IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Andrea Ornig und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Bernhard Koller und Mag. Petra Kühberger im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der Y2-GmbH als Rechtsnachfolgerin…

Einheitliche Leitung iSd § 15 Abs 1 AktG erfordert eine entsprechende Einflussnahme zB aufgrund personeller Verflechtungen, Finanzierungen oder Vertragsbeziehungen, um die Geschäftsführung der Konzernunternehmen planmäßig so zu koordinieren, dass dies der möglichen Leitungsstruktur eines Einheitsunternehmens entspricht (vgl Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Gesetz 3 § 115 Rz 15). Das…

Entgegen der Darstellung in der Berufung sind somit wesentliche Sachverhaltselemente vorliegend, die für das Bestehen einer einheitlichen Leitung im Sinne § 15 Abs 1 AktG sprechen. Als wesentliches Argument gegen die einheitliche Leitung werden von der Berufungswerberin die völlige Gleichberechtigung der Gesellschafter, die erforderliche Einstimmigkeit und…

…vom 19.12.2013 (als Berufung über FinanzOnline eingebracht, wobei die zweite eingebrachte Version auch die als Adressaten genannten Treugeber ohne Namensnennung anspricht) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf zu St.Nr. ***BF1StNr1*** über die Feststellung von Einkünften…

…zuständig fühle. Ein letzter telefonischer Versuch zu einer gütlichen Erledigung sei jüngst gescheitert. Rückrufe von einer zuständigen Person (ohne deren Namensnennung) seien zwar zuvor mehrfach auf ihre Urgenzen hin telefonisch angekündigt worden, bisher aber ebenfalls nicht erfolgt. Das Finanzamt habe somit gegen die ihm gemäß §…

…Aufforderungen zur Erteilung der Lenkerauskunft. Aktenkundig ist weiters ein Bericht der Magistratsabteilung 6 mit folgendem Inhalt: "Es ist nicht möglich in die Anlage zu gelangen und direkt eine Hinterlegungsanzeige zu hinterlegen. Laut Nachbarn (Gegensprechanlage, keine Namensnennung ist die Bf. ho. wohnhaft und wird auch gesehen…

…eine gesonderte Quittung. diese Quittung ist der einzige Nachweis der Spieltteilnahme sowie eines allfälligen Gewinnanspruches. Nach Punkt 11.1 bestehen Gewinnansprüche nur aufgrund der Quittung. Daraus wird gefolgert, dass eine Namensnennung nicht Voraussetzung für das Zustandekommen eines Spielvertrages sei. Entscheidend sei ausschließlich, wem die Quittung…

…eine gesonderte Quittung. diese Quittung ist der einzige Nachweis der Spieltteilnahme sowie eines allfälligen Gewinnanspruches. Nach Punkt 11.1 bestehen Gewinnansprüche nur aufgrund der Quittung. Daraus wird gefolgert, dass eine Namensnennung nicht Voraussetzung für das Zustandekommen eines Spielvertrages sei. Entscheidend sei ausschließlich, wem die Quittung…

…ebenso nicht zu verfangen. Eine derartige Namensnennung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der erkennende Senat beurteilt die im vorliegenden Fall verhängte Zwangsstrafe mit 3% der Höchststrafe von Euro 5.000,00 (je nicht erfolgter Steuererklärung) dem Grunde und der Höhe nach als angemessen. Was die Höhe…

…im Antrag unerwähnt. In der Beschwerde wurde, nach beispielhafter Aufzählung, vermeint, die dargestellte inkonsistente Praxis der Namensnennung lasse den Schluss zu, die Behörde habe nicht eindeutig zwischen verschiedenen Personen unterscheiden können, Sorgfaltspflichten missachtet, und seien die herangezogenen Datenquellen mangelhaft gewesen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die…

…sieht die Außenprüfung keinen Anlass, von den Prüfungsfeststellungen abzuweichen." Das Finanzamt erließ abweisende Beschwerdevorentscheidungen und führte in einer gesonderten Begründung zusammengefasst aus, das Finanzamt könne in freier Beweiswürdigung trotz Namensnennung den Betriebsausgabenabzug versagen, wenn wichtige und maßgebliche Gründe dafür sprächen, dass die genannten Personen nicht…

… An wen? Antwort: Das war Hr ***15***, der das wollte. Es sollten beide mittels Scheck bezahlt werden. Frage: Die Empfangsbestätigung des Barschecks enthält eine Unterschrift (Unterschriftsparaphe ohne Namensnennung). Die Mitarbeiterin der ***14***, Fr ***18*** ließ der Behörde über den Steuerberater ausrichten, dass es sich hierbei…

…gestellt. Die vom Steuerpflichtigen begehrte Namensnennung bezog sich im Mail vom 19.11.2015 auf Eingangsrechnungen aus Kroatien (pauschal) ohne konkreten Namen zu nennen. Die Namensnennung erfolgte seitens des Finanzamtes erst nach Aufforderung der steuerlichen Vertretung mit Mail vom 23.11.2015 und derartig dürftig…

…Protokollen zum jeweiligen Geschäft (Akt) b) Zusammenfassung der relevanten Voten, auf Wunsch eines Mitgliedes werden seine Aussagen explizit mit Namensnennung in das Protokoll aufgenommen. c) Beschluss mit Angabe der Stimmverhältnisse und Festlegung des Vollzugs, wenn dieser nicht in den Aufgabenbereich der Geschäftsleitung fällt. Die Protokolle…

…oder Gasthäusern, Bewirtung aus Anlass von Weihnachtsfeiern, Bällen, Kinderjausen, Faschingsveranstaltungen usw.), aus denen ein Werbecharakter ableitbar ist. Kein Werbecharakter oder sonstige politische Veranlassung kann bei Essensrechnungen ohne weitere Namensnennung unter dem Titel: "Arbeitsessen, Einladung von Kollegen zum Essen, Gedankenaustausch mit Kollegen, Arbeitsgespräch, Einladung Mitarbeiter, Geburtstagsessen…

…67% und im Jahr 2014 ca. 40 % ihrer Gesamtarbeitszeit Leistungen an die bfP erbracht. Auf den Rechnungen des Einzelunternehmers ***GF B*** an die bfP war als Leistungsbeschreibung jeweils ein Geschäftsabschluss mit jeweiliger Namensnennung sowie "Provisionspauschalen" in unterschiedlicher Höhe angegeben. Die Telefonnummer des Rechnungsaustellers entspricht der…

…die z. B. einlangende Post bearbeitet bzw. an dahinterstehende Personen weiterleitet oder sogar - teils mit Namensnennung der Sitzgesellschaft - Telefonate entgegennimmt. Eine Recherche in den internationalen Wirtschaftsdatenbanken hätte folgende Ergebnisse gebracht: < Eine Abfrage der H Holding Ltd., ***4***, Belize City, Belize in der Datenbank der…

…eine Telefonnummer Tel.: 050 233-552 061 und eine Faxnummer Fax: 050 233-5952061 genannt. Nach der Rechtsmittelbelehrung scheint "Für den Vorstand:" auf, dem folgt keine Namensnennung oder Unterschrift. Der Bescheid enthält jedoch eine Amtssignatur, wurde daher elektronisch approbiert/genehmigt. "Datum/Zeit 2023-07-05…

…dieses Konto wurden Mieteinnahmen von N für die Monate Juli und August 2016; von K für Juli 2016 und Mieteinnahmen für April, zweimal für Mai und einmal Juni 2016 ohne Namensnennung festgehalten (Anm. d. Ri.: von wem die Überweisungen tatsächlich stammten ist nicht erkennbar und…

…Ansprechpartner der S-GmbH, Aufträge iZm der S-GmbH Weiter werde die Namensnennung aller beteiligten Prüfer der S-GmbH und ***1*** in Wien zur Zeugeneinvernahme beantragt. Diese Anträge auf Zeugeneinvernahme wurden damit begründet, dass aufgrund einer Rechtsstreitigkeit der S-GmbH mit dem Auftraggeber der S…