…auch klassische unselbständige Nebenleistungen wie der Versand (Güterbeförderung) oder die Verpackung (Lieferung von Kuverts, Kartons, etc.) als eigenständige Leistungen am freien Markt erhältlich sind. Wurde die Möglichkeit eine Leistung auch selbständig zu beziehen (wie die Lehrmittel in der Buchhandlung) das Vorliegen einer unselbständigen Nebenleistung ausschließen…

…für die Bestimmung des Umfangs einer Leistung die Gesamtumstände zu berücksichtigen (27.09.2012, C-392/11 „Field Fisher Waterhouse“, Rn 19 mwN). Eine einheitliche Leistung liegt auch dann vor, wenn ein oder mehrere Teile als die Hauptleistung, andere Teile aber als Nebenleistungen anzusehen sind…

…die Beschwerde vom 3. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. September 2019 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 01-12/2019, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…im Asylheim in (Asylheimadresse). Miete sei dafür nicht zu bezahlen. Ab November müsse Hr. AA sich jedoch eine (private) Unterkunft suchen. - Mit der Anmeldung des freien Gewerbes der Güterbeförderung verliert der Antragsteller als Asylwerber sämtliche Unterstützungen seitens des Landes Steiermark, dessen Asylverfahren in Berufung ist…

…mehrere Behördenverfahren eingeleitet und großteils beendet worden: - Von der Stadt Wels sei kein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Güterbeförderungsgesetz (nachfolgend: GütbefG) eingeleitet worden. Die zu erwartende Geldstrafe sei Sicherheit eingehoben und zurück überwiesen worden. - Der UFS habe die Beschlagnahmeanordnung als rechtswidrig und das eingeleitete…

…VwGH 30.5.1989, 88/14/0017). Das Bundesfinanzgericht sieht das Zurverfügungstellen von bis zu fünf Ferienwohnungen (Apartments) als Vermögensverwaltung an, wenn die auf eine gewerbliche Betätigung hindeutenden angebotenen Nebenleistungen bei einer Gesamtbetrachtung des Leistungsumfanges im Hintergrund bleiben (BFG 3.11.2021, RV/3100345/2021…

…Teil eines einheitlichen Bestandsentgelts noch als Nebenleistung. Mit Beschwerdevorentscheidungen der belangten Behörde vom 07.12.2015 wurde die oa Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Die der selbstberechneten Abgabe gem § 33 TP 5 GebG zu Grunde liegenden Urkunden seien…

…die „Fahrt mit dem Schiff auf Fluss" ist. Diese Nebenleistungen würden Hauptleistung Flussschifffahrt ergänzen und abrunden. Die Tendenz zu all-inclusive-Angeboten in der Tourismusbranche werde sowohl in Literatur und Rechtsprechung als auch in den Umsatzsteuerrichtlinien berücksichtigt. Für den Bereich der Beherbergung führten beispielsweise die…

…Österreich zu versteuern sind, somit nicht nur solche, die während der Durchfahrt durch Österreich angefallen sind. 2. Nach Ansicht des VwGH wurde die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Ansicht, dass eine einheitliche Leistung gegeben sei, bei der die Verpflegungskomponente bloß von untergeordneter Bedeutung sei (Nebenleistung…

…05, Horizon College, Rn 27 f). Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter den bestmöglichen Bedingungen zu erhalten (vgl EuGH 4.5.2017, C-699/15, Brockenhurst College, Rn…

…Einspielung der Software und die Programmierung und die Adaptierung der Hardware, seien endgültig steuerfrei belassen worden. Ohne diese Nebenleistungen zu den Leergehäuselieferungen wäre eine Inbetriebnahme der Glücksspielautomaten nicht möglich gewesen. Nach dem auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) beruhenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung dürfe…

…10%. Dass die (zusätzliche) Beförderung von Haustieren eine unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung darstellt, wird insbesondere auch dadurch dokumentiert, dass im Rahmen der Personenbeförderung von den Inhabern einer Jahresnetzkarte kein Entgelt für den (zusätzlichen) Transport eines Haustieres zu entrichten ist. Da die BP-Feststellung betreffend Normalsteuersatz…

…zu ermöglichen oder abzurunden. Sie hätten also gegenüber der Hauptleistung eine dienende Funktion. Im beschwerdegegenständlichen Fall liegt die Hauptleistung zweifelsohne in der Erbringung von Sexdienstleistungen durch die Prostituierten. Die seitens der Bf. erbrachten Leistungen wären bei strenger Befolgung dieses Grundsatzes wohl nur als unselbständige Nebenleistungen…

…dass als Nebenleistung neben der Plattformgebühr noch Reinigungsgebühren abgezogen werden. Auch hier wurde die herrschende Meinung von der Finanzverwaltung in die Richtlinien aufgenommen. Die Endreinigung bei Ferienwohnungen und Appartements zählt zu den unselbständigen Nebenleistungen der Wohnraumvermietung {RZ 1189). Somit liegt als tatsächlicher Verwendungszweck die Vermietung…

…17; 16.4.2015, C-42/14 Rn 31). Leistungen, die als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen sind, gehen in der Hauptleistung und teilen daher grundsätzlich das Schicksal der Hauptleistung. Hier ist zunächst auf festgestellten Sachverhalt bezogen festzuhalten, dass die von der Bf. vereinbarten…

…Bereitstellung von Geräteschränken die Hauptleistung darstellt, wobei die Versorgung mit Strom und Dienstleistungen, die die Nutzung der Server unter optimalen Bedingungen gewährleisten sollen, als Nebenleistungen zu dieser Hauptleistung angesehen werden", liegt daran - wie dieser auch dazu selbst in den Rn 30-32, 62, 63 ausführt…

…mit ihren Kunden vor, dass eben diese Kosten als Nebenleistung zur Hauptleistung der Vermietung von LKW von der Beschwerdeführerin zu tragen sind. Benötigt daher ein Kunde während seines Transits durch Österreich zB Treibstoff oder fallen Mautgebühren / Gebühren für die „rollende Landstraße" an, so werden diese…

…ein oder mehrere Teile einer Leistung die Hauptleistung und ein oder mehrere Teile dieser Leistung aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen (EuGH 25.2.1999, C-349/96, Card Protection Plan Ltd.). Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen…

…die nicht zu den Bauleistungen im Sinne des §19 Abs. 1a UStG 1994 zählen würden (vgl. VwGH 19.9.2013, 2011/ 15/0049, wonach selbst Bauleistungen dann nicht unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 fallen, wenn sie nur unselbständige Nebenleistungen zu anderen Leistungen sind). Auch…

…21.11.2012 erfolgt. Auch diesbezüglich wurde um Stellungnahme gebeten. Weiters wurde um Vorlage der Mietverträge und für den Fall, dass durch die Vermieterin neben der bloßen Vermietung irgendwelche Nebenleistungen zu erbringen gewesen wären, um Vorlage der entsprechenden Zusatzvereinbarungen ersucht. 15. Mit Antwortschreiben vom 18…