 101.874,70 Euro bezahlen. Im Grunde der Ausführungen des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2005 sollen die…

BFG RV/4200201/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…400 Stück Zigaretten verringert hat, musste C für den verbliebenen Anteil von 23,125.208 Stück Zigaretten den darauf lastenden Anteil des Offerts in der Höhe von 101.874,70 Euro bezahlen. Im Grunde der Ausführungen des C vom 21. Juni 2005 sollen die Zigaretten…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen." § 15 der AVB des VU (Beilage./B) normiert: "Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, das diesem Antrag zugrunde liegende Offert, die Polizze, der dem Vertrag zugrunde liegende Tarif…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 2/3

… 1073 ABGB - Das Vorkaufsrecht ist in der Regel ein persönliches Recht. In Rücksicht auf unbewegliche Güter kann es durch Eintragung in die öffentlichen Bücher in ein dingliches verwandelt werden. § 1074 ABGB - Auch kann das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten…

BFG RV/7101810/2018Scheinrechnungen und nicht abzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025Teil 1/2

…für "Innenausbauten gemäß Werkvertrag" und wurde als Baustelle eine Adresse in Ort angeführt. Vorgelegt wurden eine undatierte Bestätigung des Subunternehmens an die Bf, dass "die im Offert angeführten Trockenbautätigkeiten" durchgeführt werden würden. Die Abfrage der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer bei der Europäischen Kommission stammt vom 9…

BFG RV/7103437/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG - Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…Ziviltechnikerbestätigung - Gewährleistungsbegehung - Vergütung: EUR 395.000,- zuzüglich USt bei einer Vorauszahlung von 30 % im Dezember 2016 3.) Durchführung des gegenständlichen Bauvorhabens nach öffentlicher Ausschreibung - Durchführung sämtlicher Arbeiten laut Planungsbeschluss und Bau- und Ausstattungsbeschreibung - Bauzeit: 18 Monate ab Baufreigabe Gesamtbaukosten zu voraussichtlich EUR 3.460.000,…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…S***. Um eine entsprechende Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, seien die Tätigkeiten nach Projekten geordnet worden: "***4*** Diverse Telefonate August bis November über ***4*** konfig und Mitbewerberpreise zur Anpassung unseres Offertes. Mitbewerberpreisinformationen erhalten. ***1*** Besprechung 17.8.2013 in ***T*** bei Mc Donalds, ich erklärte dass wir…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…verschafften. Im vorliegenden Fall handle es sich um Markterhebungen, die über Anbotsanforderungen über den Leistungserbringer und befreundete Firmen durchgeführt würden. Dies sei vergleichbar mit Mehrfachanboten bei öffentlichen Ausschreibungen. Das Unternehmen selbst hätte diese Anbote natürlich nicht einholen können, da alle beteiligte Unternehmen selbst Kundenschutz gewährten…

BFG RV/5101232/2020Immoblienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Neben Grund- und Baukosten sind weiters anteilige Zahlungen für Kosten zu leisten, die im Rahmen der Finanzierung und Förderung durch den öffentlichen Förderungsträger keine Deckung finden. Spätestens 12 Monate nach erfolgter Endabrechnung des Bauvorhabens durch das Land OÖ verpflichtet sich die Genossenschaft einen Kauf- und…