…Darlehen", nicht entgegen. Zum "Mezzaninkapital" ist zu sagen, dass bei einer Stundung ungeachtet gewinnabhängiger Stundungszinsen nicht ohne Weiters von einer Novation ausgegangen werden kann. Insoweit nicht von einer Gegenleistung ausgegangen werden kann, unterläge die "Wandlung der Darlehen" zwar nach innerstaatlichem Recht der Gesellschaftsteuer. Von einer…

…zu § 26, Tz 39ff). Lediglich unschätzbare Leistungen blieben auf Grund des § 23 GebG außer Ansatz. Hinsichtlich der Frage der Novation ist dem Finanzamt darin zu folgen, dass ein Neuerungsvertrag im Sinne des § 1376 ff ABGB zustande kommt, wenn nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien das…

…liegt, ist diese für die Annahme des Zufließens eines Kursgewinnes erforderliche Sicherheit im Konvertierungszeitpunkt - unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich eine Novation des alten Schuldverhältnisses vorliegt - grundsätzlich nicht gegeben. Ist aber von einem nach wie vor bestehenden Kursrisiko auszugehen, steht zum Konvertierungszeitpunkt nicht fest, dass…

… Vorlageantrag Im Vorlageantrag führte die Bf. ergänzend aus, dass es sich beim gegenständlichen Nachtrag um keine Novation gemäß § 24 GebG handle, da weder der Rechtsgrund noch der Hauptgegenstand des zugrundeliegenden Pachtvertrages geändert worden sei. Der Pachtvertrag vom 3.12.2016 sei zur nachhaltigen Sicherung des…

…Kaufvertrag), des Hauptgegenstandes (Geld statt Liegenschaft mit Gebäude plus Aufzahlung in Geld) und einem Wechsel des Vertragspartners (ATH KG statt HA) geändert und läge eine Novation der Vereinbarung vom 08.01.2008 und somit ein neues Verpflichtungsgeschäft im Mai 2012 vor. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

…Abs. 1 BAO vorläufig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 27.2.2017. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es sich beim 4. Nachtrag weder um eine Novation i.S.d. § 24 GebG 1957 noch um eine Verlängerung der Laufzeit i.S.d. …

…der Bf. vorliege, da diese Verbindlichkeiten bereits aus Sicht der Bf. vor dem Anteilserwerb durch die ***2*** bestanden hatten. Es liege keine Novation, sondern bei dem Neugläubiger ***2*** eine notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB vor, weshalb keine Gebührenpflicht entstand. Mit Gebührenbescheid vom 6. Februar 2012…

…"Erfinderprämie". Diese Prämie wurde deshalb ausbezahlt, weil er in einer Abteilung des Unternehmens arbeitete, die sich mit solchen Novationen beschäftigt. Demnach war die Prämie Bestandteil des Lohnes unabhängig davon, ob der jeweilige Mitarbeiter tatsächlich Erfindungen vorweisen konnte oder nicht. Auch war die Auszahlung nicht mit…

…06.2015, der Kredit als Euro- Kredit fortgeführt worden, wobei nämliche Konvertierung in zivilrechtlicher Hinsicht keine Änderung des Kreditverhältnisses, insbesondere keine Novation bewirkt habe. Die zum Konvertierungszeitpunkt 02.07.2015 bestehende Fremdwährungsschuld habe sich auf CHF 234.625 belaufen, wobei die Bank dem Bf. vorgenannter…

…357; vgl. auch VwGH 14.12.1993, 90/14/0034, ÖStZB 1994, 398). Ganz allgemein geht die herrschende Ansicht im Bilanzrecht davon aus, dass die Besserungsabrede zivilrechtlich eine Novation im Sinne des § 1376 ABGB darstellt, (vgl. Nowotny in Straube, UGB § 196 RZ 19). Bei der…

…Bf. für die Fusion die beiden obgenannten Genossenschaften weitere Beträge mit Schreiben vom 09.12.1991 über € 72.672,83 und vom 14.12.1999 über € 72.672,83 zur Verfügung gestellt wurden, ist ein Fall der Novation eingetreten, sodass die Bf. auch…

…bestehende Verbindlichkeit nur nach Maßgabe der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners (z.B. bei Erreichen einer bestimmten Gewinnlage) zurückzuzahlen ist (aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtung). Es liegt eine Novation iSd § 1376 ABGB vor, mit der die ursprüngliche Schuld erlischt und durch einen erfolgsabhängigen Anspruch ersetzt wird …

…seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Die Darlehensschuld kann auch durch Novation - also durch echte Schuldumwandlung und nicht bloße Schuldanerkennung - begründet werden (VwGH vom 1. Juli 1992, 90/13/0169)…

…seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Die Darlehensschuld kann auch durch Novation - also durch echte Schuldumwandlung und nicht bloße Schuldanerkennung - begründet werden (VwGH vom 1. Juli 1992, 90/13/0169)…

…1 GrEStG entsteht die Steuerschuld sobald ein Rechtsgeschäft den Anspruch auf Übereignung begründet. Für die Verwirklichung des GrESt Tatbestandes ist die zivilrechtliche Betrachtung relevant. Durch die Änderung des Rechtsgrundes bzw. Entstehungsgrundes des Anspruchs liegt eine Novation gemäß § 1376 ABGB vor (vgl. BFG 18.8.2023…

…2015, der Kredit als Euro- Kredit fortgeführt worden, wobei nämliche Konvertierung in zivilrechtlicher Hinsicht keine Änderung des Kreditverhältnisses, insbesondere keine Novation bewirkt habe. Die zum Konvertierungszeitpunkt 2.7.2015 bestehende Fremdwährungsschuld habe sich auf CHF 234.625,00 belaufen, wobei die Bank dem Bf. vorgenannter…

…des Ergänzungsschriftsatzes vom 15.1.2021 verwiesen. Abschließend möchte der Bf. betonen, dass die Konvertierung nicht als Novation des Kredites zu qualifizieren sei, sondern - wie aus den bereits vorgelegten Urkunden ersichtlich - nur eine Änderung in den Tilgungsmodalitäten stattgefunden habe. Zum Rechtlichen führt der Bf. aus…

…Geroldinger, ABGB4, § 984 (Stand 01.08.2022, rdb.at), Rz. 3ff). Der Abschluss eines Darlehensvertrages setzt eine entsprechende Willenseinigung der Parteien voraus. Eine Darlehensschuld kann ebenso durch Novation begründet werden (Kellner in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4, § 984 (Stand 01.08.2022, rdb.at), Rz. 6ff)…

…von Besitz und Gefahrtragung könne jedoch kein vorheriger Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erfolgt sein. Sollte der Rahmenvertrag vom 08.01.2008 gültig zustande gekommen sein, so sei dieser aufgrund der vorliegenden Novation erloschen und zum 18.05.2012 ein neuer Kaufvertrag geschlossen worden. Gemäß Pkt…

…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anlegers nicht vermehrt, sondern dramatisch vermindert. Eine Novation (Austausch einer Zahlungs- gegen eine Kapitalforderung) sei der Ausdruck der gelungenen bzw. erfolgreich aufrecht erhaltenen Täuschung des Anlegers. > Steuergegenstand der Ertragssteuern sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Eine Besteuerung könne nur tatsächlich vollzogene…