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BFG RV/7101230/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig…

BFG RV/7101156/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018Teil 2/2

…in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig…

BFG RV/7500199/2018Verspätete Beschwerde (Parkometerstrafsache) - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2018

… 16 Abs 1 Zustellgesetz statt. Die Sendung wurde einem Ersatzempfänger (Mitbewohner) übergeben. Mit E-Mail vom 8.3.2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Straferkenntnis Beschwerde. Das Bundesfinanzgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 10.4.2018 mit, dass nach der Aktenlage seine Beschwerde als…

BFG RV/2100163/2011Eingabegebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…Löschung der Eintragung im Gewerberegister betreffend die Tätigkeit des Discjockeys informiert und ersucht innerhalb von 3 Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben. Dieses Schreiben wurde am 9.3.2010 von einem Mitbewohner an der Abgabestelle übernommen. Mit Bescheid vom 28.4.2010 wurde vom Amt St…

BFG RV/7502018/2014Parkstrafe nach Strafe für Missachtung der gleichzeitig bestehenden Fußgängerzone: Doppelbestrafung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…2006/09, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19.11.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 23.10.2014 (Datum der Ersatzzustellung an einen Mitbewohner), MA 67-PA-6, zu Recht erkannt: Gemäß…

BFG RV/7100611/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages infolge verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2014

…noch) Berufung eingebracht, die vom Finanzamt mit (vormals noch) Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 erledigt wurde. Die Zustellung erfolgte mit Übernahmebestätigung durch einen Mitbewohner am 1.7.2013. Am 22.1.2014 brachte der Bf. einen mit 21.1.2014 datierten Schriftsatz ein, der vom…

BFG RV/7102161/2018Bestandvertrag - Dauer und Einbeziehung der Herstellungskosten des Betriebsgebäudes in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig…

BFG RV/7100276/2019Zurückweisung eines Vorlageantrags als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2019

…Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012" vom 15.06.2018 einen Betrag von EUR 1.761,48 zurück. Der Bescheid wurde von einer Mitbewohnerin des Bf nachweislich am 21.06.2018 übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Der Bf erhob dagegen mit Schreiben vom 20.07.2018…

BFG RV/7104908/2015Haushaltszugehörigkeit: analoge Anwendung des Überwiegensprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…im Haushalt der Beschwerdeführerin (Bf) leben würden. Laut Rückschein übernahm eine Mitbewohnerin der Abgabestelle diesen Bescheid am 31.03.2015. Die Bf brachte gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 30.04.2015 durch Briefkasteneinwurf Beschwerde ein, da der Auszahlungsstopp für den Sohn BB nicht gerechtfertigt…

BFG RV/5101001/2025Ohne Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…anderem sollte der Bf belegen, warum die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Arbeitsplatzes nicht möglich sei, hinsichtlich des Familienwohnsitzes mögen die Mitbewohner und das Eigentum oder der Mietvertrag nachgewiesen werden, die Entfernung Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte möge dargestellt werden, die angefallenen Fahrtkosten sowie die…

BFG RV/4100180/2025Rückforderung Familienbeihilfe - Studienbehinderung nicht erfolgreich nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…dafür, dass eine Studienbehinderung im gesamten Studienzeitraum 2023/24 vorgelegen wäre. Im fristgerecht eingelangten Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Studienbehinderung fehlerhaft gewürdigt worden wäre. Laut Zeugenaussagen der Mitbewohner, die als Beilage vorgelegt wurden, wäre der Sohn im Studienjahr 2023/24 nicht studierfähig gewesen…

BFG RV/7102915/2026Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…2025", eine (unleserliche) Unterschrift, sowie die Vermerke "zugestellt", "Übernahmeverhältnis: Mitbewohner" sowie "persönlich bekannt" auf. Daraus ergibt sich, dass das Schriftstück am 26. August 2025 an der Wohnadresse des Bf., durch Ausfolgung an einen Mitbewohner (Ersatzzustellung nach § 16 Abs. 1 Zustellgesetz - ZustG) zugestellt wurde. Der Bf…

BFG RV/7100118/2026Vorliegen einer Lebensgemeinschaft; Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben in Beihilfenanträgen; Versagung von doppelter Haushaltsführung und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Er bringt vor, dass die Annahme des Finanzamtes bezüglich einer partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft unzutreffend sei; bei ***Y*** ***S*** handle es sich lediglich um eine Mitbewohnerin in einer zweckmäßigen Wohngemeinschaft zur Kostenteilung, ohne dass eine eheähnliche Beziehung bestehe. Da der Beschwerdeführer geschieden sei und seinen Familienwohnsitz weiterhin…

BFG RV/7100634/2026Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes zum Berufswohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…100,00 € à-conto für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr) monatlich. Gemäß § 5 Z 10 der Mietverträge wird das Haus auch von vier namentlich genannten Mitbewohnern genützt. Liste der Überweisungen für Miete und Gemeindeabgaben; Liste der Überweisungen für Strom und Gas; Tankrechnungen; Aufstellung der Fahrten.…

BFG RV/7101917/2025Auslegung einer Parteieingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…mit Eingabe vom 27.2.2025 dahingehend, dass der Genannte ihr Mitbewohner sei. Mit dem angefochtenen und am 15.3.2025 zugestellten Bescheid vom 14.3.2025 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 20.2.2025 auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2024 vom 17.2…

BFG RV/7104940/2018doppelte Haushaltsführung, zweckentsprechende "Wohnungsgröße"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…seiner Partnerin, in einer festen, eheähnlichen Partnerschaft befinde. Seit Mitte/Ende 2012 lebe er gemeinsam mit seinem Mitbewohner in einer Wohnungsgemeinschaft; dieser habe mit Ende Oktober den Mietvertrag gekündigt. Die Immobilie in ***Ort im Ausland*** stamme aus einer Erbschaft. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 18. Jänner…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…vorgeladen. Die Übernahme der Ladung erfolgte durch die Bf. durch Hinterlegung am Firmensitz. Für den Geschäftsführer wurde die Vorladung vom einem/einer Mitbewohner/in am 22. Jänner 2021 übernommen und dies durch Unterschrift bestätigt. Mit E-Mail vom 2. Februar 2026 überreichte die bf. GmbH…

BFG RV/2100274/2025Keine Aussetzung der Einhebung beim Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer festgesetzten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…vorgeladen. Die Übernahme der Ladung erfolgte durch die Bf. durch Hinterlegung am Firmensitz. Für den Geschäftsführer wurde die Vorladung vom einem/einer Mitbewohner/in am 22. Jänner 2021 übernommen und dies durch Unterschrift bestätigt. Mit E-Mail vom 2. Februar 2026 überreichte die bf. GmbH…

BFG RV/7500174/2025Parkometer: Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist als verspätet zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…der Vollstreckungsverfügung zugrundeliegenden Strafverfügung keine Kenntnis erlangt, er habe lediglich die Vollstreckungsverfügung am 11.7.2024 in der Post vorgefunden und habe am gleichen Tag Erhebungen getätigt. Hinsichtlich seines Mitbewohners werde auf die vorherigen Ausführungen verwiesen. Die Voraussetzungen des § 16 ZustG lägen hinsichtlich der Person…

BFG RV/7500085/2025Zurückweisung: Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt, Beschwerde verspätet, Wiedereinsetzungsantrag ohne konkrete Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2025

…00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zustellung des Bescheides (Straferkenntnisses) erfolgte laut Rückschein am 29. November 2024 durch Übergabe an einen Mitbewohner des Beschwerdeführers. In der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses, welches ein (erstinstanzlicher) Bescheid ist, wurde unter anderem wie folgt ausgeführt: …