…Sinn des Gesetzes erforderlich ist (VwGH 24.03.2004, 2001/14/0083). Auch der Bestimmung des § 11 BAO ist die (hier bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende) Nachrangigkeit der Haftungsinanspruchnahme gegenüber der Inanspruchnahme des Abgabenschuldners immanent, wobei jedoch nicht - wie bei der Haftung nach § 9 Abs…

…der Lage ist, insbesondere dann, wenn er ohne Einkommen ist. Zentrales Ermessenskriterium ist die Nachrangigkeit der Haftung, weshalb der Haftende in der Regel dann in Anspruch genommen werden darf, wenn die Einbringung der Abgabe beim Hauptschuldner gefährdet (uneinbringlich) oder wesentlich erschwert wäre (Ritz, BAO-Kommentar…

…den Zuständigkeitsbereich des Beschwerdeführers gefallen wäre, wird dieser seitens des Bundesfinanzgerichtes zur Haftung herangezogen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall jedenfalls nicht (siehe dazu VwGH 22.2.1993, 91/15/0065…

…in Abhängigkeit vom zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft steht. Die Vergütung des Genussrechtsberechtigten kann auch mit dem Genussrechtskapital oder Prozenten davon gedeckelt sein. Die Nachrangigkeit bildet einen weiteren Mosaikstein zu dessen ,unternehmerischer' Beteiligung, die sich gesellschaftsteuerlich im ,Erwerb von Gesellschaftsrechten' niederschlägt. ... Die vorliegenden Genussrechte sind…

…2021), § 20, III. Kriterien [Rz 5 - 9]). Bei der Inanspruchnahme persönlich Haftender ist somit vor allem die Nachrangigkeit der Haftung zu berücksichtigen (vgl zB Ritz, ÖStZ 1991, 94; VwGH 23.4.1992, 90/16/0196). Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem…

…in Abhängigkeit vom zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft steht. Die Vergütung des Genussrechtsberechtigten kann auch mit dem Genussrechtskapital oder Prozenten davon gedeckelt sein. Die Nachrangigkeit bildet einen weiteren Mosaikstein zu dessen ,unternehmerischer' Beteiligung, die sich gesellschaftsteuerlich im ,Erwerb von Gesellschaftsrechten' niederschlägt. ... Die vorliegenden Genussrechte sind…

…über deren Vermögen eröffnet und nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eröffnung aufgehoben oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen werde oder die Darlehensnehmer in bestimmten dargelegten Fällen in Liquidation trete. Weiters werden die Regelungen betreffend die Nachrangigkeit erörtert. Unter dem Punkt "Zusammenfassung" wird u.a…

…Tilgung: monatlich zum Monatsende € 17.000, -- Nachrangigkeit: Die [Beschwerdeführerin] ist im Falle der Insolvenz oder im Fall der Liquidation der [***Y GmbH***] nach allen Gläubigern (aber vor allfälligen Ansprüchen der Käuferin) zu befriedigen. Die Bp stellte fest, dass weder die vereinbarte Tilgung noch die…

…zum Zeitpunkt der Beendigung des Darlehensvertrages fällig. Aufgrund der Nachrangigkeit des Darlehens ist im Falle einer Liquidation oder der Insolvenz des Darlehensnehmers sohin die Forderungen des Darlehensgebers erst nach den Forderungen der anderen, nicht nachrangigen, Gläubiger zu befriedigen. Die Zinsen unterliegen nicht der Nachrangigkeit. Lt…

…zum Zeitpunkt der Beendigung des Darlehensvertrages fällig. Aufgrund der Nachrangigkeit des Darlehens ist im Falle einer Liquidation oder der Insolvenz des Darlehensnehmers sohin die Forderungen des Darlehensgebers erst nach den Forderungen der anderen, nicht nachrangigen, Gläubiger zu befriedigen. Die Zinsen unterliegen nicht der Nachrangigkeit. Lt…

…Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Liquidität der Gesellschaft zu gewähren; gleichzeitig hat er auch die Nachrangigkeit seiner eigenen Forderungen gegenüber dem Unternehmen im Ausmaß von € 501.092,00 bestätigt. Völlig zu Recht hat der Spruchsenatsvorsitzende die Frage aufgeworfen, mit welchen Mitteln bzw…

…muss. Mezzaninkapital ist eine befristete Mischform von Eigen- und Fremdkapital, die sich auf Beteiligungen am Gewinn und nicht auf Sicherheiten stützt. Es ist grundsätzlich gekennzeichnet von der Nachrangigkeit, dass keine Sicherheiten geboten werden, dass es langfristig zur Verfügung gestellt werden muss und dass es eine…

…Ausgleichsverfahrens sei auf nachrangige Forderungen aus der Gesellschaftersphäre verzichtet worden. Zum Zeitpunkt dieses Verzichtes sei die in Rede stehende Forderung-aufgrund deren Nachrangigkeit und der angespannten wirtschaftlichen Lage der Bf.- mit € 0,00 zu bewerten gewesen. Zur Wertermittlung dieser Forderung sei- nach Maßgabe des…

…wenn gewinnabhängige fixe Zinsen, volle Verlustbeteiligung, Beteiligung am Liquidationserlös, Nachrangigkeit, lange Laufzeit und kein Stimmrecht vereinbart worden seien. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf Gesellschaftsteuerfreiheit der verfahrensgegenständlichen Genussscheinbegebungen verletzt; sie beantragt primär, in der Sache selbst…

…im Rechtsmittelverfahren saniert werden können), dass die Haftung nach § 12 BAO zwar keine Ausfallshaftung ist, die Nachrangigkeit der Haftung aber auch hier zu berücksichtigen ist. Das bedeutet, dass der Haftende in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn die Einbringung der Abgabe…

…3.9.2008, 2006/13/0121). Zur gerügten Ermessensübung ist zu bemerken, dass diese sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren hat. Bei der Inanspruchnahme persönlich Haftender ist somit vor allem die Nachrangigkeit der Haftung zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO 4 § 20 Tz…

…Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung von potenziellen Ansprüchen der Gesellschafter gegen den Kreditnehmer, welche als flankierende Maßnahme zur im Kreditvertrag vereinbarten generellen Nachrangigkeit von Gesellschafterforderungen verhindern soll, dass die Gesellschafter des Kreditnehmer künftig Ansprüche gegen den Kreditnehmer erwerben, die mit jenen…

…Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung von potenziellen Ansprüchen der Gesellschafter gegen den Kreditnehmer, welche als flankierende Maßnahme zur im Kreditvertrag vereinbarten generellen Nachrangigkeit von Gesellschafterforderungen verhindern soll, dass die Gesellschafter des Kreditnehmer künftig Ansprüche gegen den Kreditnehmer erwerben, die mit jenen…

…Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung von potenziellen Ansprüchen der Gesellschafter gegen den Kreditnehmer, welche als flankierende Maßnahme zur im Kreditvertrag vereinbarten generellen Nachrangigkeit von Gesellschafterforderungen verhindern soll, dass die Gesellschafter des Kreditnehmer künftig Ansprüche gegen den Kreditnehmer erwerben, die mit jenen…

…Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Ansprüchen der Gesellschafter gegen den Kreditnehmer, welche als flankierende Maßnahme zur im Kreditvertrag vereinbarten generellen Nachrangigkeit von Gesellschafterforderungen verhindern soll, dass die Gesellschafter des Kreditnehmer künftig Ansprüche gegen den Kreditnehmer erwerben, die mit jenen…