…€ 440.000,00 begeben. Für den Genussrechtsinhaber besteht eine Beteiligung am laufenden Gewinn nach dem Verhältnis des Gesamtbetrages der Genussrechte zum gesamt eingebrachten Stammkapital unter Berücksichtigung der indirekten Gesellsschafterzuschüsse und ab dem Geschäftsjahr 2006 eine Mindestverzinsung von 5 % des Genussrechtsnominales. Eine Verlustbeteiligung bzw jegliche…

…geleisteter Zuschüsse zum gesamten eingebrachten Stammkapital der Gesellschaft sowie zuzüglich allfällig darauf von wem immer geleisteter Zuschüsse beteiligt ist (siehe Punkt 3.1 der Genussrechtsbedingungen). Selbst die gewinnunabhängige Mindestverzinsung von 5% ist davon abhängig, dass ausreichend Liquidität zur planmäßigen Bedienung des Fremdkapitals zur Verfügung steht…

… 183), Betriebspflicht des Unternehmers und Abtretungsverbot der Beteiligung immerhin tendenziell für eine stille Gesellschaft; Ausschluss der Verlustbeteiligung, Mindestverzinsung und Besicherung indizierend indes Darlehen. Nach Hochedlinger in Hochedlinger/Fuchs, aaO, Rz 1/207ff) beschreiben die in der Literatur als Abgrenzungskriterien genannten Merkmale allerdings meist die Rechtsfolgen…

…4.) wird jeweils eine Mindestverzinsung vereinbart, die im Falle der Insolvenz des Geschäftsherrn 18% ausmacht. Auf Grund der aufgezeigten Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages der gegenständlichen stillen Beteiligung kommt es bei verschiedenen Gründen der Auflösung der Gesellschaft zu einer Fixverzinsung oder einer Mindestverzinsung. Auch für die stille…

…4.) wird jeweils eine Mindestverzinsung vereinbart, die im Falle der Insolvenz des Geschäftsherrn 18% ausmacht. Auf Grund der aufgezeigten Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages der gegenständlichen stillen Beteiligung kommt es bei verschiedenen Gründen der Auflösung der Gesellschaft zu einer Fixverzinsung oder einer Mindestverzinsung. Auch für die stille…

…Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren. Nicht erforderlich für eine gesellschafterähnliche Beteiligung ist, dass sich die Verzinsung an der Höhe des Gewinns orientiert, auch eine fixe Mindestverzinsung, die nur in Gewinnjahren erfolgt, ist ausreichend, das Kriterium der Gewinnabhängigkeit zu erfüllen…

… 6 Abs. 1 Z 3) KVG ergangen: Jeder Zeichner hatte sich gegenüber der Gesellschaft zur Leistung einer Darlehenseinlage verpflichtet und sollte dafür eine fixe Mindestverzinsung von 7,25 % des Einlagekapitals erhalten, darüber hinaus aber Anspruch auf eine gestaffelte prozentuelle Beteiligung 'am ordentlichen betrieblichen Ergebnis' haben…

…Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren. Nicht erforderlich für eine gesellschafterähnliche Beteiligung ist, dass sich die Verzinsung an der Höhe des Gewinns orientiert, auch eine fixe Mindestverzinsung, die nur in Gewinnjahren erfolgt, ist ausreichend, das Kriterium der Gewinnabhängigkeit zu erfüllen…

… 6 Abs. 1 Z 3) KVG ergangen: Jeder Zeichner hatte sich gegenüber der Gesellschaft zur Leistung einer Darlehenseinlage verpflichtet und sollte dafür eine fixe Mindestverzinsung von 7,25 % des Einlagekapitals erhalten, darüber hinaus aber Anspruch auf eine gestaffelte prozentuelle Beteiligung 'am ordentlichen betrieblichen Ergebnis' haben…

…Mit diesen geänderten Parametern resultiere aus der Vermietung ein jährlicher Überschuss, es liege keine Liebhaberei vor. Die Tatsache, dass das FA eine Mindestverzinsung für die Veranlagung des Mietobjektes vorgebe erscheine völlig überzogen. Zu der Mietrendite von ca. 1,7 % müsse naturgemäß auch die zu erwartende…

…zulässig wäre ein gänzlicher Ausschluss der Gewinnbeteiligung. Möglich und der Vertragsgestaltung überlassen ist hingegen eine Gewinnbeteiligung im Verhältnis zur Einlagenleistung oder auch die Beschränkung der Gewinnbeteiligung oder eine gewinnunabhängige Mindestverzinsung der Einlage gepaart mit einer Gewinnbeteiligung (siehe dazu …). Aus diesen Ausführungen ergibt sich bereits…

…Vereinbarung einer Mindestverzinsung und einer Begrenzung der Gewinnbeteiligung nach oben in Prozenten des Kapitals (der Gewinnanteil darf beispielsweise nicht weniger als 6% und nicht mehr als 15 % des Kapitals betragen) im Zweifel für ein partiarisches Darlehen sprechen." Es stimmt zwar, dass keine Mindestverzinsung vereinbart wurde…

…29./30. Dezember 2014 zwischen Beschwerdeführerin und Fa1 SRL (Zinsen 6% p.a.) - Darlehensvertrag zwischen Bank AG und Fa3 SRL (Zinsen 4% + Euribor; Mindestverzinsung 4% p.a.. Der Darlehensvertrag, der die Verzinsung 2014 für das Darlehen zwischen der Beschwerdeführerin und Hydro Energy SRL regelt, würde…

…festgelegt. Der Mindestertrag ist ein im Pensionskassengesetz definierter Zinssatz, den jede Veranlagungs- und Risikogemeinschaft für Modelle mit Mindestertragshaftung erwirtschaften muss (= Mindestertragsgarantie). Wird diese Mindestverzinsung nicht erreicht, so hat die Pensionskasse aus ihrem Vermögen Zuschüsse (= Mindestertragsgutschrift) zu laufenden Pensionen zu leisten. Nach § 7 Abs…

…gegenüber der Erstberechnung unveränderten Ansätze für Leerstandsrisken (3% von Einnahmen), Verwaltungskosten (1% von Einnahmen) und Instandhaltungskosten (0,5 % von den Errichtungskosten) sowie einer Grundwertverzinsung ergibt sich mit der Mindestverzinsung (2%/5%) eine Renditemiete von € 140.537,00, mit der (angemessenen) Verzinsung (3%/6%) eine…

…Mit der tatsächlichen Miete und einer Mindestverzinsung sowie der Berücksichtigung der aus der Miete zu deckenden Kosten ergibt sich eine Unterdeckung zwischen Ertragswert und tatsächlichen Investitionskosten im Ausmaß von rund 40 % der Investitionskosten (40% von 2.451.000 = rund € 980.000,00). Abgesehen…

…Diese Kriterien würden gegen den Fremdkapitalcharakter der Genussrechte sprechen. Auch die vereinbarte Mindestverzinsung könne keine schädliche Auswirkung auf die Beurteilung als Substanzgenussrecht haben, da diese nur im Falle eines Gewinnes auszuzahlen gewesen wäre. Für die Berechnung der Spekulationsfrist könnten nicht die Anschaffung der Genussrechte und…

…122077/11). Weiters sei bestimmt, dass bei einer berechtigten vorzeitigen Kündigung durch den stillen Gesellschafter eine Mindestverzinsung für die Einlage von 18% vereinbart wird, sodass auch in diesem Fall das geforderte Unternehmerrisiko nicht vorliege (Punkt XIV 4). Mit jeweiligen Schreiben vom 30. Oktober 2015 lud…

…122077/11). Weiters sei bestimmt, dass bei einer berechtigten vorzeitigen Kündigung durch den stillen Gesellschafter eine Mindestverzinsung für die Einlage von 18% vereinbart wird, sodass auch in diesem Fall das geforderte Unternehmerrisiko nicht vorliege (Punkt XIV 4). Mit jeweiligen Schreiben vom 30. Oktober 2015 lud…

…auf die Geschäftsführung). Weiters sehen die EPR keine Mindestverzinsung vor - die in Pkt 13.2 (a) (vi) der T&C erwähnten 8% stellen lediglich einen Schwellenwert für die Gewinnverteilungsregelung dar - sodass keines der für Fremdkapital sprechenden Kriterien erfüllt ist. Der Umstand, dass es sich um…