…nach § 21 GebG zu beurteilender Nachtrag oder Zusatz zu einem vorhergegangenen Rechtsgeschäft sein, da durch ihn alle früheren Rechtsgeschäfte aufgehoben werden. Gerade aus der Formulierung im Notariatsakt vom 24.08.2021 "im Hinblick auf die beabsichtigte Scheidung und zur Regelung der Scheidungsfolgen" ist ersichtlich, dass…

…Rechtsgeschäftes von der (hypothetischen) Gebühr zu ermitteln, die anfiele, wenn die Parteien das Rechtsgeschäft bereits damals mit dem nunmehrigen Inhalt abgeschlossen hätten (vgl. dazu Frotz/Hügel/Popp, Kommentar zum GebG, § 21 GebG, B II 3 d aa). Da es bei der Vergebührung eines Nachtrages iSd …

…Vorraum DG inkl. Vorraum Die Anteile der ***AA*** GmbH wurden mit Notariatsakt vom 18. Juli 2008 vom Verein "***GM1***" an Herrn Mag. ***NN*** abgetreten! Adresse zu diesem Zeitpunkt: ***PLZ1*** ***Mh*** ***NrY*** d) Steuerliche Würdigung Mietverhältnis Mutter und Ehegattin lt. Bp: Verträge zwischen nahen Angehörigen können…

…vom 2.6.2014 verwiesen, in welchem wir beantragt haben, den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28.06.2013 gemäß S 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben und durch einen geänderten Sachbescheid zu ersetzen. Wie in unserem Schreiben vom 2.6.2014 erläutert, war unser Mandant zunächst…

…dass ***Bf1*** dieses Angebot nur annehmen dürfe, wenn der Beklagte versterbe oder der Beklagte nicht eine gewisse Summe in das ***Projekt D-Center*** investiere. Es gab somit keine Nebenvereinbarungen zu diesem Abtretungsanbot. Mit Notariatsakt vom 16. Dezember 2009 erwarb die Muttergesellschaft den Geschäftsanteil an der…

…Herrn X.Z. zugrunde liegt." Wirtschaftlich betrachtet würde der Betrag einen Nachtrag zu dem bereits im Jahr 2014 übergebenen Betrag darstellen und insofern ebenso Einkünfte iSd. § 29 Z 3 EStG begründen. In der folgenden steuerlichen Würdigung setzt sich die steuerliche Vertretung des Bf. mit § 29…

…eingewendet. 5.) Mit dem zum Beteiligungsvertrag vom 30.11.2015 am 06.11.2018 abgeschlossenen Nachtrag wurde vereinbart, dass die abc als Gegenleistung für die Einräumung eines Genussrechtes durch die Bf. EUR 500.000,00 zu leisten hat. Dies entspricht einer weiteren Beteiligung am Vermögen…

…eingewendet. 5.) Mit dem zum Beteiligungsvertrag vom 30.11.2015 am 06.11.2018 abgeschlossenen Nachtrag wurde vereinbart, dass die abc als Gegenleistung für die Einräumung eines Genussrechtes durch die Bf. EUR 500.000,00 zu leisten hat. Dies entspricht einer weiteren Beteiligung am Vermögen…

…einer allenfalls zu leistenden Unterhaltsleistung und Regelung der Restkreditzahlung des aushaftenden Wohnungskredites. Die Eheleute haben mit dieser Vereinbarung offenbar Verhältnisse geregelt, die nicht von vornherein klar gewesen sind. Die Vertragspartner sind verheiratet und hat der Bf. am selben Tag einen Schenkungsvertrag über die Wohnung (Notariatsakt…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 als verspätet zurück. Mit E-Mail vom 06.12.2020 (OZ 10) übermittelte die Beschwerdeführerin auf amtlichem Formular die Abgabenerklärungen für 2017 und 2018 samt Beilagen (OZ 12-OZ 16) sowie einen mit Notariatsakt vom 25.07.2017 errichteten Dienstbarkeitsbestellungsvertrag (OZ…

…und zu diesem Verfahren auch keine weiteren mehr vorzubringen. … j.) Die Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn bis 31.12.2015 nicht die Rechtswirksamkeit nach Punkt III. eingetreten ist." Aufgrund von Bauverzögerungen " wurde der Vertragspunkt "IV. Sonstige Vereinbarung unter lit. j.) mit einem "Nachtrag zur…

…zu finden ist und es dabei an einer leistungsbezogenen Gegenleistung fehlt. Die Käuferin/Beschwerdeführerin ist somit in diesem Bereich keine Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG 1994." Was die Nachtragsvereinbarung vom 8.7.2018 betrifft, verweist das Finanzamt zunächst darauf, dass diese nicht als Notariatsakt…

…ersucht, die bezughabenden Jahresabschlüsse und Organbeschlüsse sowie die Gesellschaftsverträge/Errichtungserklärungen samt allfälliger Nachträge zu übermitteln. Mit Schreiben vom 17.2.2015 übermittelte die Bf1 jeweils einen gebundenen Jahresabschluss der Bf1 der Jahre 20011, 2012 und 2013 sowie den Notariatsakt betreffend Errichtung der DEF Privatstiftung, Gesellschafterbeschluss…

…bezughabenden Jahresabschlüsse und Organbeschlüsse sowie die Gesellschaftsverträge/Errichtungserklärungen samt allfälliger Nachträge dem Bundesfinanzgericht zu übermitteln.   Mit Schreiben vom 17.2.2015 übermittelte die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 einige Unterlagen betreffend die ehemalige Bf2: Zum einen, einen gebundenen Jahresabschluss der Bf2 des Jahres 2011…

…sich nicht mit den in der "Anpassungsvereinbarung" genannten Euro 5.800,00 (netto). Auf welcher Rechtsgrundlage diese Anpassung im Übrigen beruht, ließ die Bf. ebenfalls offen; schließlich findet sich in der Managementvereinbarung des Jahres 2012 keine Regelung, wonach ein derartiges Vorgehen bei einem "geänderten Aufwand…

…und Ausrichtung des Unternehmens nach einer geänderten Unternehmensstrategie verfolgte, und dies grundsätzlich im Einklang mit dem Eigentümer. Nachdem die nicht zum gewünschten Erfolg geführte Unternehmensstrategie des letztgenannten Geschäftsführers davon ausging, durch Neueinstellung und fachlicher Ausbildung von Vertriebspersonal Marktanteile dazu zu gewinnen um letztlich dadurch degressive…

…GmbH) zu 76 % gehalten; ab 16.04.2010 bis 12.02.2015 änderten sich die Beteiligungsverhältnisse auf 26% Ing. XX und 74% 2 GmbH. Als ihre handelsrechtlichen Geschäftsführer agierten Ing. AA, Ing. XX und ab 2014 DI (FH) YY (geb. xx.xx.xxxx). Mit Notariatsakt…

…respektive ohne eine entsprechende Gegenleistung, um 16% zusätzlich leisten würden. Im Jahr 2014 bezahlte die Bf. insgesamt Euro 104.400,00, wobei auch diese Zahlung an der Managementvereinbarung des Jahres 2006 und nicht am Managementvertrag vom 01.06.2015 zu messen ist: Zwar sollte nach…

…1 GmbH) zu 74 % gehalten; ab dem 13.02.2015 änderten sich die Beteiligungsverhältnisse auf 24% Ing. XX und 76% 1 GmbH. Als ihre handelsrechtlichen Geschäftsführer agierten Ing. BB, Ing. XX und ab 2014 DI (FH) YY (geb. xx.xx.xxxx). Mit Notariatsakt vom 28…

…Bandbreite. • einem durchaus realistischen und am Immobilienmarkt üblichen -anhand der durchgeführten Renditeüberlegungen (Bruttorendite 5,4 bzw 5,6 %, siehe unten) ermittelten- Preises entsprach, zu dem auch ein gewissenhafter fremder Geschäftsführer gekauft hätte. Auch der VwGH lässt im Zusammenhang mit der Prüfung der Angemessenheit von Gegenleistungen…