…festzustellen, dass der Beschuldigte seiner Verpflichtung Voranmeldungen einreichen und Vorauszahlungen entrichten zu müssen nicht nachgekommen ist. Abzustellen ist auf Quartalsvoranmeldungen, die eben nicht zu deren Fälligkeit eingereicht wurden. Durch die Nichtentrichtung von Vorauszahlungen bei deren Fälligkeit hat der Beschuldigte die Verkürzungen für gewiss gehalten, da…

…die unrechtmäßig zurückbehaltenen Geldmittel für den eigenen Lebensunterhalt zu verwenden. Darüber hinaus habe er es für gewiss gehalten, dass er durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ebenfalls eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt. Dem Beschuldigten sei weiters bewusst gewesen, dass er Selbstbemessungsabgaben und zwar Lohnsteuern…

…ihm darauf an, den finanziellen Aufwand zu vermeiden und die unrechtmäßig zurückbehaltenen Geldmittel für den eigenen Lebensunterhalt zu verwenden. Darüber hinaus hielt er es für gewiss, ... eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt. Dem Beschuldigten {dem Beschwerdeführer} war weiters bewusst, dass er ... Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum…

…ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Dabei ist…

…Unbescholtenheit des Bf. (vgl. § 34 Abs. 1 Z 2 StGB), der Umstand, dass hinsichtlich des (vorgeworfenen) Teilfaktums der Vorauszahlungshinterziehung für 2013 (von € 408,12) zwar Selbstanzeige erstattet wurde, welcher aber, mangels Entrichtung, keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden konnte (vgl. § 34 Abs. 1 Z 17…

…entrichtet, so sind gem. § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der diesem Abs. 1 folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge der Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten bei deren Fälligkeit. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (Ritz/Koran, BAO7…

…Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 10.368,67 zu entrichten gewesen; ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt eine Voranmeldung per FinanzOnline zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Der aus der damaligen Sicht des Beschuldigten aufgrund der Verheimlichung und Nichtentrichtung…

…Oktober 2017 lediglich eine vorsätzliche Nichtentrichtung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 682,10 bis spätestens zum fünften Tag nach Fälligkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten. Der bereits in der (nachträglichen) Voranmeldung offengelegte Teil von € 168,02 wurde…

…sind auch Guthaben aus Vorauszahlung zu berücksichtigen“) geht schon deshalb ins Leere, weil sich diese Gesetzesbestimmung auf Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Vorauszahlungen bezieht (vgl. Ritz, § 217 Tz 57: „§ 217 Abs. 8 lit. a BAO ermöglicht Herabsetzungen von Säumniszuschlägen, die wegen Nichtentrichtung von Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Vorauszahlungen vorgeschrieben wurden…

…Gründe für die Nichtentrichtung der vollstreckbaren Abgaben(nach)forderungen zu ermitteln. Damit hat die beschwerdeführende Partei eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht darlegen können. 2.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…§ 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der diesem Abs. 1 folgenden Absätze Säumniszuschläge zu entrichten. Grundsätzlich ist der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge der Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten bei deren Fälligkeit. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten: Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich…

…vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht infolge der Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen) oder den von Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (zumindest wissentliche Nichtentrichtung der Zahllasten und zumindest bedingt vorsätzliche Nichteinreichung der ordnungsgemäßen Voranmeldung bis zum Ablauf des jeweiligen…

…anhängig gemacht. Die verspätete Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung von Vorauszahlungen bei deren Fälligkeit war nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens. Einkommensteuer 2017 € 7.746,00 Erstbescheid v. 8.5.2020, Schätzung wegen Nichtabgabe der Jahreserklärung mit einer Gutschrift von € 400,00. Einkünfte aus der …

…und der für sie eingebrachten Umsatzsteuerjahreserklärung 2012, dass der Verpflichtung zur Einreichung von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen nicht entsprochen wurde und damit eine schuldhafte Pflichtverletzung hinsichtlich der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei Fälligkeit gegeben ist, da fast genau € 140.000…

…Vorauszahlungen kein kausaler Zusammenhang bestehe. Die Nichtentrichtung sei auf Zahlungsprobleme zurückzuführen, die Nichtabgabe der Erklärung stütze sich auf Verordnung BGBl. Nr. II 2002/462. Weiters habe der Bf. Erklärungen über seine Ansichten zum Vorliegen einer schuldhaften Verkürzung gegenständlicher Abgaben vorgebracht und jedes schuldhafte Verhalten von…

…gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. (9) Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge…

…bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften (§ 217 Abs. 8 lit. a BAO). Diese Bestimmung ermöglicht Herabsetzungen von Säumniszuschlägen, die wegen Nichtentrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen vorgeschrieben wurden, wenn sich aus der Veranlagung eine Gutschrift ergibt. Soweit sich bei der Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen (nach …

…R.GmbH***1*** und der A.KG***1***" gewählt, wobei auch an dieser Stelle bei den bestraften Finanzordnungswidrigkeiten "vorsätzlich" als Schuldform für die Nichtentrichtung von Vorauszahlungen fehlt. Der Abgabepflichtige, dessen Abgabenschuldigkeiten nach Ansicht des Spruchsenates (vorsätzlich) nicht binnen 5 Tagen nach deren Fälligkeit entrichtet wurden…

…vorgeworfenen Hinterziehungen an Umsatzsteuer für 2013 und 2014 in Höhe von € 1.995,54 bzw. € 2.124,20 den Zahllasten der zuvor gebuchten Voranmeldungszeiträumen entsprächen und die vermuteten Verkürzungsbeträge nicht existierten. Hinsichtlich der vorgeworfenen Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gestehe der Beschuldigte ein…

…der Vorauszahlungen ergäben sich aus dem Gesetz. Sie würden jedoch trotzdem nochmals im Vorauszahlungsbescheid angeführt. Derzeit ergehe vor Fälligkeit eine, rein als Serviceleistung zu verstehende, keinen Rechtsanspruch jeder Art auslösende, Benachrichtigung an die Steuerzahler. Da keine Buchungsmitteilung ergehe, sei im Falle einer Nichtentrichtung von Vorauszahlungen…