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BFG RV/7101718/2025Nichtabgabe einer Steuererklärung nach Beendigung des Sanierungsverfahrens - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…Bf1*** (Beschwerdeführer, Bf.) eine Zwangstrafe in Höhe von 150 Euro wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2021 innerhalb der mit Androhung der Zwangsstrafe vom 31.12.2024 gesetzten Nachfrist bis 7.2.2025 fest. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird eingewendet, dass für die Abgabe der Einkommensteuererklärung…

BFG RV/7300007/2023Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der korrespondierenden Umsatzsteuervorauszahlungen wegen pandemiebedingter schlechter wirtschaftlicher Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…FinStrG) handelt." ----------- In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 09.05.2023 führte der beschwerdeführende Amtsbeauftragte zunächst ergänzend aus, die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen sei über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren geschehen und der Abgabepflichtige sei laufend zur Abgabe dieser Meldungen erinnert worden…

BFG RV/2300007/2018Nichtabgabe von Abgabenerklärungen durch einen erfassten Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2014 in Höhe von 2.889,33 Euro und für 2015 in Höhe von 2.235,78 zu bewirken versucht zu haben. Über den Bf. wurde gemäß…

BFG RV/7500441/2018Nichtabgabe der Kommunalsteuererklärung - mangelnder Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. z.Hd. Rechtsanwalt Mag. iur. Christian Grasl, Gluckgasse 2, 1010 Wien, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 11 Abs. 4 iVm § 15 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21…

BFG RV/7300005/2013Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…im Bereich des Finanzamtes Wien 6., 7. und 15. Bezirk vorsätzlich 1) durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2006 und 2007, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2006 in Höhe von €…

BFG RV/2100006/2024Verspätungszuschlag: Nichtabgabe einer UVA (Umsatzsteuervoranmeldung) aufgrund Covid-19-bedingter Mitarbeiterausfälle keine entschuldbare Fehlleistung mangels Vorliegens einer Naturkatastrophe: Fortgesetztes Verfahren - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N. GmbH, Adr.Bf., vertreten durch Z.Z. Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Adr.StB, betreffend Beschwerde vom 04. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. März 2022 betreffend Verspätungszuschlag / USt…

BFG RV/2100269/2022Verspätungszuschlag: Nichtabgabe einer UVA (Umsatzsteuervoranmeldung) aufgrund Covid-19-bedingter Mitarbeiterausfälle keine entschuldbare Fehlleistung mangels Vorliegens einer Naturkatastrophe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…daher ersucht, die Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober bis Dezember 2021 bis spätestens 22. März 2022 nachzureichen. Weiters wies die belangten Behörde darauf hin, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß §…

BFG RV/7500837/2016Ortstaxe: Nichtabgabe Steuererklärung, Verkürzung von monatlichen Ortstaxebeträgen; laut VwGH kein Beherbergungsbetrieb gem. § 11 WTFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…Wien, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes wegen der Nichtabgabe der Steuererklärung über die Ortstaxe für das Jahr 2014 bzw. den Verkürzungen von Ortstaxe für die Monate Juli bis Dezember 2014 über die Beschwerden des Beschuldigten und der E-GmbH. als Haftungspflichtiger…

BFG RV/7100883/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Wiebke Peperkorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PKF Österreicher & Partner GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2025 gegen den Bescheid…

BFG RV/2100749/2026Zwangsstrafe bei Nichtabgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Beschwerde vom 4. April 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. März 2025 betreffend Zwangsstrafen 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101593/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2026

…daher nicht eingetreten sei, ist festzuhalten, dass dieser Umstand bei der Ermessensübung, ob eine Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung zu verhängen ist, nicht zu berücksichtigen ist. Der Zweck der Zwangsstrafe besteht ausschließlich in der Unterstützung der Abgabenbehörden bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele. Eine Aufforderung zur…

BFG RV/4100244/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. März 2026 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafen 2024 im Zusammenhang mit der Nichtabgabe der Einkommensteuerklärung für das Jahr 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/5100116/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe 2024, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/6100146/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführer, mit Adresse*, über die Beschwerde vom 7. November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Steuernummer xxxxx zu Recht erkannt…

BFG RV/4100213/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Wiebke Peperkorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 30. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Mai 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu…

BFG RV/6100042/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***BE*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Juli 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/7100196/2025Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Aufforderung durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…*X* Anschr1, vom 5. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Juni 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2021, ergangen zu Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin…

BFG RV/6100156/2026Schätzung bei Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…28.10.2025 setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2024 iHv € 3.224,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien. Als Basis für die Schätzung seien die Erlöse…

BFG RV/7104000/2025Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Steuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…vom 13. November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. November 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO aufgrund Nichtabgabe der Einkommensteuerklärung (ArbeitnehmerInnenveranlagung) 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/7100744/2026Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung (K2)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…Frist nicht möglich sei. Die Zwangsstrafe wurde an der unteren Grenze mit 500 Euro festgesetzt (= 10% des möglichen Höchstbetrages). Für die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Abgabenerklärung ist es unerheblich, ob im Verfahren später Einkünfte welcher Art und in welcher Höhe festgestellt werden…