…verwendet), sondern haben auch den Tatsachen zu entsprechen. Handelt es sich also bei den Angaben betreffend Name, Anschrift und UID-Nummer nicht um diejenigen des wahren Erwerbers, sondern wurden diese Angaben etwa vom Lieferer bewusst verschleiert, ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen (vgl…

…Anbetracht der insoweit überzeugenden Sachverhaltsdarlegung des Beschuldigten in Übereinstimmung mit den realitätsbezogenen, detailreichen und auch widerspruchsfreien Aussagen der Zeugen J, I und H zumindest im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten davon auszugehen ist, dass auf dem beschriebenen Parkplatz nahe der Anschrift hxhx tatsächlich die…

…des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt. Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen ist für den konkreten Fall festzuhalten, dass in Bezug auf die streitgegenständlichen Lieferungen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen. 1. D Jene Aufzeichnungen der Bf., die sich auf den Namen…

…Bestätigung des Bestands eines USt-Karussellbetrugs durch den VwGH in dem zur C-GmbH ergangenen Erkenntnis sind die zum Punkt Vorlage der Beweise betreffend Aufenthalt der sog. T ätergruppe auch in den Bf.-Räumlichkeiten, wo sie auch Waren von Botendiensten und Speditionen im Namen der…

…| Abgabe der Zollanmeldung durch die Österreichische Post AG | Auszug aus Zollanmeldung ***1***: [Angaben zu Ort, Datum und Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters] Die in besagter Beschwerde bezeichnete Lieferung erfüllt folgende Voraussetzungen für ein IOSS- Verfahren: a. Lieferung erfolgte aus einem Drittland b…

…des Lieferers zu den materiellen Bedingungen. Mit der Bekanntgabe der UID-Nummer auf dem Abrechnungsbeleg wird die Unternehmereigenschaft nach außen hin dokumentiert. Eine Rechnung ohne gültige UID-Nummer des Leistenden bzw. Ausstellers berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. In diesem Zusammenhang ist auch noch auf den Namen…

…dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. Gem § 3 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen…

…d.h. eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein. Im gegenständlichen Fall wurde die Ware vom Kunden abgeholt (Mail vom 17.0ktober 2017 von Fr. CD). Es gibt für die Abholung keinerlei Nachweis (Name des Abholers, Ausweiskopie, Übernahmebestätigung etc) und es gibt keinen Ausfuhrnachweis. Wegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (StNr. xx/xxx) vom 18. Februar 2013 betreffend der Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge zu Recht…

…dienen Originale von Quittungen über das insgesamt für vergütungsfähige und nicht vergütungsfähige Zwecke bezogene Gasöl, welche Name und Anschrift des Empfängers und des Lieferers, das Datum der Lieferung, Art und Menge des Gasöls und den zu zahlenden Betrag (unter Angabe, ob brutto oder netto) enthalten…

…Steuerregisternummer des Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC). (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers…

…143 Abs. 1 Buchst. d der Mwst-SystRL) ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger Importeur und Lieferer, der eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer auf der Grundlage einer Genehmigung in Anspruch genommen hat, die von den zuständigen Zollbehörden nach einer Vorabprüfung…

…EuGH 8.2.1990, Shipping and Forward Enterprise Safe, 320/88). Beförderung bedeutet, dass der Gütertransport durch den liefernden Unternehmer, den Abnehmer oder unselbständige Erfüllungsgehilfen des Lieferers oder des Abnehmers erfolgt. Ob dabei eigene, gemietete oder geliehene Beförderungsmittel verwendet werden, ist gleichgültig. Der Beginn der…

…und 3. die Lieferung an den Erwerber a) wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. … (4…

…Steuerregisternummer des Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BlC). (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers…

…557,76 Beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verwiesen auf die Ausführungen zu Punkt 3. Der Geschäftsführer der Bf ergänzte, dass ihm Herr M***** persönlich bekannt sei, ebenso etwa auch der Inhaber von *****Empfänger_5***** Fruct SRL. Allerdings sei ihm der Name derzeit nicht in Erinnerung…

…als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd gilt (Witte5, Zollkodex, Art. 5 Rz 39). Wird ein Spediteur beauftragt, im Rahmen des "Verfahrens 42" mit seiner Sonder-UID einen Lieferer oder Verbringer indirekt zu vertreten, erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung im Namen des Spediteurs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 18.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als belangter Behörde vom 22.08.2014, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2013 zu…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. In seiner Begründung führte das Finanzamt aus, da auf den vorgelegen Rechnungen entweder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder die des Empfängers bzw. beide fehlten und auch kein Hinweis auf eine vorliegende nicht steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung enthalten sei, berechtigen diese Rechnungen…

…der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. ............. ................................ Abs. 2 Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers…