…der antragstellenden Mitunternehmerschaft gerichtet waren. Weiters hat Herr AT anlässlich einer Betriebsbesichtigung am 14. August 2013 im Zuge der Außenprüfung generell abgelehnt, an ihn zu richtende Fragen zur Feststellung der Abgabenansprüche der antragstellenden Mitunternehmerschaft zu beantworten. Dieses Verhalten stellt sich als Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten (§§ 138…

…Anstand und dergleichen. Im Zweifel ist deshalb davon auszugehen, dass die Familiendienste der Erfüllung familiärer Beistands- und Mitwirkungspflichten gelten, und es wird familienhafte Mitarbeit oder Mitarbeit aus Gefälligkeit angenommen. Ein solches bloß familienhaftes Tätigwerden führt beim Leistenden einerseits zu keinen Betriebsausgaben oder Werbungskosten (Akt der…

weitere GZ: RV/2300006/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag. Peter Maurer als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder…

Nach der Judikatur des VwGH bestehen ua bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflichten der Partei. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde sind dann massiv eingeschränkt, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Auch der Sachverständige kann…

…auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern, zu ergänzen und dessen Richtigkeit zu beweisen. Erhöhte Mitwirkungspflichten bestehen nach der Judikatur bei Auslandsbeziehungen (vgl. VwGH 1.6.2006, 2004/15/0066). Erhöhte Nachweisanforderungen bestehen nach herrschender Rechtsprechung und Lehre…

…BAO (BGBI U 435/2005 idF BGBI U 236/2019) darzustellen und zu illustrieren, dh im Sinn der erhöhten Mitwirkungspflichten einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nach sieht gestützt wird (aber nicht um die Unrichtigkeit/Unbilligkeit der…

…kommt den gesetzlichen Bestimmungen des § 50 Abs. 4 GSpG wesentliche Bedeutung im Hinblick auf eine effiziente Kontrolle zu. Der Verstoß gegen die darin angeführten Duldungs- und Mitwirkungspflichten wird aus diesem Grund auch gem. § 52 Abs. 1 Z 5 mit Verwaltungsstrafen geahndet. Die Durchsetzung der Befugnisse…

…Beantwortung des Vorhaltes wurden die Geburtsurkunde, eine Bestätigung über den Kindergartenplatz der Tochter in der X sowie der Dienstvertrag des Bf mit der X (3-Jahresvertrag beginnend mit August 2013) nachgereicht. In einem weiteren Ergänzungsauftrag wurde der Bf auf die Mitwirkungspflichten des § 115 Bundesabgabenordnung (BAO…

…Zudem liege kein Anwendungsbereich der erhöhten Mitwirkungspflichten des § 115 BAO vor. Das Finanzamt legte die Beschwerde nicht innerhalb von drei Monaten dem Bundesfinanzgericht vor, sondern wies sie mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. November 2023 ab. Begründend führte es aus, der Beschwerdeführer sei seinen erhöhten Mitwirkungspflichten gemäß …

…der Bf. verpflichtet, eine Außenprüfung iSd § 147 Bundesabgabenordnung (BAO)) zu dulden und seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem genannten Prüforgan nachzukommen, wobei der Prüfungszeitraum sowohl für die Umsatzsteuerprüfung, als auch die Einkommensteuerprüfung wie folgt festgesetzt wurde: 01.01.2013-31.12.2015. Mit Nachschauauftrag (OZ 29, AS…

…Auftragsbuch-Nr.: ***AB-Nr***, wurde die Bf. verpflichtet, eine Außenprüfung iSd § 147 Bundesabgabenordnung (BAO)) zu dulden und ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem genannten Prüforgan nachzukommen, wobei der Prüfungszeitraum sowohl für die Kapitalertragsteuerprüfung, die Umsatzsteuerprüfung, die Körperschaftsteuerprüfung, als auch die Kammerumlagenprüfung zunächst wie folgt festgesetzt wurde: 01…

…die ***Ges*** (FN ***Ges-FB***) verpflichtet, eine Außenprüfung iSd § 147 Bundesabgabenordnung (BAO)) zu dulden und ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem genannten Prüforgan nachzukommen, wobei der Prüfungszeitraum sowohl für die Kapitalertragsteuerprüfung, die Umsatzsteuerprüfung und die Körperschaftsteuerprüfung zunächst wie folgt festgesetzt wurde: 01.01.2008-31.12.2009…

…die Frage, ob dem Bf. die abgabenrechtlichen Erklärungs-, Offenlegungs-, und Mitwirkungspflichten für den Beschwerdezeitraum überhaupt oblagen. Über das Vermögen des Bf. wurde am tt.11.2004 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom tt.5.2010 wurde das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben und ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Der Bf…

…Frage strittig, ob dem Bf. die abgabenrechtlichen Erklärungs-, Offenlegungs-, und Mitwirkungspflichten für den Beschwerdezeitraum überhaupt oblagen. Über das Vermögen des Bf. wurde am tt.11.2004 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom tt.5.2010 wurde das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben und ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Der Bf…

…in Haft befinde. Zumal die österreichischen Steuerbehörden in Zusammenarbeit mit den ***Land_A*** Steuerbehörden entsprechende Untersuchungen und Erhebungen erstattet hätten, entbehre die Behauptung, der Bf sei seinen Mitwirkungspflichten im Haftungsverfahren nicht nachgekommen, jeglicher Grundlage. Wäre der Bf von der Absicht der Abgabenbehörde, einen Haftungsbescheid zu…

…den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern, zu ergänzen und dessen Richtigkeit zu beweisen. Erhöhte Mitwirkungspflichten bestehen nach der Judikatur bei Auslandsbeziehungen (VwGH 1.6.2006, 2004/15/0066). Erhöhte Nachweisanforderungen bestehen nach herrschender Rechtsprechung und Lehre auch für Betriebsausgaben, die aus Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen…

…landwirtschaftlichen Flächen im betreffenden Gebiet höher hätte sein können. Auch betonte es zu recht, dass den Beschwerdeführer eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten treffe. Es wurden aber keine konkreten Mitwirkungspflichten angeführt, denen der Beschwerdeführer nicht nachgekommen sei, die Auswirkungen auf die Feststellung des tatsächlich geflossenen Veräußerungserlöses…

…werden (vgl. die Materialien RV 684 BlgNR 25. GP, S 33). Das behördliche Betretungsrecht wird durch umfassende Mitwirkungspflichten ergänzt, die unabhängig davon bestehen, ob sich die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorgefundenen Glücksspieleinrichtungen in betriebsbereitem Zustand befinden oder nicht (VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09…

… VwGH 18.12.1997, 96/16/0143; Schilcher, Grenzen der Mitwirkungspflichten, 96). Bei dem vom Finanzamt herangezogenen Sachbezugswert bzw. einem Wert von 25% Privatanteil konnte der erkennende Senat die einer Schätzung verpflichtend zugrundeliegenden Schätzungsgrundlagen nicht erkennen. Auch hat das Finanzamt beim Ansatz des Privatanteils von…

…unbeantwortet geblieben ist, wurde die Beschwerde dem BFG am 20.11.2017 vorgelegt, respektive im Bezug habenden Bericht ob Verletzung abgabenverfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten, sprich der Nichtvorlage der Urteile die Abweisung des Rechtsmittels beantragt. Vorhalt des BFG vom 7.12.2018 In der Folge wurde die Bf. -…