…die vom Bf. selbst am 6. Juni 2013 bekannt gegebene und mit Bescheid vom 6. Juni 2013 festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 am 15. Mai 2013 fällig war und vom Bf. eigenständig zu entrichten gewesen wäre. Da es…

…bzw. einer teilweisen Entrichtung der darin ausgewiesenen Zahllast (07 - 09/13), und andererseits aus einer im Anschluss an die festgestellte Nichteinreichung von UVAs bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen (UVZ) für 01- 03 und 04 – 06/14, mangels Mitwirkung an der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen notwendig gewordenen…

…Umsatzsteuern im Zweifel nicht erweislich, erfüllt die bloß allenfalls grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume des Jahres 2013 keinen finanzstrafrechtlichen Tatbestand. Auch ein Schuldspruch wegen grob fahrlässiger Verkürzung von Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2013 kommt nicht in Betracht, weil der Sachverhalt und damit…

…und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen vom Fiskus erzwungene Kredit hat zum Fälligkeitszeitpunkt (unter Einrechnung des Guthabens am Abgabenkonto) € 91.002,88 betragen (Abgabenkonto). Es erschließt sich der Verdacht, A habe betreffend Dezember 2011 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von…

…aufgrund der Verheimlichung und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen vom Fiskus erzwungene Kredit hat zum Fälligkeitszeitpunkt € 24.607,41 betragen (Abgabenkonto). Es erschließt sich der Verdacht, A habe betreffend August 2011 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von € 2.801…

…sonstigen Verhalten des abgabenrechtlich unbescholtenen Geschäftsführers in auffallendem Widerspruch. Tatsächlich ist dieser mit Ausnahme der gegenständlichen - nur zeitlich vorübergehenden - Nichtentrichtung von Zahllasten bislang sämtlichen ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen. • Bei der Strafbemessung muss unseres Erachtens auch berücksichtigt werden, dass dem Beschuldigten - aufgrund der Nichtbegleichung…

…und ein Kind. Die Behörde wertete als mildernd: nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis, als erschwerend: eine Vorstrafe. Der Beschuldigte wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates v. 7.10.2020 der Finanzordnungswidrigkeiten betreffend Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt…

…und der für sie eingebrachten Umsatzsteuerjahreserklärung 2012, dass der Verpflichtung zur Einreichung von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen nicht entsprochen wurde und damit eine schuldhafte Pflichtverletzung hinsichtlich der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei Fälligkeit gegeben ist, da fast genau € 140.000…

…von Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend den Zeitraum Jänner bis September 2007 durchgeführt worden, die mit Bericht vom 15. November 2007 ihren Abschluss gefunden habe. Festgestellt worden sei dabei, dass im Zeitraum Jänner bis August 2007 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen…

…gegeben ist, dass sich der Beschuldigte oder der Verband eine fortlaufende Einnahme verschafft hätte, die in monatlicher Durchschnittsbetrachtung einen Betrag von € 400,00 überstiegen hätte. Die Verkürzung liegt in der vorübergehenden Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Infolge der Schadensgutmachung wird dem Beschuldigten auch dahingehend gefolgt, dass…

…Jänner 2023 wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Es entspricht der Richtigkeit, dass der Erstbeschuldigte ***1*** als verbandsverantwortlicher Komplementär der ***Bf1*** eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die im Erkenntnis dargelegten Zeiträume in der ausgeführten Höhe bewirkt hat. Diesbezüglich wird dargelegt, dass beide Beschuldigten die ***8***…

…Juli 2011 wurde R von der damals zuständigen Finanzstrafbehörde beim FA 8/16/17 (SN ***) vorgeladen, weil er in Verdacht stand, eine Abgabenverkürzung nach § 33 FinStrG betreffend Sa, SoGmbH und Su durch Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie Nichtabfuhr von Lohnabgaben begangen zu haben. Dieser Ladung leistete…

…die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob den Beschuldigten dabei ein Verschulden an der Nichtmeldung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben trifft, ist nicht tatbestandsrelevant. Der Bf. hielt es letztlich auch ernstlich für möglich, dass die selbst zu berechnenden Abgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen für 6…

…jedoch erfolgte keine Entbindung von Zeugen von ihrer Verschwiegenheitspflicht. Zu den Firmen bei denen Nichtentrichtung von lohnabhängigen Abgaben und Umsatzsteuervorauszahlungen angelastet wird, gibt es laut Kontoregisterabfrage kein Bankkonto dieser Firmen. Die Zeugin ***72*** ist zur mündlichen Verhandlung wegen Verhandlungsunfähigkeit auf Grund von Migräne nicht erschienen…

…als verantwortlicher Gf. der GmbH im Finanzstrafverfahren vor dem Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23, das zu einer Verurteilung wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit.a FinStrG wegen Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen 1-6, 8 und 12/2009, 7-12/2010, 4/2011, Lohnsteuer…

…1 lit. a FinStrG die Nichtentrichtung von Vorauszahlungen binnen 5 Tagen nach deren Fäligkeit für die im Spruchpunkt I genannte Zeiträume in der dort ebenfalls genannten Höhe ist somit gegeben. Zur subjektiven Tatseite, die Verletzung der Zahlungsverpflichtung ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden…

…Saldo von € 23.682,-- den niedrigsten Wert aufwies; seither sind die offenen Beträge durch Einbuchung der Einkommensteuer 2012 und der ESt-Vorauszahlung sowie durch Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen auf € 103.436,88 zum Stichtag 2.9.2014 angestiegen. Die letzte Saldozahlung von € 5…

…Senates davon ausgegangen, dass die Schätzung lediglich den Anforderungen des Abgabenverfahrens aber nicht den strengeren Vorgaben eines Finanzstrafverfahrens entspricht und kein Nachweis eines finanzstrafrechtlich relevanten Verschuldens besteht. Hinsichtlich der Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten bei deren Fälligkeit wurde in der Beschwerdeschrift bereits ein Verschulden einbekannt. Der Senat…

…der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen. Nach der Aktenlage wurden in vorangegangenen Zeiträumen fast durchwegs Umsatzsteuervoranmeldungen mit Zahllasten abgegeben und teilweise auch entrichtet, sodass auch zweifelsfrei von Eventualvorsatz in Bezug auf die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Wissentlichkeit in Bezug auf die Nichtentrichtung der hier gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen ausgegangen werden…

…33 Abs. 1 FinStrG und kann für sich eigene, aber andere Tatbestände erfüllen; etwa den von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung von selbst zu berechnenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuern bis zum fünften Tag nach Fälligkeit), nach § 51 Abs. 1 lit…