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BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…oder körperlicher Behinderung nachzuweisen, wonach es nicht möglich ist, die mit der Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist auf Grundlage eines medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, bzw. ist eine Beurteilung durch…

BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…Leistungseinbußen des Steuerpflichtigen als Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige deshalb seinen Betrieb (seine Mitunternehmerstellung) nicht mehr weiter ausüben kann. Eine derartige medizinische Beurteilung kann sinnvoller Weise nur mit entsprechender medizinischer Fachkenntnis erfolgen. Da in vielen Fällen bei Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit beim…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…Hauptgesellschaft aufzunehmen. Dem streitgegenständlichen Verfahren liegt allerdings ein anderer Sachverhalt zugrunde. Im vorliegenden Fall war die SUB 3 als atypisch stille Beteiligte am Unternehmen der ***X*** GmbH und somit steuerlich als Mitunternehmerin beteiligt. An der SUB 3 waren wiederum fast ausschließlich treuhändisch beteiligte Anleger beteiligte…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

…dass den vermögensverwaltend tätigen Bf. die steuerrechtliche Stellung einer Mitunternehmerschaft vermittelt wird. Daher schließt sich das Bundesfinanzgericht den zu diesem Punkt getroffenen Feststellungen der Außenprüfung an. Die einzelnen Aufwendungen für die Modellentwicklung (Sonderbetriebsausgaben) können nicht anteilig in den einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen der einzelnen "Zielgesellschaften…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 2/2

…H***** KG ausgeschieden ist, dass im Zeitpunkt des Ausscheidens der Kommanditistin ihr Kapitalkonto einen negativen Stand in Höhe von 57.651,49 Euro aufwies und dass als Kommanditistin Antonia Hö***** Mitunternehmerin der Kommanditgesellschaft war. Insoweit decken sich auch die Auffassungen von belangter Behörde und Beschwerdeführerin…

BFG RV/7400151/2021Geschäftsführerhaftung für Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024Teil 2/2

…dessen Namen oder auf deren bzw. dessen Rechnung der Spielapparat gehalten wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmerinnen bzw. Unternehmer (Mitunternehmerinnen bzw. Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner steuerpflichtig. Die Inhaberin oder der Inhaber des für das Halten…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…Da die Bf. die Entgelte aus dem Verkauf von Speisen und Getränken fordere, sei sie als Mitunternehmerin für die von ihr vereinnahmten Entgelte steuerpflichtig. Diese Ansicht werde auch durch ein Erkenntnis des VwGH zu einer ähnlichen Rechtslage (20.01.2016, 2014/17/0036) gestützt. Die…

BFG RV/7400151/2021Geschäftsführerhaftung für Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024Teil 1/2

…beschlagnahmten Glücksspielautomaten war angeblich die ***EF*** Nachdem diese Gesellschaft dzt. keine gültige Abgabestelle besitzt, erfolgte ihr gegenüber keine Abgabenfestsetzung in ihrer Funktion als Eigentümerin. Im Haftungszeitraum wurde von keinem der Mitunternehmer Glücksspielautomatenabgabe entrichtet und ist diese bei der ***AB***., der ***CD***. und der ***EF*** uneinbringlich…

BFG RV/4100268/2021Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Land- und Forstwirtschaft (samt Jagdrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023Teil 1/2

…Behörde - Euro xxxxxx auf den ErstBf. (darin enthalten Euro xxxxx an Gewinnen, die der 25 %igen Immobilienbesteuerung unterlägen) und Euro xxxxx auf den weiteren Mitunternehmer AA (darin enthalten Euro xxxx an Gewinnen, die der 25 %igen Immobilienbesteuerung unterlägen). In der gesonderten Bescheidbegründung vom 15.07…

BFG RV/7400072/2022Haftung für Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschläge, Fälligkeit nicht bescheidmäßig festgesetzter Abgaben, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…Für das Halten der verfahrensgegenständlichen Apparate gilt daher die ***4*** für den nunmehrigen Abgabenzeitraum Mai 2018 und Juni 2018 als Lokalinhaberin und somit abgabenpflichtige Mitunternehmerin. Laut einem Bericht der ***5*** vom 15.5.2018 wurden 4 Spielapparate spielbereit für Dritte gehalten vorgefunden (durchgeführtes Probespiel an…

BFG RV/7400161/2021Qualifikation eines Tablets als Wettterminal?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…dieses Gesetzes ist jede bzw jeder, in deren bzw dessen Namen oder auf deren bzw dessen Rechnung das Wettterminal gehalten wird. Sind zwei oder mehrere Unternehmerinnen bzw Unternehmer (Mitunternehmerinnen bzw Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldnerinnen bzw Gesamtschuldner abgabepflichtig. Die Inhaberin oder der Inhaber…

BFG RV/5100879/2021Standortvermutung bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…1) Angefochtener Bescheid sei die Normverbrauchsabgabe 8/2011 vom 26. Januar 2012. (2) Die Bf. sei Kommanditistin und damit Mitunternehmerin an der JD KG. Von dieser Gesellschaft mit Sitz in Passau sei das Fahrzeug auch laut Kaufvertrag vom 6. April 2011 erworben und zugelassen worden…

BFG RV/7103149/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Jahr 2005 an der ***1*** als Mitunternehmerin beteiligt. Die im Kalenderjahr 2005 erzielten Einkünfte wurden zunächst gem. …

BFG RV/7101511/2017Strittige Höhe des Verrechnungskontos wegen behaupteter Privat- und Sacheinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…Eigenverwaltung, einige Monate später ein Konkursverfahren eröffnet. Am Datum*** 2012 verstarb EK.. Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom Datum2 wurde schließlich nach Verteilung an die Massegläubiger der Konkurs aufgehoben und die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht. Im Zuge der Beendigung der Mitunternehmerschaft stellte das Finanzamt fest…

BFG RV/6100500/2012Kein Vorsteuerabzug aus den Kosten iZm mit einem Einfamilienhaus, wenn es die privaten Wohnbedürfnisse eines Kommanditisten abdeckt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…der Beschwerdeschrift ins Leere gehen muss, noch vordergründig um eine solche zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Gesellschafter und/oder Geschäftsführer, sondern um eine Nutzungsüberlassung im Rahmen einer Mitunternehmerschaft. Dass es sich bei Frau MM um eine kapitalistisch beteiligte Kommanditgesellschafterin handelt, wird in der Beschwerdeschrift nicht…

BFG RV/2101165/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Nichtbescheid als unzulässig (da "Bescheid" an die Gemeinschuldnerin und nicht an den Masseverwalter ergangen ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2025

…Rechtsmittel der Beschwerde. Die Eingabe ist von einer der Mitunternehmerinnen gefertigt. Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.10.2020 wurde fristgerecht der Vorlageantrag eingebracht. Rechtliche Beurteilung: Das Finanzamt hat den Antrag der R-OG auf Wiedereinsetzung im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausübung…

BFG RV/7400169/2017Vorschreibung einer Glücksspielautomatenabgabe für einen Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…in dessen Namen oder auf deren bzw. dessen Rechnung der Spielapparat gehalten werde oder die Entgelte gefordert werden. Seien zwei oder mehrere Unternehmerinnen bzw. Unternehmer (Mitunternehmerinnen bzw. Mitunternehmer) vorhanden, so seien sie als Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner steuerpflichtig. Die Inhaberin oder der Inhaber des für das…

BFG RV/7400062/20171. Wiener Wettterminalabgabegesetz (WWAG) nicht notifizierungspflichtig; 2. Säumniszuschlag vertretbare Rechtsansicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 1/3

…iSd Gesetzes sei jede bzw jeder, in deren bzw dessen Namen oder auf deren bzw dessen Rechnung das Wettterminal gehalten werde. Seien zwei oder mehrere Unternehmerinnen oder Unternehmer (Mitunternehmerinnen oder Mitunternehmer) vorhanden, so seien sie als Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner abgabepflichtig. Die Inhaberin oder der Inhaber…

BFG RV/5300003/2022Verjährung der Strafbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2026

…01.2003 Kommanditist der Fa, "***Bf1***" und erzielt als Mitunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Beschuldigte *G3-Kmd* ist seit 25.01.2003 Kommanditistin der Fa. "***Bf1***" und erzielt als Mitunternehmerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Abgabenbehörde wurde eine Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung übermittelt, aus der sich der…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…wurde der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb an eine Stiftung in Liechtenstein um € 3.675.000 verkauft. Die Abgabenerklärung zur Feststellung der Einkünfte dieser Mitunternehmerschaft für das Jahr 2011 gemäß § 188 BAO wurde vom steuerlichen Vertreter (StV) mittels FinanzOnline am 4.12.2012 eingereicht…