…BFG vom 26.03.2024, RV/7300011/2024). Offenbar wurde vom Vorsitzenden des Spruchsenates ein Spruch samt wesentlichen Entscheidungsgründen verkündigt. In der mündlichen Verhandlung wurde von den Verteidigern bestätigt, dass die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates auch das enthält, was vom Vorsitzenden des Spruchsenates…
…dargestellten Fahrzeuges bewirkt. Zur subjektiven Tatseite wurde allerdings in der mündlichen Verhandlung vom Beschuldigte Folgendes bestätigt: "Ich habe sowohl von Frau **V1** als auch **V2** die Auskunft erhalten, dass für Autos einer Mietwagengesellschaft in Liechtenstein in Österreich keine Eingangsabgaben zu entrichten sind und auch keine…
…einer Besprechung vor Abhaltung der mündlichen Verhandlung zur Geschäftszahl RV/zzz sei dies im Detail erläutert worden. V sei auch ein entsprechender Ausdruck (offensichtlich ein Google Ausdruck) vorgelegen. V habe angekündigt dies auch in einem Aktenvermerk festzuhalten. Auf Nachfrage in der Kanzlei nach Rückkehr von…
…einer Besprechung vor Abhaltung der mündlichen Verhandlung zur Geschäftszahl RV/zzz sei dies im Detail erläutert worden. V sei auch ein entsprechender Ausdruck (offensichtlich ein Google Ausdruck) vorgelegen. V habe angekündigt dies auch in einem Aktenvermerk festzuhalten. Auf Nachfrage in der Kanzlei nach Rückkehr von…
…gesonderte Begründung zu diesen Beschwerdevorentscheidungen wurde der bfP am 26.3.2020 zugestellt. Am 27.4.2020 brachte die bfP somit - selbst ohne Berücksichtigung des § 323c Abs. 1 BAO - rechtzeitig einen Vorlageantrag ein, in welchem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den…
…Dies lässt die von der Zeugin erwähnte Nachfrage durchaus plausibel und der Lebenserfahrung entsprechend erscheinen. ***19***. Dr. ***7*** konnte dazu in der Verhandlung vom 17.5.2023 nur angeben, dass er jedenfalls in seinem Akt keinen Vermerk über ein solches Gespräch habe. Aus Sicht des…
…vom Steuerberater der Beschuldigten außer Streit gestellt (AS 92). Hinzu kommt, dass ***Bf1*** auf Nachfrage in der Verhandlung vom 21. November 2023 gegenüber dem Spruchsenat darlegte, dass sie selbst sämtliche verfahrensrelevante Buchhaltungsunterlagen höchstpersönlich geordnet und in geordnetem Zustand in Mappen bzw. in Säcken der Kanzlei…
…weder die Beschuldigte - die trotz Ladungen an den Verhandlungen nicht teilgenommen hat und es dem Bundesfinanzgericht somit nicht möglich war, sich einen persönlichen Eindruck von der Beschuldigten zu verschaffen - noch ihre ehemalige Verteidigerin oder der aktuelle Verteidiger trotz Nachfrage in den mündlichen Verhandlungen Angaben gemacht…
…bei der V**** wohl verloren hätte, wenn er die Zusatzkosten für die Sonderklassebehandlung nicht getragen hätte. Dazu ist anzumerken, dass es sich dabei lediglich um eine Behauptung handelt, deren Wahrheitsgehalt weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurde. Schließlich wurde auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung zugestanden…
…noch betraglicher Natur). Warum der Umsatz 2015 abzuändern sein soll, bleibt unklar (dies ergibt sich zum ersten Mal nach mehrmaliger Nachfrage in der mündlichen Verhandlung), abgesehen von einem erneut nicht näher erläuterten Hinweis auf das "Prüfungsverfahren DA" und die "Judikatur des VwGH zur Behördenwillkür". c…
…und errechnet für das Zollamt eine Quote von 22,5%, für sonstige Gläubiger (34) hingegen im Schnitt nur eine Quote von 1,37%. Auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung, wird vom Bf zu den in Beilage 3b aufgelisteten Zahlungen von Gehältern am 29. Dezember 2011…
…Der Beschwerdeführer konnte - auch über Nachfrage in der mündlichen Verhandlung - keinen Nachweis dafür erbringen, dass dem Finanzamt diese Rechnungen zur Einsichtnahme vorgelegt worden oder ihr Inhalt sonst zur Kenntnis gebracht worden wäre. Bei den vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich eine Kopie des "Vorläufigen Kostennachweises", auf der…
…Der steuerliche Vertreter konnte über Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2014 keine Angaben dazu machen, ob der Kredit im Jahr 2013 vorzeitig zurückgezahlt worden sei, sagte aber zu dies zu überprüfen. Er legte zwar im Anschluss an die mündliche Verhandlung einen endfälligen…
…Vertreters in der mündlichen Verhandlung für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Ausland gebraucht hat) von den Finanzbehörden bekommen hat, so hatte dies nichts mit dem Strafverfahren zu tun. Einen Zusammenhang zwischen Strafverfahren und Unbedenklichkeitsbescheinigung konnte der steuerliche Vertreter auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung…
…für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgabe. (vgl zB 28.2.2014, 2012/16/0001; 19.5.2015, 2013/16/0016; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027). Da der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang trotz konkreter Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht…
…Der steuerliche Vertreter konnte über Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2014 keine Angaben dazu machen, ob der Kredit im Jahr 2013 vorzeitig zurückgezahlt worden sei, sagte aber zu dies zu überprüfen. Er legte zwar im Anschluss an die mündliche Verhandlung einen endfälligen…
…Berechnung der im Nachtrag vom 01.10.2013 angepassten Miete zu handeln, um eine fremdübliche, der Renditemiete entsprechende Miete nachweisen zu können: [Grafik] Verweist der steuerliche Vertreter in der mündlichen Verhandlung auf die vorgelegte Berechnung zum Nachweis einer angemessenen, nach dem von der Judikatur…
…7.2017] https://www.*GRUPPE*BF*/ [10.7.2017] https://de.wikipedia.org/wiki/Onlinepoker [10.7.2017] Senatsentscheidung über Verlangen des Einzelrichters: In der Säumniszuschlagsangelegenheit wurde kein Antrag auf Entscheidung durch den Senat gestellt, wohl aber auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter…
…Amtsvertreters in der mündlichen Verhandlung hat die Bf. diese Grundstücksflächen in den Jahren vor Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages selbst auch nicht landwirtschaftlich (eigen)genutzt, sondern nachbarschaftlich, um einen Jährlichen Betrag von € 1000.-, verpachtet. Am Boden des am 10. Juni 2011 abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages wurden die in…
…genannten Abgaben nach wie vor am Abgabenkonto unberichtigt aushaften ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Auszug aus dem Abgabenkonto der zur Einbringung ausgesetzten Abgaben vom 4. März 2026. Die belangte Behörde hat in der mündlichen Verhandlung und in der Stellungnahme vom 20…