IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Kurt B*****, *****Adresse_D*****, Deutschland, vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 9. 8…

…71 aus, "dass beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung der Mehrwertsteuerregelung das Ziel, die Wirksamkeit der Steueraufsicht im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen zu gewährleisten, und das Ziel der Kleinunternehmerregelung, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinunternehmen gestärkt werden soll, es zum…

…eine Konsumation von Getränken und sonstigen Leistungen der Y1 nicht möglich, um Missbräuche dieses Systems zur Besucher- und Umsatzerfassung zu unterbinden. Vor dem 01.04.2010 wurde die Besucher-Karte ohne zusätzliches Entgelt zum Eintritt unentgeltlich ausgestellt. Die Y1 hat 2010 letztlich - ohne Mitwirkung und…

…des Steuerberaters, und umfasste im Wesentlichen den Vorwurf, dass ***Bf1*** seine Funktion als steuerlicher Vertreter insoweit missbrauchen würde, als er im Rahmen mehrerer von ihm vertretenen Firmen Scheinrechnungen im Baugewerbe veranlasst haben soll. Bei einer dieser Firmen handelt es sich um die A GmbH. Als…

…seien, die aber bei der anschließenden Gutachtenserstellung nicht berücksichtigt worden wären. Die Zuweisung zum Verein ***2*** sei im Zuge einer Unterbrechung der Lehre 2002 aufgrund einer gerichtlichen Anordnung aufgrund Missbrauches von Suchtmitteln erfolgt. Auch habe die Beschwerdeführerin nicht neun Jahre durchgehend in einer Apotheke gearbeitet…

…Allein der Umstand, dass ein privater Aufwand als Betriebsausgabe abgezogen wird, gilt (noch) nicht als Missbrauch iSd. BAO (sondern wird im Regelfall durch entsprechende Verminderung der geltend gemachten Betriebsausgaben korrigiert). Es wird auch nicht hinreichend klar dargestellt, zwischen welchen Personen Waren im Kreis geschickt worden…

…dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt sei. Zur Vermeidung von Missbräuchen bzw. mehrfachen NoVA-Vergütungen käme der Genehmigungsdatenbank als Sicherungsinstrument wesentliche Bedeutung zu (unter Hinweis auf VfGH 29.11.2014, G153/2014-7). Für ein Fahrzeug…

…Dienstleistungsfreiheit vorliegt, diese jedoch dadurch gerechtfertigt ist, dass die Wirksamkeit der Steueraufsicht in Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen gewährleistet wird. Das Abstellen auf die Ansässigkeit verhindert, dass Steuerpflichtige in mehreren Mitgliedstaaten die Befreiungen für Kleinunternehmer in Anspruch nehmen können, obwohl…

…Zweck des Umsatzsteuergesetzes zuwiderlaufen würde. Begründend wurde ausgeführt: "16 Die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Ziel, das von der Sechsten MwSt-Richtlinie (und der MwStSystRL 2006/112/EG) anerkannt und gefördert wird (vgl. EuGH vom 21…

…deshalb, da zwei "FABeamte" am Fuhrwerken wären, die eine tiefe Abneigung gegen bestimmte führende Politiker hegen würden. Diese wären auch dazu bereit, ihr Amt zu missbrauchen, um Personen und Unternehmen zu schädigen, die diese Politiker unterstützen würden. Diese "ungewöhnlichen Vorfälle" wären der Tonbandaufzeichnung zu entnehmen…

…Zweck des Umsatzsteuergesetzes zuwiderlaufen würde. Begründend wurde ausgeführt: "16 Die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Ziel, das von der Sechsten MwSt-Richtlinie (und der MwStSystRL 2006/112/EG) anerkannt und gefördert wird (vgl. EuGH vom 21…

…vom 11. April 2018 herangezogen werden: Die die Entscheidungen vom 3. Jänner bzw. 16. Februar 2018 erlassenden Richter hätten sich des Mißbrauches der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und der Verleumdung (§ 297 StGB) schuldig gemacht, weil sie „es zu Gunsten des Antragstellers auszuführen unterlassen haben, dass der…

…einen Abgabepflichtigen, der sein Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen versucht, daran zu hindern, den durch eine Aussetzung der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub zu einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen, ist es nicht einsichtig, weshalb erst nach dem Entstehen der Abgabenforderung gesetzte Gefährdungshandlungen, nicht…

…Art. 4 der 6. EG-Richtlinie angesehen werden. Mit Ausnahme eines allfällig vorliegenden Missbrauches oder Betrug könne demnach die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtige nicht rückwirkend aberkannt werden, wenn aufgrund der Studie beschlossen worden sei, nicht in die werbende Tätigkeit einzutreten. Nach dem Erkenntnis 'Ghent Coal' werde…

Zum zweiten der oben genannten Kriterien einer missbräuchlichen Gestaltung, dem zufolge mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt werden muss, führt der EuGH im Urteil vom 21. Februar 2006, C-255/02, Halifax, in Rn 81 aus, dass es Sache des nationalen Gerichts…

…Rz 68, VfSlg 12.474/1990, wonach die Familienangehörigkeit allein noch nicht ausreiche, um zur Verhinderung allfälliger Missbräuche eine steuerrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Benachteiligung zu begründen. Es würden daher die Anträge gestellt, die bekämpften Bescheide dahingehend abzuändern, dass der Bf Mag. ***Fruchtgenussgeberin*** keine Einkünfte zugewiesen werden…

…Miete und Nebenkosten zahlt, kann die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und insoweit weder Betrügereien noch Missbräuche festzustellen sind. Demnach wäre ein Vorsteuerabzug zu verneinen, wenn für die vor…

…ist ein SB-Wert im halben Betrag anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich (§ 4 Abs 2 SB-Werte-VO). Um Missbräuche in einer nachträglich von externer Seite kaum nachprüfbaren Sachverhaltslage hintan zu halten, sieht § 4 Abs 2 SB-Werte-VO explizit einen…

…sich betrachtet die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 UStG erfüllt, wird ustl als unselbstständiger Teil des Organträger-Unternehmens qualifiziert. Die Organschaft soll dabei der Verwaltungsvereinfachung oder der Verhinderung bestimmter Missbräuche (zB durch Aufspaltung eines Unternehmens) dienen (vgl nur Ruppe/Achatz, UStG6, 2024, Rz 98 ff).…

…nicht nur den Sinn und Zweck (Vermeidung einer Einhebungsunbilligkeit), sondern auch die Voraussetzungen (Einhebungsunbilligkeit und nicht Festsetzungsunbilligkeit) einer Nachsicht. Gleichzeitig wirft das Finanzamt der Beschwerdeführerin vor, sie missbrauche das Nachsichtsverfahren dazu, behauptete Unrichtigkeiten in der Abgabenfestsetzung zu korrigieren/revidieren, wozu das Nachsichtsverfahren aber nicht diene…