…die §§ 11 und 12 UStG 1995 damit begründet, dass weder eine Lieferung vorliege noch der bP Unternehmereigenschaft zukomme. Mit Schreiben vom 1.3.2019 hat die bP die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragt. Begründend führt die bP dabei im Wesentlichen aus…

……“ Abgesehen von der fehlenden Empfängerbestätigung und der Zweifel an der Unternehmereigenschaft der Empfänger trotz gültiger UID-Nummer hat das Finanzamt keine weiteren Bedenken gegen die Anerkennung des Vorliegens von innergemeinschaftlichen Lieferungen substantiiert vorgetragen. Hinsichtlich des Nachweises des Vorliegens innergemeinschaftlicher Lieferungen mit einem ordnungsgemäßen CMR…

…wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH 08.11.2007, V R 26/05). So ersetzt zB die zeitgerechte Überprüfung der UID des Abnehmers auf ihre Gültigkeit für sich allein nicht die darüber hinaus geforderten Nachweispflichten. Und Rz 4017 Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des…

…des (steuerlich vertretenen) Bf., insbesondere betreffend die Vorlage von Nachweisen (betreffend diesen begünstigenden Sachverhaltselementen wie den Nachweis der Unternehmereigenschaft), die nur diesem zur Verfügung stehen und daher von ihm beizubringen sind. Die Beweislast für den Nachweis von Umständen, die die steuerpflichtige Vermietung als die wahrscheinlichere…

…der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Aus dieser Bestimmung geht klar hervor, dass nur ein Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Unternehmereigenschaft…

…Trick 17" sei auch hier im Spiel, jedoch zum Scheitern verurteilt: 3.2.1. Nach der Grundregel des Beweises habe jede Seite den Nachweis der für ihn günstigen Rechtsvorschrift zu erbringen (OGH 16.10.1958, 2 Ob 163/58, EvBl 1959/38 = JBl 1959…

…Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) angegeben worden. Der Beschwerdeführer habe keine gültige Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer durchgeführt, sondern eine Gewerbeanmeldung der Stadt ***4*** in Deutschland als Nachweis der Unternehmereigenschaft akzeptiert. Im Rahmen der Außenprüfung sei ein internationales Amtshilfeersuchen an das zuständige Finanzamt in Deutschland gestellt worden, welches erhoben habe…

…nach Ansicht der belangten Behörde zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des Bf nicht ausreichend gewesen. Wegen der Revision sei es dem Bf auch nicht möglich gewesen, Steuererklärungen abzugeben. Daraus dürfe die belangte Behörde aber nicht den Schluss ziehen, dass eine Aufgabe oder Nichtbestehen der unternehmerischen Tätigkeit…

…der Tätigkeit des Steuerpflichtigen sei unbeachtlich, wenn er im Zeitpunkt eines Leistungsbezuges seine Absicht erkläre und durch Beweisanzeichen absichert, eine zu steuerbaren Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen. Seine Absicht, steuerbare Umsätze vorzubereiten, entscheide (vgl idS EuGH 29.2.1996, C-110/94, Inzo). Die Unternehmereigenschaft…

…unwiderlegbar Einnahmenerzielung vorliege, könne die Unternehmereigenschaft, die einziges gesetzliches Kriterium für den Vorsteuerabzug sei, nicht infrage gestellt werden. Was die persönlichen Verhältnisse des Gesellschafters und Mieters betreffe, wo und welche Aufträge dieser habe, könne ebenfalls keinen Einfluss auf die Unternehmereigenschaft der Bf haben. Würde die…

…des steuerlichen Vertreters des Bf zahlreiche Unterlagen zum Nachweis der Tätigkeit der GmbH vorgelegt. Am 24.11.2011 hat das Finanzamt den Bescheid vom 1.6.2011 betreffend Umsatzsteuer 2010 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. In der Begründung wird zunächst das auch hier dargestellte…

…richtigen UID-Nummer der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat und somit eine Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung sei. Die Berufungsvorentscheidung setze sich mit den Argumenten der Berufung nicht auseinander und sei die Durchführung der beantragten Beweise unterblieben…

…Unternehmereigenschaft ist aus umsatzsteuerlicher Sicht weiters zu bedenken: Die Erbringung von Leistungen ist noch nicht erforderlich, erforderlich ist aber, dass die aufgenommene Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen in Erscheinung tritt. Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend. Nach der…

…dass die im Vorhaltswege erbetenen Nachweise für die laufende Suche (ab 2006) nach Mietern für die einzelnen leerstehenden Tops nicht erbracht worden wären. Das Ertragsstreben sei nicht dokumentiert worden. Unterlagen, die aufzeigen würden, dass zum Zeitpunkt des Beginns der Leerstehung eine ausreichend manifestierte Absicht bestanden…

…nach außen hin Dritten gegenüber erkennbare Verhalten abzustellen, da für die Begründung der Unternehmereigenschaft hinsichtlich der zuvor genannten Wohnungen in den zuvor wohnungsbezogen genannten Zeiträumen eine zeitpunktbezogene Betrachtungsweise erforderlich ist. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Hausverwaltung dem Finanzamt über den Wunsch des Bf…

…Nachweis der Unternehmereigenschaft eine UID-Abfrage Stufe 2 gemacht und vorgelegt worden sei. Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017 brachte die Bf. mit 11. Oktober 2018 Beschwerde ein und verwies zur Begründung auf die Beschwerde und den Vorlageantrag zur Umsatzsteuer 2015, 2016 und 9/2017. In der…

…Aufnahme von allfälligen Kreditmitteln für den Umbau oder die Errichtung. Solche Handlungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Umbau eines Gebäudes sind für sich allein für den Zeitpunkt des Beginnes der Unternehmereigenschaft nicht ausschlaggebend. Nur solche nach außen gerichtete Handlungen können dafür maßgeblich sein…

…dass die Unternehmereigenschaft der Empfänger nicht gegeben ist. Die Behörde erster Instanz geht hier aber von einer ex post Betrachtung aus. Es mag durchaus sein, dass die Unternehmen, die in den Rechnungen als Empfänger angegeben sind, zum Zeitpunkt der Überprüfung durch die Behörden jeweils im…

…Frage der Unternehmereigenschaft der Fa. B1-GmbH kommt es nicht darauf an, von welchem Ort aus Leistungen erbracht werden, sondern es kommt darauf an, ob ein Leistungsaustausch zwischen zwei Unternehmern, nämlich dem Rechnungsaussteller und dem Rechnungsempfänger als erwiesen angenommen werden kann. Der Leistungsaustausch zwischen der…

…Nachweis dafür, dass er in den Jahren des Um-, Zu- und Anbaus nach außen erkennbar ein Verhalten (Vorbereitungshandlungen) gesetzt hat, aufgrund dessen (derer) auf die schon damals bestehende Absicht zur teilweisen Vermietung des Gebäudes geschlossen werden kann, steht ihm der VSt-Abzug schon mangels Unternehmereigenschaft…