RIS AI
45 856 Treffer499 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100422/2014Zahlungserleichterungsansuchen nach Selbstanzeige: Strittig ist, ob die Nachfristen der BAO zustehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2014

…gemäß § 212 BAO eingebracht. Im Falle der Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens stehe gemäß § 212 Abs. 3 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Abweisungsbescheides zu. Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürften während dieser gesetzlich zustehenden Frist keine Einbringungsmaßnahmen eingeleitet und gemäß § 217 Abs. 4…

BFG RV/7100875/2026WiEReG - Festsetzung zweite Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…zweiten) Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00, da durch die Beschwerdeführerin (idF Bf.) verabsäumt worden war innerhalb der festgelegten Nachfristen die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer durchzuführen. Verfahrensgang Mit Erinnerungsschreiben der Behörde vom 6.3.2025 wurde die Bf. aufgefordert die offensichtlich übersehene Meldung der wirtschaftlichen…

BFG RV/7103859/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen (Längerfristige Erkrankung des steuerlichen Bearbeiters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…2025 wurde diese gemäß § 2 Abs 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet. Für die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023 wurde mit Bescheid vom 29. März 2025 eine Nachfrist bis 7. Mai 2025 gewährt. Der steuerliche Vertreter ersuchte am 6. Mai 2025 um Fristverlängerung…

BFG RV/6100042/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…150 Euro pro Abgabenerklärung - an, sollten die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuererklärung 2023 nicht innerhalb der Nachfrist bis zum 17.3.2025 eingereicht werden. Mit Fristverlängerungsansuchen vom 17.3.2025 ersuchte die Bf um Fristverlängerung bis zum 30.4.2025. In der ansonsten gleichlautenden Begründung wurde…

BFG RV/3100137/2026Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…Erklärungen bis spätestens 31.12.2025 einreichen könnten. Sie ersuche daher, den Bescheid ersatzlos aufzuheben oder eine Nachfrist für die Erklärungen bis zum 31.12.2025 zu gewähren. 3. Die belangte Behörde hat mit der am 11. November 2025 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als unbegründet…

BFG RV/7104141/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Steuererklärungen trotz längerfristiger Erkrankung eines Kanzleimitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…03.2025 wurde diese von der Quotenregelung abgemeldet, weshalb das Finanzamt mit Bescheid vom 29.03.2025 eine Nachfrist bis 07.05.2025 für die Einreichung der ausständigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 gewährte. Die von der Bf. beantragte Fristverlängerung vom 06.05.2025 bis…

BFG RV/7103897/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärung (nach Abmeldung aus der Quote)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte begründend aus, dass trotz ausdrücklicher Erinnerung an die Abgabepflicht der Einkommensteuererklärung 2023 und Gewährung mehrwöchiger Nachfristen die ausständige Einkommensteuererklärung bis dato nicht eingereicht wurde, was die Festsetzung der Zwangsstrafe rechtfertige. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…mit gesetzlichen Nachfristen wäre die Entscheidungsfrist des Finanzamtes bereits abgelaufen gewesen. Sicherheitshalber werde auch Verjährung von Festsetzungen und Einhebung eingewendet Anträge: 1. Das Verfahren in vorherigen Stand (20140707) zu setzen und zu diesem Zeitpunkt diese Anrufung BFG auch als Säumnisbeschwerde (ohne weitere Nachfristeinräumung an FNA…

BFG RV/7100511/2025Verspätungszuschlag: Arbeitsüberlastung des steuerlichen Vertreters infolge der Covid-19-Pandemie kein Entschuldigungs-, aber Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…Berechtigung zur Verhängung eines Verspätungszuschlages sei damit gegeben. Der Bf. habe die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung trotz dreimaliger Abweisung seiner Fristverlängerungsansuchen und der damit verbundenen Nachfristen verletzt. Zu den Aufgaben des steuerlichen Vertreters gehöre die Fristenwahrung. Somit könne in der Verhängung des Verspätungszuschlages keine…

BFG RV/5101645/20191) Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigtem Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…44 €, fällig gewesen am 17.2.2014) schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig gewesen. Hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide handle es sich bei den vom Datum der Bescheidausfertigung und -zustellung abgeleiteten Monatsfristen lediglich um Nachfristen für die Entrichtung der Abgaben gemäß § 210 Abs. 4 BAO…

BFG RV/7102921/2020Säumniszuschläge, Zahlungserleichterung, Respirofrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen gemäß § 230 Abs. 3 BAO bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Abgaben gelten gemäß § 211 Abs. 1 lit…

BFG RV/7100274/2019Säumniszuschlag: Abgabe wurde innerhalb der Zahlungsfrist nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handelt. Am 16.8.2018 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen mit dem Ersuchen, für…

BFG RV/4200036/2013Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung im Rahmen der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2015

…Z ), durch den es zu unrichtigen Mehrfachabschreibungen gekommen ist. Der Bf ist es bis zum Abschluss der Prüfung trotz diverser Nachfristen nicht gelungen, für die in der Beilage zur Niederschrift aufgelisteten Fälle die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens nachzuweisen. Mit Bescheid vom 22.12.2011, Zahl…

BFG RV/2100767/2012Säumniszuschlag bei unerledigten Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.“ Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird festgestellt, dass die innerhalb…

BFG RV/7102292/2026Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…von der Bf. keine Gründe zumindest glaubhaft gemacht werden, die sie daran gehindert hätte, die abverlangten Erklärungen bereits nach den diesbezüglichen Aufforderungen innerhalb der gesetzten Nachfristen abzugeben. Die seitens der Behörde geforderte Handlung wurde von der Bf. auch nach der Zurückweisung des 5. Fristverlängerungsantrages nicht…

BFG RV/6100156/2026Schätzung bei Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…wieder) in Anspruch genommen werden. Da im streitgegenständlichen Jahr der Regelbesteuerung noch aufrecht ist, sind die Umsätze im Jahr 2024 nach dem Umsatzsteuergesetz zu versteuern. Trotz Gewährung von Nachfristen, der Androhung einer Zwangsstrafe und folglich die Festsetzung einer Zwangsstrafe wurde die Umsatzsteuererklärung für das Jahr…

BFG RV/6100126/2025Festsetzung und Berechnung von Stundungszinsen und eines ersten Säumniszuschlages nach nicht fristgerechter Entrichtung einer Rate (Terminverlust)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

… 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes…

BFG RV/7103456/2025Ratenzahlungsansuchen und Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2026

… 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes…

BFG RV/5100179/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Personen erklärt worden sei. I. Verfahrensgang Das Finanzamt drohte den Bf mit Bescheid vom 3.9.2025 eine Zwangsstrafe iHv € 250 für den Fall der nicht bis zum 13.10.2025 (Nachfrist) erfolgten Einreichung einer Feststellungserklärung 2024 an. Dieser Bescheid wurde nachweislich am selben…

BFG RV/5100115/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…zahlenden Steuer unverhältnismäßig sei. I. Verfahrensgang Das Finanzamt drohte dem Bf mit Bescheid vom 3.9.2025 eine Zwangsstrafe iHv € 150 für den Fall der nicht bis zum 13.10.2025 (Nachfrist) erfolgten Einreichung einer Einkommensteuererklärung 2024 an. Dieser Bescheid wurde nachweislich am selben…