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BFG RV/7300036/20251. Verkürzung von Eingangsabgaben durch Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges durch einen Inländer 2. Zollrechtliche Erkundigungen bei Steuerberaterin eingeholt, kein grob fahrlässiges Verhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 1/2

…BFG vom 26.03.2024, RV/7300011/2024). Offenbar wurde vom Vorsitzenden des Spruchsenates ein Spruch samt wesentlichen Entscheidungsgründen verkündigt. In der mündlichen Verhandlung wurde von den Verteidigern bestätigt, dass die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates auch das enthält, was vom Vorsitzenden des Spruchsenates…

BFG RV/7300036/20251. Verkürzung von Eingangsabgaben durch Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges durch einen Inländer 2. Zollrechtliche Erkundigungen bei Steuerberaterin eingeholt, kein grob fahrlässiges Verhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 2/2

…dargestellten Fahrzeuges bewirkt. Zur subjektiven Tatseite wurde allerdings in der mündlichen Verhandlung vom Beschuldigte Folgendes bestätigt: "Ich habe sowohl von Frau **V1** als auch **V2** die Auskunft erhalten, dass für Autos einer Mietwagengesellschaft in Liechtenstein in Österreich keine Eingangsabgaben zu entrichten sind und auch keine…

BFG RV/5101551/2018Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wenn sich der Steuerberater nicht über die Verkehrslage informiert, um der Ladung zur mündlichen Verhandlung pünktlich Folge leisten zu können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.11.2018

…einer Besprechung vor Abhaltung der mündlichen Verhandlung zur Geschäftszahl RV/zzz sei dies im Detail erläutert worden. V sei auch ein entsprechender Ausdruck (offensichtlich ein Google Ausdruck) vorgelegen. V habe angekündigt dies auch in einem Aktenvermerk festzuhalten. Auf Nachfrage in der Kanzlei nach Rückkehr von…

BFG RV/5101550/2018Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wenn sich der Steuerberater nicht über die Verkehrslage informiert, um der Ladung zur mündlichen Verhandlung pünktlich Folge leisten zu können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.11.2018

…einer Besprechung vor Abhaltung der mündlichen Verhandlung zur Geschäftszahl RV/zzz sei dies im Detail erläutert worden. V sei auch ein entsprechender Ausdruck (offensichtlich ein Google Ausdruck) vorgelegen. V habe angekündigt dies auch in einem Aktenvermerk festzuhalten. Auf Nachfrage in der Kanzlei nach Rückkehr von…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…gesonderte Begründung zu diesen Beschwerdevorentscheidungen wurde der bfP am 26.3.2020 zugestellt. Am 27.4.2020 brachte die bfP somit - selbst ohne Berücksichtigung des § 323c Abs. 1 BAO - rechtzeitig einen Vorlageantrag ein, in welchem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 1/2

…Dies lässt die von der Zeugin erwähnte Nachfrage durchaus plausibel und der Lebenserfahrung entsprechend erscheinen. ***19***. Dr. ***7*** konnte dazu in der Verhandlung vom 17.5.2023 nur angeben, dass er jedenfalls in seinem Akt keinen Vermerk über ein solches Gespräch habe. Aus Sicht des…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/4

…vom Steuerberater der Beschuldigten außer Streit gestellt (AS 92). Hinzu kommt, dass ***Bf1*** auf Nachfrage in der Verhandlung vom 21. November 2023 gegenüber dem Spruchsenat darlegte, dass sie selbst sämtliche verfahrensrelevante Buchhaltungsunterlagen höchstpersönlich geordnet und in geordnetem Zustand in Mappen bzw. in Säcken der Kanzlei…

BFG RV/7500648/2018Tablets als Spielapparate im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2019Teil 1/2

…weder die Beschuldigte - die trotz Ladungen an den Verhandlungen nicht teilgenommen hat und es dem Bundesfinanzgericht somit nicht möglich war, sich einen persönlichen Eindruck von der Beschuldigten zu verschaffen - noch ihre ehemalige Verteidigerin oder der aktuelle Verteidiger trotz Nachfrage in den mündlichen Verhandlungen Angaben gemacht…

BFG RV/7100880/2017Sonderklassekosten als Werbungskosten für eine Hüftoperation und Ermittlung ausländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/3

…bei der V**** wohl verloren hätte, wenn er die Zusatzkosten für die Sonderklassebehandlung nicht getragen hätte. Dazu ist anzumerken, dass es sich dabei lediglich um eine Behauptung handelt, deren Wahrheitsgehalt weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurde. Schließlich wurde auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung zugestanden…

BFG RV/5100664/2019Umsatzzurechnung Zimmerprostitution an den Betreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 2/2

…noch betraglicher Natur). Warum der Umsatz 2015 abzuändern sein soll, bleibt unklar (dies ergibt sich zum ersten Mal nach mehrmaliger Nachfrage in der mündlichen Verhandlung), abgesehen von einem erneut nicht näher erläuterten Hinweis auf das "Prüfungsverfahren DA" und die "Judikatur des VwGH zur Behördenwillkür". c…

BFG RV/7200165/2014Geschäftsführerhaftung; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…und errechnet für das Zollamt eine Quote von 22,5%, für sonstige Gläubiger (34) hingegen im Schnitt nur eine Quote von 1,37%. Auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung, wird vom Bf zu den in Beilage 3b aufgelisteten Zahlungen von Gehältern am 29. Dezember 2011…

BFG RV/3100599/2020Kosten der Errichtung eines Radweges: weder Betriebsvermögen eines auf die Bewirtschaftung des Radweges gerichteten Betriebes gewerblicher Art (BgA) eines Tourismusverbandes noch als Betriebsausgaben des BgA abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Der Beschwerdeführer konnte - auch über Nachfrage in der mündlichen Verhandlung - keinen Nachweis dafür erbringen, dass dem Finanzamt diese Rechnungen zur Einsichtnahme vorgelegt worden oder ihr Inhalt sonst zur Kenntnis gebracht worden wäre. Bei den vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich eine Kopie des "Vorläufigen Kostennachweises", auf der…

BFG RV/6100556/2011Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 2/2

…Der steuerliche Vertreter konnte über Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2014 keine Angaben dazu machen, ob der Kredit im Jahr 2013 vorzeitig zurückgezahlt worden sei, sagte aber zu dies zu überprüfen. Er legte zwar im Anschluss an die mündliche Verhandlung einen endfälligen…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Vertreters in der mündlichen Verhandlung für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Ausland gebraucht hat) von den Finanzbehörden bekommen hat, so hatte dies nichts mit dem Strafverfahren zu tun. Einen Zusammenhang zwischen Strafverfahren und Unbedenklichkeitsbescheinigung konnte der steuerliche Vertreter auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7400162/2016Haftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, teilweise Schätzung der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgabe. (vgl zB 28.2.2014, 2012/16/0001; 19.5.2015, 2013/16/0016; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027). Da der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang trotz konkreter Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/6100572/2014Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 2/2

…Der steuerliche Vertreter konnte über Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2014 keine Angaben dazu machen, ob der Kredit im Jahr 2013 vorzeitig zurückgezahlt worden sei, sagte aber zu dies zu überprüfen. Er legte zwar im Anschluss an die mündliche Verhandlung einen endfälligen…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 2/3

…Berechnung der im Nachtrag vom 01.10.2013 angepassten Miete zu handeln, um eine fremdübliche, der Renditemiete entsprechende Miete nachweisen zu können: [Grafik]   Verweist der steuerliche Vertreter in der mündlichen Verhandlung auf die vorgelegte Berechnung zum Nachweis einer angemessenen, nach dem von der Judikatur…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 2/7

…7.2017] https://www.*GRUPPE*BF*/ [10.7.2017] https://de.wikipedia.org/wiki/Onlinepoker [10.7.2017] Senatsentscheidung über Verlangen des Einzelrichters: In der Säumniszuschlagsangelegenheit wurde kein Antrag auf Entscheidung durch den Senat gestellt, wohl aber auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter…

BFG RV/4100035/2014Keine Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/2

…Amtsvertreters in der mündlichen Verhandlung hat die Bf. diese Grundstücksflächen in den Jahren vor Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages selbst auch nicht landwirtschaftlich (eigen)genutzt, sondern nachbarschaftlich, um einen Jährlichen Betrag von € 1000.-, verpachtet. Am Boden des am 10. Juni 2011 abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages wurden die in…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…genannten Abgaben nach wie vor am Abgabenkonto unberichtigt aushaften ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Auszug aus dem Abgabenkonto der zur Einbringung ausgesetzten Abgaben vom 4. März 2026. Die belangte Behörde hat in der mündlichen Verhandlung und in der Stellungnahme vom 20…