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BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 3/4

…FinStrG festgesetzten Kosten betreffen: Pauschalkostenbeitrag (10 v.H. der verhängten Geldstrafe, höchstens 500,00 Euro). Einspruch vom 7.4.2023 mit Vollmachtsbekanntgabe: "***Bf1*** hat Rechtsanwalt ***27***, mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt. Dieser beruft sich gem. § 8 RAO bzw. § 10 AVG auf die ihm erteilte Bevollmächtigung.…

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/2

…2012 € 27.441 Einkommensteuer 2013 € 9.482, und hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs 5 FinStrG zu einer Geldstrafe von EUR 16.000,- im Nichteinbringungsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe sowie gem. § 185 Abs. 1 lit…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 2/3

…Mädchen Anteil Haus Anteil 20% USt Eva 109,00 79,00 30,00 C 109,00 79,00 30,00 Melly 109,00 79,00 30,00 . Einnahmen lt. Buchhaltung: € 327,00 € 237,00 € 90,00 Im Rahmen der gegenständlichen Außenprüfung gem…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/3

…Frau Sabine G*****, und teilweise von Herrn Johann G***** durchgeführt. Von der Betriebsprüfung wurden die Einkünfte aus der Vermittlung von Y****futter nicht entsprechend dem freien Dienstverhältnis, und der Mitteilung gem. § 109a EStG Frau Sabine G***** zugeordnet, sondern Herrn Johann G*****. Wir weisen darauf hin…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/3

…Lt. Feststellungen der Betriebsprüfung (siehe TZ 2) sind die vom Verband der NÖ-X*****züchter für die Vermittlung von Y****futterkunden ausbezahlten Provisionen dem Abgabepflichtigen zuzurechnen. Die Höhe der Provisionen leitet sich aus den bereits vorliegenden (für Sabine G***** ausgestellten) Meldungen gem. § 109a EStG ab…

BFG RV/2100230/2022Freier Dienstvertrag - Sozialversicherungsbeiträge und Zahlungen an die Mitarbeitervorsorgekasse nach § 6 Abs 1 BMSVG die der Auftraggeber als Schuldner trägt sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…Mitarbeitervorsorgekasse gezahlten Beiträge zu verstehen ist, da die Bf dieses Entgelt im Rahmen eines freien Dienstvertrages bezogen hat. Die Höhe der an die Vorsorgekasse bezahlten Beiträge ist aus der KZ 271 der Mitteilung gem § 109a EStG ersichtlich. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/7103488/2018Zurücknahme des Vorlageantrages wegen Nichtbehebung der Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2020

…sowie Erklärung E1a Beilage zur Einkommensteuererklärung Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2016 , sowie Mitteilung gem. § 109a EStG 2016 bei. Außerdem erklärte der Bf., dass ihm vom Finanzamt falsche Informationen zugespielt worden seien. Der Akt wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht samt E/A Rechnung 2016 des Bf…

BFG RV/7102299/2015Nichtanerkennnung von Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2020

…im Streitjahr 2007 aus seiner Tätigkeit in der Immobilienbranche Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Honoraren, welche dem Finanzamt mit Mitteilung gem. § 109a EStG zur Kenntnis gebracht wurden. Insgesamt wurde gem. § 109a EStG vom Bf. ein Honorar von € 58.089,07 im Jahr 2007 bezogen. Der…

BFG RV/3100502/2019Säumniszuschlag: Beschwerde gegen Stammabgabenbescheid; Aussetzungsantrag erst nach Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…dass die Abgabenbehörde das Vorliegen einer Einkunftsquelle iZm der gewerblichen Tätigkeit des Bf verneinte, sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund einer Mitteilung gem. § 109a EStG 1988 versteuert hat. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab; begründet wurde die Beschwerdevorentscheidung im Hinblick auf das gegen den Einkommensteuerbescheid gerichtete…

BFG RV/5100885/2011Tanzschuhe, MP-3 Player und Lautsprecherboxen - Betriebsausgaben einer selbständig tätigen Tanzlehrerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…beantragt, die ESt. laut der beiliegenden Steuererklärung festzusetzen. Der ange­fochtene Bescheid sei auf Grund einer Mitteilung gem. § 109a EStG 1988 erlassen worden. Dabei seien die Betriebsausgaben (geringwertige Wirtschaftsgüter und Kilometergeld) nicht berücksichtigt worden. Diese Ausgaben seien in die beiliegende Steuererklärung aufge­nommen worden Gegen den, gleichzeitig…

BFG RV/7100610/2025Aliquote Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages und des halben Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…in Höhe von 1.522,09 Euro, durch die Auszahlung der in der Mitteilung gem § 109a EStG 1988 angeführten 2.047,31 Euro ergäbe sich eine nachträgliche Betriebseinnahme in Höhe von 525,22 Euro. Mit Datum vom 20. Juni 2024 wurde eine Beschwerdevorentscheidung betreffend das…

BFG RV/7100079/20231. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2. Sozialversicherung sowie Pflichtbeiträge an die Vorsorgekasse als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…Kommentar, § 4 Abs 3 EStG 1988, Tz 5). Die Einnahmen des Bf sind daher mit der in der Mitteilung gem § 109a EStG ausgewiesenen Höhe von 35.814,53 Euro anzusetzen. Höhe der Betriebsausgaben Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind…

BFG RV/7102853/2013Betriebsausgaben, VHS Lehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit als freie Dienstnehmerin der W GmbH, sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslosengeld). Gem. Mitteilung gem § 109a EStG wurden für 2011 Einkünfte in Höhe von € 31.535,84 erzielt. Die Bf. machte folgende Aufwendungen geltend und hat Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

BFG RV/3100269/2009Zurückweisung verspätet eingebrachter Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2016

…Tagen, an denen ohnehin Zeitungen auszutragen waren, aufzusuchen war Aufbau des Werkvertrages in Bezug auf die Mitteilung gem. § 109a EStG 1988, wieviel des Entgelts auf Kilometergelder (Fahrtkostenersätze) und wie viel davon auf das Entgelt für erbrachte Leistungen entfiel. Der Auftraggeber legte hierzu den Werkvertrag, das…

BFG RV/7103549/2022§ 250 Abs. 1 lit. d BAO: Zurücknahmebeschluss nach unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2023

…Fremdleistungskosten beantragten Vorsteuern nicht berücksichtigt werden hätten können und werde auf die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2020 verwiesen. Weiters sei der Umsatz sowie die offenbar erhöhte ausgewiesene Umsatzsteuer entsprechend der Mitteilung gem. § 109a BAO in Ansatz zu bringen gewesen. Der Bf. erhob mit Schreiben vom 07…

BFG RV/7103664/2009Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…die Zurechnung von 28,57% durchaus an­ge­messen, weshalb Ihrem Berufungsbegehren in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein konnte. Punkt 2 Ihres Berufungsvorbringens bezieht sich auf die Mitteilung gem. § 109a EStG und den vom Prüfer ermittelten Zuflusszeitpunkt der Provisionen. Da Sie zu diesem Berufungs­punkt bereits in…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…von Lebensversicherungen und Pensionvorsorgen den jeweiligen Gesellschaftern als Vorwegbezug bei der Gewinnverteilung zufließen. Die Provisionen aus den Personenversicherungen sind in den jeweiligen Gesamtprovisionen pro Jahr der "Name_1 GmbH“ (Dachorganisation) enthalten (Siehe Mitteilung gem. § 109 a - vollständiger Zufluss zur OG- Beilage 2). Die Vereinbarung im …

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…die V betreffend Mitteilungen gem § 109a, BGBl II 2004/417 aus, wo in § 1 Abs 1 Z 8 dezidiert für Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrags erbracht werden und die der Versicherungspflicht gem § 4 Abs 4 ASVG unterliegen, eine Mitteilung gem § 109a verlangt wird…

BFG RV/5100479/2013Abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…die nicht zitierten Vertragsbestimmungen wird verwiesen. Aus seiner Tätigkeit für die Y Bausparkasse erzielte der Beschwerdeführer 2010 2.277,06 € (Mitteilung gem. § 109a EStG 1988). Sowohl für die Tätigkeit für die X Versicherung als auch für die Y Bausparkasse steht ein im Haushaltsverband befindlicher…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 1/5

…an einer Sache mit enteignungsähnlicher Wirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand beschränkt. Einkünfteermittlung: Als Einkünfte gem. § 30 Abs. 3 EStG 1988 ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten anzusetzen. Die Einkünfte sind nur um die angefallenen Kosten für die Mitteilung oder Selbstberechnung gem…