…des Bemühens um eine Schadensgutmachung. Aufgrund der Vielzahl der Milderungsgründe und eines einzigen Erschwerungsgrundes sei er der Meinung, dass aufgrund des deutlichen Überwiegens der Milderungsgründe ein Unterschreiten der Mindeststrafe nach § 23 Abs 4 FinStrG angemessen wäre. Er ersuche um Herabsetzung der bisher festgesetzten Strafe. Über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in Vertretung des Richters Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen A. B., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Robert Igáli-Igálffy, Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei in…

…dargestellte zielgerichtete Vorgangsweise hinsichtlich mehrerer Hinterziehungen von Umsatzsteuer und der damit verbundene Schuldvorwurf gegenüber. In Abwägung dieser Umstände bleibt für eine Herabsetzung der vom Spruchsenat mit 12,39% des Strafrahmens, somit nur unwesentlich über der Mindeststrafe des § 23 Abs. 4 FinStrG ausgemessenen Geldstrafe kein Raum…

…Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. Die Mindeststrafe beträgt demnach € 10.600,00, das Unterschreiten wird damit begründet, dass sich der Senat den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten B, Straße-Beschuldigter, 1210 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des H**** V****, geb.: **.**.****, [Adresse], vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Windmühlgasse 30, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 3.7.2018…

14.1. Nach dem Ableben ihres Vaters hat F als neue Eigentümerin der Liegenschaft XXX, EZxxx, gegenüber dem Beschuldigten A Verkaufsbereitschaft signalisiert, woraufhin dieser diesbezüglich im Mai oder Juni 2014 erste Überlegungen hinsichtlich eines Erwerbes angestellt hatte. Zu dieser Zeit war das Erdgeschoss des Hauses…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Handelsvertreterin und Humanenergetikerin, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung (Beschwerde) der Beschuldigten vom 11…

…bezieht (vgl VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087). Selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse bedeutet nicht, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (vgl VwGH 16.09.2009, 2009/09/0150). Die Geldstrafe ist daher auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und…

13.4. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2014 hätte der Beschuldigte bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, den 15. Mai 2014, für die B-GmbH eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.233,49 zu entrichten gehabt, ebenso hätte der Steuerberater bis zu diesem Zeitpunkt…

…Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Strafdrohungen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die…

Bei der Registrierkasse kam es zu Schwierigkeiten bei der Erfassung des AES Schlüssels. Die Unterlagen hätte der Beschuldigte rechtzeitig gebracht. Die Verhandlungsleiterin weist darauf hin, dass die Schlussbesprechung am 25.6.2018 stattgefunden hat, die Kasse jedoch erst ein Jahr später (5.6.2019) über…

…41.520,37 auf € 32.898,93 neu auszumessen. Ausgehend von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 32.898,93 beträgt die Höchststrafe gem § 33 Abs. 5 FinStrG € 65.797,66, die Mindeststrafe gem § 23 Abs. 4 FinStrG € 6.579,77. Aufgrund des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 4. September 2019, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 26. August 2019, MA67/67/2019, wegen der Verwaltungsübertretung…

…Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Strafdrohungen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die…

…des Beschuldigten von weiteren Finanzvergehen) in den Hintergrund treten. Wie jedoch eben auch rechtsrichtig im Erkenntnis des Spruchsenates ausgeführt wird, kann bei letztlich 10 Finanzvergehen durch Nichterfassung von Umsätzen nicht mit der Verhängung der Mindeststrafe vorgegangen werden, dagegen sprechen eben das hohe Verschulden des Beschuldigten…

…im Hinblick auf seine Unbescholtenheit und die vollkommene Schadenwiedergutmachung sowie die Rahmenbedingungen, die zur Pflichtverletzung geführt haben, eine Strafe über der Mindeststrafe festzusetzen. Diesem Umstand kommt aus Sicht des Beschuldigten insbesondere dann Bedeutung zu, wenn das Rechtsmittelgericht den Ausführungen in der Beschwerde nur teilweise folgt…

…00 verurteilt wurde. Dabei bleibt festzuhalten, dass es sich hiebei um die Mindeststrafe handelt. Mit Ansuchen des Beschwerdeführers vom 02.03.2022 wurde der Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung gestellt, welcher mit nunmehr vollumfänglich bekämpften Bescheid vom 08.03.2022 abgewiesen wurde. Dies wurde damit…

…gesetzliche Mindeststrafe gerechtfertigt hätten, bestehen aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes jedoch nicht. Es liegen zwar fast nur Milderungsgründe vor, aber beim oftmaligen Tatentschluss des Bf. 1 über einen längeren Zeitraum hinweg ist verfahrensgegenständlich kein geringer Grad des Verschuldens gegeben. Die nur knapp über der Mindeststrafe ausgemessene…

…Vorgangsweise erhalten. Er lebe so sehr am Limit einer einfachen Lebensführung, dass ihn die Strafe viel härter treffe, trotz der Mindeststrafe. Der Verursacher und Drahtzieher sei seines Wissens immer noch straffrei. Er sei Jurist, habe Geld und könne es sich richten. Die übergebührliche Zinsbelastung gefährde…