…insofern dem Gutachtensauftrag nicht nachgekommen sei; -) keine adäquate Auseinandersetzung mit dem internen Vergleichswert der Fremdtransaktion erfolgte, wobei die belangte Behörde in Bezug auf den Abtretungsstichtag (im Jahr 2012) auf OECD Verrechnungspreisgrundsätze 2018 verweist; -) der Bewertungssachverhalt ausschließlich rechtlich zu lösen sei, wobei die vom VwGH geforderte…

…Geschäftsleitung oder die Kontrolle ausüben oder darauf Einfluss haben." § 6 Z 6 EStG 1988, als primäre innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze (nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen müssen Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmungen dem Fremdverhaltensgrundsatz, dem "dealing at arm´s lenght principle", entsprechen)…

…der gegebenen Marktdurchdringung nicht mehr gegeben sind. Darüber hinaus schützt die Türkei ihrem Markt durch deutliche Handelshemmnisse … Nach Ansicht der Berufungswerberin entspricht die von der bescheidabsprechenden Behörde als Entscheidungsgrundlage herangezogene Datenbankstudie in keinster Weise den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen, da die 5 Vergleichbarkeitsfaktoren … nicht erfüllt…

…Ermittlung des nach § 6 Z 6 EStG und Art 9 DBA NL gebotenen fremdüblichen Verrechnungspreises hat sich die Bf der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze bedient und die Preisvergleichsmethode angewendet. Die belangte Behörde hat sich im bisherigen Verfahren nicht gegen die Verrechnungspreismethode per se gewendet, dem aus der…

…insofern dem Gutachtensauftrag nicht nachgekommen sei; -) keine adäquate Auseinandersetzung mit dem internen Vergleichswert der Fremdtransaktion erfolgte, wobei die belangte Behörde in Bezug auf den Abtretungsstichtag (im Jahr 2012) auf OECD Verrechnungspreisgrundsätze 2018 verweist; -) der Bewertungssachverhalt ausschließlich rechtlich zu lösen sei, wobei die vom VwGH geforderte…

…Antworten und die dazu fehlende Vorlage von Unterlagen. Die Bf treffe die Dokumentations- und Mitwirkungspflicht (Beweisvorsorge- und Beweisbeschaffungspflicht), insbesondere hinsichtlich der Erfordernisse der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze. Diesen Pflichten sei schon vor der Cyberattacke in 2017 nicht nachgekommen worden. Das FAG beantragte die Zeugeneinvernahme von Herr Prokuristen…

…vor, wenn ein Gesellschafter eine Bürgschaft für seine an sich kreditwürdige Tochtergesellschaft eingeht, damit die Tochtergesellschaft zu günstigeren Konditionen einen Bankkredit aufnehmen kann (vgl dazu auch OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 2017 Z 1.167). Wird die Kreditwürdigkeit der Tochtergesellschaft demgegenüber durch die Bürgschaft des Gesellschafters erst hergestellt…

…Forschungstätigkeiten, die in das Inland weiterverrechnet werden, aufgrund eines vorliegenden Poolvertrages, als originäre inländische Forschungsaufwendungen qualifiziert. Die Verrechnungspreisrichtlinien basieren auf Grundlage der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, diese haben Empfehlungscharakter betreffend die Rechtsauslegung im Bereich der grenzüberschreitenden Einkünfteermittlung und sind im Besonderen auf § 6 Z. 6 EStG anwendbar…

…der Rechtsauffassung der steuerrechtlichen Vertretung keine eigenbetriebliche Forschung der Beschwerdeführerin vor. Wie bereits vom Prüfer angeführt, basieren die Verrechnungspreisrichtlinien auf Grundlage der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, welche Empfehlungscharakter betreffend Rechtsauslegung im Bereich der grenzüberschreitenden Einkünfteermittlung haben. Noch dazu sind die angeführten Richtlinien keine für das Bundesfinanzgericht verbindliche…

…auch für die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze relevant. Im OECD-Musterabkommen und seinem Kommentar festgeschriebene Auslegungsergebnisse strahlen auch auf die Auslegung des inländischen Rechts aus. Da Abkommensrecht innerstaatliche Besteuerungsansprüche nur einschränken, nicht aber erweitern kann, bedarf der Fremdvergleichsgrundsatz, wie er in Art. 9 OECD-MA zugrunde liegt…

…ergibt daher, dass mit der PPAG eine funktions- und risikolose Gesellschaft in die Transaktionen zwischengeschaltet wurde und dieser daher nach den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen kein Gewinnanteil zuzugestehen ist. Die angesprochenen Ausführungen in der OECD-VPG (Z 2.33) lauten: „… Kann nicht nachgewiesen werden, dass die…

…ein längerer Zeitraum dann, wenn die Verluste etwa auf Fehlmaßnahmen beruhten. Die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze zögen als Maßstab jenen Zeitraum heran, in dem unabhängige Unternehmen gewillt wären, Verluste aus dem Vertrieb ihrer Produkte zu akzeptieren. In der Anlaufphase (2004-2006) sei ein Verlust von 2,5…

…formalen Arbeitgeber, sondern dem Gestellungsnehmer zugute. Dies hat zur Folge, dass im Fall einer Arbeitnehmergestellung der ausländischen Konzerngesellschaft eine Gestellungsvergütung entsprechend den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen anzulasten ist. Dadurch trägt die ausländische Konzerngesellschaft oder die Betriebsstätte die Vergütungen des entsendeten Arbeitnehmers, sodass der Tätigkeitsstaat gem. Art. 15…

…in Rechnung gestellten Entgelte, können im Beschwerdefall die Verrechnungspreisgrundsätze der OECD herangezogen werden, zumal Art 8 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz auch dem Art 9 des OECD-Musterabkommens entspricht. Von den Standardmethoden können bereits nach übereinstimmender Ansicht von Finanzamt und Bf. weder die Preisvergleichsmethode noch…

…wonach einer funktionslosen österreichischen Gesellschaft Einkünfte zugewiesen werden, die keiner ausländischen Gesellschaft zugerechnet werden könnten. Nach Maßgabe der Internationalen Verrechnungspreisgrundsätze könne einer zwischengeschalteten Gesellschaft nur jener Gewinnanteil zugerechnet werden, der unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes ihrem Funktions- und Risikoprofil entspricht. In der Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin…

…Die von der OECD geforderten Voraussetzungen für die Anwendung der transaktionsbezogenen Gewinnaufteilungsmethode lagen somit nicht vor. Die im Gutachten getroffenen Aussagen zur Methodenauswahl betreffend die Berechnung der Procurement-Fees 2013 und 2014 treffen im vollen Umfang auch auf die Jahre ab 2015 zu. Das "Procurement…

…keine Betriebsstätte eines Unternehmens iSd DBA Ungarn haben könne, würde auch kein Betriebsstättenvorbehalt greifen. Eine andere Ansicht vertrete aber offenbar die OECD (ein Bauernhof könne demnach sehr wohl ein Unternehmen sein und somit eine Betriebsstätte begründen, für die Anwendung des Art 6 sei das Vorliegen…

Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…

…nur ausnahmsweise in Anspruch genommen werde. Es stoße daher grundsätzlich auf keine Bedenken, eine ausschüttende Kapitalgesellschaft zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen. Es entspreche den internationalen Verrechnungspreisgrundsätzen, Kapitalertragsteuer aus derartigen Ausschüttungen ohne Rücksicht auf nationale Befreiungen und Einschränkung durch zwischenstaatliche Abkommen in…

…den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit an Stelle der Betriebsstätte auf die "feste Einrichtung" und bei LuF (Art 6) auf die Lage des unbeweglichen Vermögens abgestellt. Wesentliche Aussagen des Kommentars zum MA-OECD 1963: Zu dem die Betriebsstätte betreffenden Art 5 wird sowohl in Punkt 4…