…dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, sodass dieses am 27. November 2025 um 16:31 Uhr in 1200 Wien, Allerheiligenplatz 13, gestanden sei, nicht entsprochen. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…

…stehende Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt verwendet habe. Auch sei es richtig, dass dieses Fahrzeug am Beanstandungsort durch ihn abgestellt worden sei. Auch bestreite er nicht, dass er es verabsäumt hatte einen Parkschein zu hinterlegen, respektive einen elektronischen Parkschein zu buchen. Diese Schuld treffe ihn und er…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Bf. ist eine Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom…

…darf in meiner Eigenschaft als Masseverwalter mitteilen, dass die faktisch nach außen vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin, Frau Frau, bisher nicht bekannt gegeben hat, wer das inkriminierte Fahrzeug gelenkt hat. Wie im Mail vom 21.08.2025 bekanntgegeben ist es so, dass das schuldnerische Unternehmen mit Beschluss…

…dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, sodass dieses am 3. Februar 2025 um 10:37 Uhr in 1160 Wien, Deinhardsteingasse 29, gestanden sei, nicht entsprochen. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zum bisherigen Verfahrensgang samt durchgeführter mündlicher Verhandlung wird zunächst auf die diesbezüglichen Ausführungen im hg. Erkennntis vom 22.10.2019, RV…

…BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.) Der Verfassungsgerichthof hat mit Beschluss, Zahl ***1***, vom 10.06.2024 die Beschwerde…

…sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte…

…zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem sie das genannte mehrspurige Kraftfahrzeug zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt überlassen gehabt habe, sodass dieses an einer näher genannten Örtlichkeit gestanden sei, nicht entsprochen. Dadurch habe die Bf. die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs…

…ab Zustellung Auskunft zu geben, wem sie das genannte mehrspurige Kraftfahrzeug am 12. Oktober 2023 überlassen gehabt habe, sodass dieses an einer näher genannten Örtlichkeit gestanden sei, nicht entsprochen. Dadurch habe die Bf. die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006…

…Dokument am 28.4.2023 zugestellt worden sei und die Auskunftsfrist am 12.5.2023 geendet habe. Da er seit 9.3.2023 mehrmals nicht in Österreich gewesen und von 4.5.2023 bis 7.7.2023 ortsabwesend gewesen sei, verlängere sich dadurch die Beantwortungsfrist…

…sei, der im Fahrzeug hinterlegte Parkausweis gemäß § 29b StVO sei am tt.11.2023 abgelaufen, jemand habe aus einem Fenster gerufen, dass die Person verstorben sei und er den Ausweis nicht herausholen könne, weil er keinen Schlüssel habe. AB, Mutter des Beschwerdeführers (Bf), ist, wie…

…unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der im Spruch näher bezeichnete beschwerdegegenständliche Rückforderungsbescheid vom 7. Juni 2023 wurde mit Hinweis auf § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (kurz…

…ich bin stolz auf die Motivation ihrer Mitarbeiter. Es ist hier, der wirklich seltene Fall passiert, dass eine Werkstatt den voraussichtlichen Rückgabetermin nicht einhalten konnte. Ich verstehe natürlich, dass dieser Fall sehr selten ist. In meinem Fall jedoch als Tatsache gegeben ist. Ich sende ihnen…

…i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Begründung I. Beschluss vom 25.2.2024 Am 25.2.2024 fasste das Bundesfinanzgericht den Beschluss: Dem Finanzamt Österreich wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 30.4…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin (Bf. genannt) hat durch ihren steuerlichen Vertreter nach wirksamer Verlängerung der Rechtsmittelfrist mit Schriftsatz vom 28.02.2017, eingebracht am 28.02.2017, gegen die oben…

…dem Bund die Kosten aufzuerlegen, wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Parteienvorbringen, Verfahrensgang Am 7.7.2022 ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde…

…festgesetzt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 24. Mai 2022, wurde 1) ***Bf1*…

…Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte…

…9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Für das Jahr 2021 wurden von folgenden Einrichtungen Lohnzettel für die Beschwerdeführerin (Bf.) übermittelt: Pensionsversicherungsanstalt (für 1.1.2021 bis 31.12.2021) mit steuerpflichtigen Bezügen (Kennzahl 245) in Höhe von 45.152,88 € sowie anrechenbarer…