…gemäß § 212 BAO eingebracht. Im Falle der Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens stehe gemäß § 212 Abs. 3 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Abweisungsbescheides zu. Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürften während dieser gesetzlich zustehenden Frist keine Einbringungsmaßnahmen eingeleitet und gemäß § 217 Abs. 4…
…Zeitpunkt (Fälligkeitstag) zu entrichten; hievon abweichende, kraft Gesetzes zustehende (insbesondere Nachfristen; siehe Rz 38 bis Rz 50) oder bescheidmäßig zuerkannte (insbesondere Zahlungserleichterungen) Zahlungstermine berühren die Fälligkeit nicht (siehe Rz 24). Rz 2: Sofern Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen (zB bei Selbstbemessungsabgaben), werden Abgaben mit Ablauf eines…
Artikel 111 Aufschubfrist (1) Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 110 beträgt 30 Tage. (2) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe a gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld dem Zollschuldner…
…zweiten) Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00, da durch die Beschwerdeführerin (idF Bf.) verabsäumt worden war innerhalb der festgelegten Nachfristen die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer durchzuführen. Verfahrensgang Mit Erinnerungsschreiben der Behörde vom 6.3.2025 wurde die Bf. aufgefordert die offensichtlich übersehene Meldung der wirtschaftlichen…
…mittlerweile eingebracht worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufung vom 10. Juli 2012 als unbegründet ab. Auf Grund mehrerer Fristerstreckungsansuchen seien seitens der Behörde immer wieder Nachfristen, zuletzt bis 29. Mai 2012, unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 500…
…hat es unterlassen die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 fristgerecht einzureichen. Mit Bescheid vom 16. November 2010 wurde die mit Bescheid vom 10. August 2010 angedrohte Zwangsstrafe nach Gewährung mehrerer Nachfristen für die Einreichung der Steuererklärung des Jahres 2008 (letzte Frist 31. August 2010) gem. …
…für 1998 in Höhe von ATS 293.000.-fest. Das Finanzamt musste die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermitteln, weil der Abgabepflichtige trotz Nachfristen keine Abgabenerklärungen einreichte. Aus diesem Einkommensteuerbescheid ergab sich eine Nachforderung von ATS 175.300.--. Unter dem gleichen Datum wurde wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen…
…2025 wurde diese gemäß § 2 Abs 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet. Für die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023 wurde mit Bescheid vom 29. März 2025 eine Nachfrist bis 7. Mai 2025 gewährt. Der steuerliche Vertreter ersuchte am 6. Mai 2025 um Fristverlängerung…
…Durch den Widerruf einer Löschung oder Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§ 235 Abs. 3 BAO oder § 236 Abs. 3 BAO) lebt die Vollstreckbarkeit wieder auf; gleichzeitig tritt aber wegen der Nachfristen im § 235 Abs. 3 BAO und im § 236 Abs. 3 BAO auf Grund des § 230 Abs…
…150 Euro pro Abgabenerklärung - an, sollten die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuererklärung 2023 nicht innerhalb der Nachfrist bis zum 17.3.2025 eingereicht werden. Mit Fristverlängerungsansuchen vom 17.3.2025 ersuchte die Bf um Fristverlängerung bis zum 30.4.2025. In der ansonsten gleichlautenden Begründung wurde…
…Erklärungen bis spätestens 31.12.2025 einreichen könnten. Sie ersuche daher, den Bescheid ersatzlos aufzuheben oder eine Nachfrist für die Erklärungen bis zum 31.12.2025 zu gewähren. 3. Die belangte Behörde hat mit der am 11. November 2025 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als unbegründet…
…03.2025 wurde diese von der Quotenregelung abgemeldet, weshalb das Finanzamt mit Bescheid vom 29.03.2025 eine Nachfrist bis 07.05.2025 für die Einreichung der ausständigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 gewährte. Die von der Bf. beantragte Fristverlängerung vom 06.05.2025 bis…
…wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte begründend aus, dass trotz ausdrücklicher Erinnerung an die Abgabepflicht der Einkommensteuererklärung 2023 und Gewährung mehrwöchiger Nachfristen die ausständige Einkommensteuererklärung bis dato nicht eingereicht wurde, was die Festsetzung der Zwangsstrafe rechtfertige. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin…
…mit gesetzlichen Nachfristen wäre die Entscheidungsfrist des Finanzamtes bereits abgelaufen gewesen. Sicherheitshalber werde auch Verjährung von Festsetzungen und Einhebung eingewendet Anträge: 1. Das Verfahren in vorherigen Stand (20140707) zu setzen und zu diesem Zeitpunkt diese Anrufung BFG auch als Säumnisbeschwerde (ohne weitere Nachfristeinräumung an FNA…
…Berechtigung zur Verhängung eines Verspätungszuschlages sei damit gegeben. Der Bf. habe die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung trotz dreimaliger Abweisung seiner Fristverlängerungsansuchen und der damit verbundenen Nachfristen verletzt. Zu den Aufgaben des steuerlichen Vertreters gehöre die Fristenwahrung. Somit könne in der Verhängung des Verspätungszuschlages keine…
…44 €, fällig gewesen am 17.2.2014) schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig gewesen. Hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide handle es sich bei den vom Datum der Bescheidausfertigung und -zustellung abgeleiteten Monatsfristen lediglich um Nachfristen für die Entrichtung der Abgaben gemäß § 210 Abs. 4 BAO…
…eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen gemäß § 230 Abs. 3 BAO bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Abgaben gelten gemäß § 211 Abs. 1 lit…
…Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handelt. Am 16.8.2018 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen mit dem Ersuchen, für…
…Z ), durch den es zu unrichtigen Mehrfachabschreibungen gekommen ist. Der Bf ist es bis zum Abschluss der Prüfung trotz diverser Nachfristen nicht gelungen, für die in der Beilage zur Niederschrift aufgelisteten Fälle die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens nachzuweisen. Mit Bescheid vom 22.12.2011, Zahl…
…zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.“ Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird festgestellt, dass die innerhalb…