…dass die Marktlage durch [Konkurrent], KFZ-Unfälle und Personalmangel Engpässe verursacht habe und somit wirtschaftliche Notlage bzw. finanzielle Bedrängnis ins Treffen geführt. Allerdings wird mit einer Darlegung der erheblichen Härte die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabe durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung noch nicht dargetan (VwGH…

…eine wirtschaftliche Notlage spricht auch, dass der Beschwerdeführer als Vizepräsident des örtlichen Sportvereines den Sportverein im Jahr 2009 mit Euro 2.500,- und im Jahr 2011 mit Euro 9.800,- gesponsert hat. Gesamt gesehen kann das Bundesfinanzgericht die vom Beschwerdeführer eingewendete wirtschaftliche Notlage nicht erkennen…

…eines Hauptklienten in Zahlungsschwierigkeiten befinde. Es kann jedoch die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989…

…Haftung dafür gibt es jedenfalls nicht. Zum Fälligkeitszeitpunkt der Normverbrauchsabgabe und der Umsatzsteuer 09/2014, am 17.11.2014, befand sich das schuldnerische Unternehmen bereits in finanzieller Notlage. Das Insolvenzverfahren wurde bereits vorbereitet. Im November 2014 wurden nur mehr Zug-um-Zug-Zahlungen geleistet bzw…

…als auch für die übrigen Voraussetzungen der Zahlungserleichterung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung…

…vor und führte aus, dieser komme zum Schluss, dass die Prozessführung unbedingt notwendig sei, um eine existenzbedrohende Notlage der Tochter abzuwenden. Die Tochter verfüge lediglich über monatliche Einnahmen (Pflegegeld und erhöhte Familienbeihilfe) von EUR 1.100,00. Dem stünden Gesamtkosten für Lebenshaltung, Pflege und Therapie…

…verwertbarer Betriebsmittel und nicht auf die Gewinnerwartung eines Unternehmens an (VwGH 04.09.2008, 2007/17/0118). Der deutlichste Fall einer erheblichen Härte ist die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis (VwGH 04.09.2003, 2002/17/0050). Nur bei Beeinträchtigung des notdürftigen Unterhaltes kann von…

…auf das ABGB, daneben kann aber durchaus auch eine sittliche Verpflichtung zur Kostentragung bestehen. In der Regel wird allerdings dort, wo im Falle einer Notlage eines nahen Angehörigen eine rechtliche Unterhaltsverpflichtung besteht, keine über das rechtliche Ausmaß hinaus gehende sittliche Verpflichtung bestehen (vgl. VwGH 19…

…Abs 4 BV-G nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 23.5.2025 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Befreiung "von den Gebühren im Zusammenhang mit [dem gestellten] Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" aufgrund seiner finanziellen Notlage…

…des Arbeiters zustellbar ist, in der Regel an die Betriebsadresse der Betrugsfirma ohne Angabe der Firma adressiert ist. Der "Polizei" ist bekannt, dass die Ausnutzung der Notlage illegaler Einwanderer oft im Zuge der Vermittlung von Schwarzarbeitern durch Zuhälter anhand deren Arten, Abhängigkeiten auszunutzen, festzustellen ist…

…Auch trifft es entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin angesichts der oben angeführten Ausführungen der das Stipendium gewährenden Stelle nicht zu, dass das Stipendium im Gegensatz zu Sozialhilfe oder Grundversorgung nicht zur Unterstützung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs aufgrund einer sozialen Notlage gewährt würde, unabhängig davon…

…offene Brüche zerstört worden. Er habe operiert werden müssen und habe in weiterer Folge seinen Arbeitsplatz verloren. Er sei unfreiwillig in diese Notlage gekommen und habe seither vor allem mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Er könne sich eine Nachzahlung nicht leisten, bekomme auch keine Wohnbeihilfe…

…bzw. abzuführen; dies ist nicht geschehen, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren. Am 23. Februar 2011 wurden die Lohnabgaben der Abgabenbehörde nachgemeldet. Eine nachträgliche Entrichtung bzw…

…Eine Entrichtung hat nicht stattgefunden, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren; auch eine nachträgliche Entrichtung ist unterblieben (Kontoabfrage). Weil der Beschuldigte der Steuerberatungskanzlei deren Honorar schuldig…

…2009 wurde gegen die Höhe der Abgaben berufen und überdies eingewendet, dass der Bf. in einer wirtschaftlichen Notlage wäre. Mit Berufungsvorentscheidung v 16.04.2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und auf den Rückstandsausweis sowie darauf verwiesen, dass der Abgabenbescheid v 13.11.2003…

…2009 wurde gegen die Höhe der Abgaben berufen und überdies eingewendet, dass der Bf. in einer wirtschaftlichen Notlage wäre. Mit Berufungsvorentscheidung v 16.04.2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und auf den Rückstandsausweis sowie darauf verwiesen, dass der Abgabenbescheid v 13.11.2003…

…Nachsichtwerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus persönlichen Gründen - so wie von beiden Parteien ausgeführt - nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, die…

…wenn die Einhebung die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des "Nahrungsstandes", besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung…

…Die Familienbeihilfe diene ausschließlich der Deckung der Kosten der Kinder, die in Ausbildung seien. Er befände sich daher in einer erheblichen finanziellen Notlage. Am 12. Mai 2026 erließ das Finanzamt Österreich den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt…

…1 BAO mängelfreie Beschwerde ein, und erläuterte näher, warum die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben zu einer existenzgefährdenden Notlage führen würde. Die Beschwerde wurde am 16.2.2026 sowohl beim Finanzamt als auch beim Bundesfinanzgericht eingebracht, und von letzterem an das Finanzamt weitergeleitet. In der Beschwerde…