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BFG RV/7102162/2019Eingabengebühr für Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Zusammenhang mit der Schottergrube ***S*** und somit im Rahmen ihres Wirkungskreises begehrt hat, nämlich zu A) eine Auskunftserteilung vor allem betreffend den Bewilligungsbescheid für die Bandförderanlage und das Vorhandensein eines Verkehrskonzeptes und zu B) Auskunftserteilung bezüglich 7 konkreter Fragen vor allem hinsichtlich Bandförderanlage, Liefermengen an…

BFG RV/5300003/2015Unrichtige Tarifnummer durch Spediteur, der vom Empfänger der Waren getäuscht wurde; Rechtslage vor grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m3 musste ich als Laie davon ausgehen, dass Luftkompressoren, die nicht auf Anhängerfahrgestellen montiert sind, nach adäquaten Leistungsangaben unterschieden werden. Würde die Arbeitsweise, so mein laienhaftes Verständnis, zum Tragen kommen, hätte es in der Position 841440…

BFG RV/7300006/2020Beschwerde gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe mit dem Hinweis auf Sorgepflichten und eine eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen seien, zu niedrig festgesetzt oder dass Abgaben, die selbst zu berechnen seien, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) worden seien und infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht mit dem Ablauf…

BFG RV/2101001/2020Überhöhte betriebliche Aufwendungen sowie ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

…Rahmen des unter der Steuernummer ***BF1StNr1*** geführten Einzelunternehmens als steuerlich Verantwortlicher fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen im Zeitraum 2008 bis 2013 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten, nämlich durch Vortäuschung überhöhter Aufwendungen (durch Einbuchung überhöhter Eingangsrechnungen im buchhalterischen Rechenwerk) und in der Folge Geltendmachung…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 1/2

…in der Folge die ihn treffenden abgaberechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten: ***Bf1*** (senior) erstellte einerseits Kassa-Ausgangs-Belege über Metallankäufe, die tatsächlich gar nicht stattfanden, und manipulierte andererseits Kassa-Ausgangs-Belege über Metallankäufe, die grundsätzlich stattfanden, jedoch nicht über die verzeichneten Mengen, indem er Liefermengen…

BFG RV/2100684/2013Vorsteuern im Zusammenhang mit inländischen Umsätzen des Folgejahres sind zu veranlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…UID für Lieferungen in Österreich. Über Anfrage des Finanzamtes teilte die Bf. mit, dass sie Wärmepumpen liefere. Diese würden an den österreichischen Installateur verkauft, welcher wiederum Endkunden beliefere. Die Bf. benötige für ihren Liefervorgang Zubehör, das sie in Österreich zukaufe. Um die Offenlegung der Handelspannen…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 3/10

…von Zollbelegen, Rechnungen etc.,die beispielhaft anhand von 7 Lieferungen die Existenz des Karussells nachvollziehbar machen würden, an den Steuerberater übermittelt (Pkt.3.13. Antwortschreiben). Unter Pkt.2.3.ST hielt die Groß-Bp zur I.Ab-Gf.-Beziehung und Kennenlernen der Gf. den I…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

…es kaum Reklamationen gegeben. Bei den Lieferungen wäre auch Gf. immer anwesend gewesen und hätte DN.2 geholfen. Gf. und DN.2 hätten nach Vier-Augen-Prinzip gearbeitet, damit Fehler rechtzeitig entdeckt würden. Soweit erinnerlich, hätte eine Warenlieferung zweimal, höchstens dreimal in der Woche stattgefunden…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…getätigt. Diese Offenlegung könne daher nicht als Indiz dafür ins Treffen geführt werden, dass die Beschwerdeführerin wusste oder wissen hätte müssen, dass ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen wurden. Die Beschwerdeführerin habe stets gewissenhaft darauf geachtet, dass sämtliche von der Verordnung BGBl Nr. 401…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…nicht erfolgen. Unter Umständen handelt es sich im vorliegenden Fall um einen sogenannten doppelten negativen Qualifikationskonflikt. Im Auftrag unseres Mandanten ersuche ich höflich um eine Stellungnahme, ob unsere Sichtweise zutreffend ist." Der Offenlegung legte die steuerliche Vertretung des Bf. als Beilage 1 neun Seiten, die…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…1)", ON 67 des FA-Aktes). Weiters umfassten die Lieferungen der Beschwerdeführerin an die gegenständlichen Abnehmer auch lokale österreichische Getränke (Limonaden wie Almdudler, Schartner und Kracherl etc.; Biere wie Villacher, Hirter, Wieselburger, Murauer etc.) mit deutschsprachiger Beschriftung (von der belangten Behörde vorgelegte Beispiele für Rechnungen…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 2/4

…unterstelle. Betriebswirtschaftliche Würdigung der Fleischlagerdauer iZm hohen Fleischsaftanteil: Das Fleisch - selbst bei täglicher Lieferung und Einrechnung einer Lagerreserve (eisernen Reserve) von einem Tag - liege bis zu seiner Verarbeitung gemäß dem first-in-first-out-Prinzip annähernd zwei Tage auf Lager. Lieferungen nur mehrmals die Woche…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Finanzstrafbehörde schilderte der Beschuldigte die fünf unverzollten Lieferungen so, dass er diese im Zollhof in St. Margrethen (Schweiz) im Glauben übernommen habe, dass es sich bei den erhaltenen Unterlagen schon um die Zollpapiere handelte und die Waren demnach bereits verzollt seien. Nach der Information seines…

BFG RV/5100342/2015Schätzung der Umsätze bei fehlendem Nachweis der Deckung des Lebensunterhaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…im Jahr 2013 bzw eine Verletzung der daraus resultierenden Offenlegungs- und Erklärungspflicht? Aus den vorgelegten Unterlagen ist nicht erkennbar, warum es überhaupt zur Schätzung kam. Gibt es dazu eine Vorgeschichte? Dem Bf ist insofern zuzustimmen, dass es nach der Argumentation des Finanzamtes sehr viele Menschen…

BFG RV/5100120/2016Vorliegen der Unternehmereigenschaft bei Wohnungserwerb zu Vermietungszwecken sowie spätere Aufgabe der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…01/2015 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden angeführten Abgaben betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2011 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen…

BFG RV/1100247/20211. Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung 2. Mangelhaftigkeit der Buchführung, die zur Schätzung berechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2025

…könne der Beschwerde entsprochen werden und ergebe sich für 2019 eine pauschale Vorsteuer i.H.v. 2.098,36 €, für 2020 eine solche i.H.v. 2.592,46 €. Im Ergebnis ging die abändernde Beschwerdevorentscheidung für 12/2019 weiterhin von steuerpflichtigen Lieferungen und…

BFG RV/7101908/2021Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO mangels Abgabenhinterziehung iZm einem vermeintlich gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten im Beschwerdezeitraum Beschwerdezeitraum wurde nicht eingeleitet. Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft ist nicht erfolgt (Angaben im Vorlagebericht). Auf den Abrechnungen des Vereines waren im Beschwerdezeitraum keine Umsatzsteuerhinweise angebracht. Der Verein finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und untergeordnet aus Projektabwicklungen durch Sponsorenentgelte. Für…

BFG RV/5200049/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…iVm. Art. 7 (1) Z 2 a) und Z 3 UStG geknüpften Voraussetzungen (Nachweis der tatsächlichen Empfänger der innergemeinschaftlichen Lieferungen) seien nicht nachgewiesen worden bzw. handle es sich bei den Warenempfängern um zum Zwecke des Umsatzsteuerbetruges eingerichtete Scheinunternehmen. In den gegen diese Entscheidungen eingebrachten, nunmehr…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 1/6

…5. 2013 setzte das Finanzamt gegenüber der Gisela [X]***** sen. und Josef [X]***** jun. GesBR (später Martin [X]***** jun. und Josef [X]***** jun. GesBR, Rechtsnachfolger Martin [X]***** jun.) die Umsatzsteuer jeweils mit 0,00 Euro fest, wobei es sowohl von einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen…

BFG RV/7105622/2015Säumniszuschlag - Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO - lag eine vertretbare Rechtsansicht der Bf. und somit kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…fände. Erst im Jahr 2014 (vor der Offenlegung) habe sich in Ungarn herausgestellt, dass die Vereinfachungsregelung nach der Ansicht der ungarischen Behörde nicht anwendbar sei, da die Bf. in Ungarn umsatzsteuerlich registriert sei. Entsprechend seien im Mai 2014 Lieferungen für 2011-2013 in Ungarn korrigiert…