…Der Spruchsenat geht davon aus, dass im Zweifel kein Verkürzungsvorsatz bestanden habe und mutmaßt, der Beschuldigte habe, aufgrund des Umstandes, dass nach der Jahreserklärung für 2018 die Abgabenbehörde von seinem Unternehmen Kenntnis hatte, davon ausgehen können, dass entweder die Abgabenbehörde durch Schätzung eine Abgabenfestsetzung herbeiführen…

…gegeben ist. Ein Versuch fordert hinsichtlich der subjektiven Tatseite für eine Verkürzung ein ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden. Der Bf. hatte im Zeitpunkt der Schätzungsmöglichkeit durch die Abgabenbehörde wegen seiner Nichtabgabe einer Jahreserklärung jedoch einen Betrag von € 12.355,10 voranmeldet…

…Jänner und Februar 2012 und der "A.KG***1***" für März 2012 iHv insgesamt € 95.850,01 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben." Verfahrensgegenständlich ist daher zu Spruchpunkt 1. des Spruchsenatserkenntnisses vorweg zu prüfen, ob durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung…

…12*** mag bei der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht stets die erforderliche Sorgfalt gezeigt haben - ein Verkürzungswille kann ihm aber nicht untersteilt werden. Ein Vorsatz, durch eine Nichtabgabe oder eine unrichtige Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen Abgaben zu verkürzen, war somit jedenfalls nicht gegeben und hat Herr…

…unternehmerischen Tätigkeit des Bf. darauf ausgelegt war Steuerzahlungen nachhaltig zu vermeiden. Es wurden lediglich geringfügigste Umsätze erklärt und Verluste in den Einkommensteuererklärungen lohnsteuermindernd eingesetzt. Der Bf. hat es demnach nicht nur ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er durch unrichtige Jahreserklärungen eine…

…daraus resultierenden steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat sie es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, durch Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2007 und 2008 eine Abgabenhinterziehung zu bewirken. Dass sie, mangels Führung von Grundaufzeichnungen und laufendem Verbrauch der eingenommenen…

…objektiv 5 vollendete Verkürzungen der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer durch Nichtabgabe von Jahreserklärungen bis zum Ende der Erklärungsfrist vor, wobei es 2021 hinsichtlich eines Teilbetrages beim Versuch geblieben ist. Bf.: Ja, ich habe auch dazu Ihre Ausführungen verstanden. Zu Vorzeiträumen: Zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2017 ergingen…

…Die vorsätzliche Nichtabgabe der vorgeschriebenen Steuererklärung durch einen erfassten Steuerpflichtigen ist eine Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht, welche grundsätzlich eine Finanzordnungswidrigkeit begründet. Auch eine verspätete Abgabenerklärung stellt eine Verletzung der Anzeige- und Offenlegungspflicht dar. Wie folgend dargestellt, wurden sämtliche angelasteten Jahreserklärungen nicht mit 30…

…Sicherheitszuschläge enthalten. In der schriftlichen Stellungnahme wird von der steuerlichen Vertretung zusammengefasst ausgeführt, dass Herr ***Bf1*** ein erfolgreicher Unternehmer sei und seine Umsätze in den Jahren 2015-2017 fast verdoppelt habe. Dieses schnelle Wachstum sei jedoch nicht mit einem Anstieg der innerbetrieblichen Organisation begleitet gewesen…

…möglich gehalten und sich damit abgefunden, eine Wissentlichkeit konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Hingegen war im Jahr 2020 das Verhältnis zum steuerlichen Vertreter schon dermaßen zerrüttet bzw. wurde dieses überhaupt aufgelöst, sodass der Beschuldigte aufgrund seiner Kenntnisse wusste, dass durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Ablauf des Fälligkeitstermins) und andererseits, einen (zumindest) wissentlichen Vorsatz, d. h. eine Gewissheit hinsichtlich der durch die Nichtentrichtung bis zum Fälligkeitstag eingetretenen Abgabenverkürzung (vgl. etwa VwGH 15.9.1986, 84/15/0134). Letzteres ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn der Abgabepflichtige die Tat deshalb…

…bedeutet, dass diese auch unmittelbar darauf in der geltend gemachten Höhe auch immer einbringlich ist. Auch das sind zwei unterschiedliche Dinge. Eine geltend gemachte Gutschrift aufgrund einer Jahreserklärung steht erst dann zu, wenn ein Bescheid erlassen wurde und sie damit von der Abgabenbehörde anerkannt wurde…

…worden und die Firma an der angegebenen Adresse nicht auffindbar gewesen. Die Firma B-GmbH existiere ebenfalls nicht an der angegebenen Adresse. Es genüge nicht, die Richtigkeit einer Adressenangabe anhand eines Firmenbuchauszuges oder mittels Bestätigung der steuerlichen Erfassung des leistenden Unternehmers zu überprüfen. Eine im…

…das heute eingeschränkte Beschwerdeverfahren auf eine reine Strafbeschwerde, zieht der AB seine Anträge auf Einvernahme der steuerlichen Vertreter als Zeugen zurück. Bf.: Ich war seit 37 Jahren Unternehmer. Ich habe mich darauf verlassen, dass alle buchhalterischen Arbeiten von den Mitarbeiterinnen ordnungsgemäß erbracht werden und habe…

…da die Jahreserklärungen nicht eingereicht wurden. Zu 2. Zur Umsatzsteuer 2010, 2011 und Einkommensteuer 2010, 2011 betreffend M.S:***1***: M.S:***1*** wurde aufgrund der verfahrensgegenständlichen Feststellungen aus dem "****1 Verfahren" zu 13***1***, unter StNr. StNr.Bf.***1*** steuerlich erfasst. Durch M.S…

…des § 134 BAO, nämlich der 30.4.2020. Wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung erging am 13.11.2020 ein Schätzungsauftrag, die Jahresveranlagung erfolgte im Rahmen der Festsetzung der Nachforderung nach der abgabenbehördlichen Prüfung. Für die Jahre 2018 und 2019 ergibt sich demnach die Verdachtslage, die Bf…

…verkürzen versucht, b) durch die Nichtabgabe einer Abgabenerklärung zur Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2014, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Umsatzsteuer 2014 in Höhe von € 11.919,91 zu verkürzen versucht, c) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem…

…Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Dies gereicht jedoch nicht zum Nachteil des zur Haftung herangezogenen Geschäftsführers, denn geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch…

…die Jahreserklärungen nach den Unterlagen des Unternehmens erstellt habe. Es wird daher seitens des Senates davon ausgegangen, dass die Schätzung lediglich den Anforderungen des Abgabenverfahrens aber nicht den strengeren Vorgaben eines Finanzstrafverfahrens entspricht und kein Nachweis eines finanzstrafrechtlich relevanten Verschuldens besteht. Hinsichtlich der Nichtentrichtung von…

…und ein Masseverwalter bestellt. Mit 28.4.2025 wurde die ***11*** ***55*** GmbH zur Akteneinsicht erfasst. Steuerlicher Vertreter ist wiederum keiner angemerkt. Der Beschuldigte war als Geschäftsführer verpflichtet seinen Meldepflichten nachzukommen. ***3*** alle Zustellungen gelesen durch "***44***". Der Beschuldigte hatte seit 25.8.2017 einen…