…verwendet), sondern haben auch den Tatsachen zu entsprechen. Handelt es sich also bei den Angaben betreffend Name, Anschrift und UID-Nummer nicht um diejenigen des wahren Erwerbers, sondern wurden diese Angaben etwa vom Lieferer bewusst verschleiert, ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen (vgl…

…Anbetracht der insoweit überzeugenden Sachverhaltsdarlegung des Beschuldigten in Übereinstimmung mit den realitätsbezogenen, detailreichen und auch widerspruchsfreien Aussagen der Zeugen J, I und H zumindest im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten davon auszugehen ist, dass auf dem beschriebenen Parkplatz nahe der Anschrift hxhx tatsächlich die…

…Überbringer" des Fahrzeuges gewesen sei, weil er es im Anschluss gleich weiterverkauft habe, gehe ins Leere, da der Bw. laut Kaufvertrag und Rechnung das Fahrzeug eindeutig auf seinen Namen erworben habe. Die anschließende Weiterveräußerung verhindere nicht, dass für den Bw. der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes…

…des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt. Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen ist für den konkreten Fall festzuhalten, dass in Bezug auf die streitgegenständlichen Lieferungen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen. 1. D Jene Aufzeichnungen der Bf., die sich auf den Namen…

…Bestätigung des Bestands eines USt-Karussellbetrugs durch den VwGH in dem zur C-GmbH ergangenen Erkenntnis sind die zum Punkt Vorlage der Beweise betreffend Aufenthalt der sog. T ätergruppe auch in den Bf.-Räumlichkeiten, wo sie auch Waren von Botendiensten und Speditionen im Namen der…

…| Abgabe der Zollanmeldung durch die Österreichische Post AG | Auszug aus Zollanmeldung ***1***: [Angaben zu Ort, Datum und Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters] Die in besagter Beschwerde bezeichnete Lieferung erfüllt folgende Voraussetzungen für ein IOSS- Verfahren: a. Lieferung erfolgte aus einem Drittland b…

…des Lieferers zu den materiellen Bedingungen. Mit der Bekanntgabe der UID-Nummer auf dem Abrechnungsbeleg wird die Unternehmereigenschaft nach außen hin dokumentiert. Eine Rechnung ohne gültige UID-Nummer des Leistenden bzw. Ausstellers berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. In diesem Zusammenhang ist auch noch auf den Namen…

…dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. Gem § 3 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen…

…d.h. eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein. Im gegenständlichen Fall wurde die Ware vom Kunden abgeholt (Mail vom 17.0ktober 2017 von Fr. CD). Es gibt für die Abholung keinerlei Nachweis (Name des Abholers, Ausweiskopie, Übernahmebestätigung etc) und es gibt keinen Ausfuhrnachweis. Wegen…

…mit dem über die Vergabe der Sonder-UID abgesprochen wird, werden der Name (Firma) des Spediteurs und die Sonder-UID bekanntgegeben, wobei bei dieser der Zusatz "(nur für Zoll)" angebracht wird. Rz 3955: Für die unter der Sonder-UID durchgeführten Lieferungen ist die Abgabe einer…

…kommt. Auf der Vertriebsplattform findet sich diesbezüglich kein ausdrücklicher Hinweis. Die Rechnungslegung an den Endkunden geschieht durch X. In diesen Rechnungen scheint der Name des Ö als Entwickler der App auf, es fehlt jedoch ein ausdrücklicher Hinweis, dass Ö der Leistende ist. 2.3. Fragestellung…

…die ihren Sitz nicht im Inland hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat. Eine im Inland befindliche Zweigniederlassung eines Unternehmers ist nicht ausländischer Abnehmer. (3) Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 2 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung…

…1 UStG 1994 iVm § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ist, dass sich Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung eindeutig aus der Rechnung ergeben (vgl. VwGH vom 6.7.2006, 2006/15/0183). Weiters fehlt den Rechnungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (StNr. xx/xxx) vom 18. Februar 2013 betreffend der Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge zu Recht…

…dienen Originale von Quittungen über das insgesamt für vergütungsfähige und nicht vergütungsfähige Zwecke bezogene Gasöl, welche Name und Anschrift des Empfängers und des Lieferers, das Datum der Lieferung, Art und Menge des Gasöls und den zu zahlenden Betrag (unter Angabe, ob brutto oder netto) enthalten…

…Die Bw. sei daher gemäß 27 Abs. 4 UStG 1994 als Leistungsempfängerin verpflichtet gewesen, die auf die Leistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge einzubehalten und im Namen und für Rechnung des J. G. an das Finanzamt abzuführen (was dieser selbst versäumte). Der VwGH kam zur Auffassung, dass die…

…Steuerregisternummer des Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC). (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers…

…Steuerregisternummer des Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC). (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers…

…143 Abs. 1 Buchst. d der Mwst-SystRL) ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger Importeur und Lieferer, der eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer auf der Grundlage einer Genehmigung in Anspruch genommen hat, die von den zuständigen Zollbehörden nach einer Vorabprüfung…

…Bw. selbst und machen daher schon deshalb keinen vollen Beweis für die Richtigkeit der Abnehmerin, zumal die Person des Übernehmers der Waren auf diesen Scheinen auch nicht namentlich festgehalten wurde. Die im Namen der OL Trading Ltd. ausgestellten Bestätigungen vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen, weil…