IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch Vertreter, vom 24. Februar 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Jänner 2013 betreffend 1) Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung von Einkünften gemäß…

2.4. Dass die Wohnung Top (9 und) 10, nach Zusammenlegung und umfassender Sanierung ab 1995 auf Kategorie A gebracht, zunächst (bis 12/1999) an H und auf Grund des Mietvertrages vom 10.1.2000 ab 2000 an E vermietet wurde, war dem Finanzamt bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BF vertreten durch V gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2009 betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2008 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs…

…Dezember 2006 wurde die monatliche Miete auf 800 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten erhöht. Der erste nach der Mietzinserhöhung vorliegende Kontoauszug der Vermieterin weist einen Betrag von EUR 880,00 aus. Die Anzeige der Benützungsaufnahme an die Gemeinde erfolgte am 19.01.2007. M war…

…Mit Beschwerdevorentscheidung 6.2.2020 gab die belangte Behörde der Beschwerde insofern teilweise statt, als die Mietzinserhöhung aufgrund von Baumehrkosten lediglich für einen Zeitraum von 30 Jahren in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurde, weil der erhöhte Bestandzins vereinbarungsgemäß nur für die Dauer des Kündigungsverzichts des Mieters…

…soweit sie den als richtig angesehenen Betrag von 18.060 Euro überschritt, angefochten. Die Einwände betrafen die Einbeziehung der Optionszeiträume in die Bemessungsgrundlage und die auch für das erste Jahr angenommene Mietzinserhöhung. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, die Einhebung des in Streit stehenden Betrages nach …

…Bescheinigungen der ausländischen Steuerbehörde betreffend das Jahr 2018 für den Bf. vom 15.04.2019 und für seine Gattin vom 15.3.2019, - Schreiben der A-OG vom 8.5.2018 bezüglich eine Mietzinserhöhung betreffend der Wohnung des Bf. in Wien, - Mietvertrag vom 28.10…

…eine klare, eindeutige und jeden Zweifel ausschließende Regelung der nunmehrigen Mietzinsgestaltung vermissen. Die Mietzinserhöhung ist weder zeitlich noch vom Leistungsumfang hinsichtlich vermieteter Fläche und Ausstattungszustand klar zuordenbar. Folgt man den Ausführungen iRd Schriftsatzes vom 15.07.2015., so haben Investitionen bis November 2005 stattgefunden. Es…

…aufgrund des hohen Baumbestandes an der Südseite verwiesen. Trotz dieses Gutachtens und entgegen Punkt III des Mietvertrages wurde zwischen der Bf. und dem Mieter im Jahr 2010 eine Mietzinserhöhung rückwirkend mit 1.1.2009 von 2.250 € auf 3.270,00 € vereinbart. Ob…

…der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Anlässlich einer Betriebsprüfung (Bericht vom 24.06.2015) über die Jahre 2010-2012 wurde (unter anderem) für das gegenständliche Jahr 2011 eine Mietzinserhöhung für die Vermietung von Gebäudeeinheiten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 2010, betreffend Feststellungsbescheid (Artfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955 zum 1…

…2 Tz 35). Im Beschwerdefall sei durch den Einbau eines neuen Badezimmers, der damit einhergehenden wesentlichen Verbesserung der Wohnung sowie der damit verbundenen erheblichen Mietzinserhöhung eine Änderung der Bewirtschaftung eingetreten. Ändere der Vermieter vor Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten die Art der…

…Vermietung) noch angehoben wurde (s oben Punkt 1.24), ist darauf zurückzuführen, dass die Mieterin (***Privatstiftung***) der Mietzinserhöhung freiwillig zustimmte. Ein fremder Dritter hätte demgegenüber auf der Einhaltung des ursprünglich abgeschlossenen Vertrages bestanden. Als unüblich ist es schließlich auch anzusehen, dass es die ***Privatstiftung*** im…

…Vermietung) noch angehoben wurde (s oben Punkt 1.24), ist darauf zurückzuführen, dass die Mieterin (***Privatstiftung1***) der Mietzinserhöhung freiwillig zustimmte. Ein fremder Dritter hätte demgegenüber auf der Einhaltung des ursprünglich abgeschlossenen Vertrages bestanden. Als unüblich ist es schließlich auch anzusehen, dass es die ***Privatstiftung1*** im…

…Laufzeit des Mietverhältnisses aufzuteilen. Es fließe dem Mieter nur der jährliche Nutzen zu. Mietzinserhöhungen wegen der Verbesserungsmaßnahmen seien nicht erfolgt. Der Gesamtbezug des Gesellschafter-Geschäftsführers sei als angemessen zu beurteilen. Die Ermittlung des angemessenen Bestandszinses sei durch ein Sachverständigengutachten mit Stichtag ***29***, der strittige Türeneinbau…

…vierten Quartal) 7.500 Euro. Durch die Außenprüfung wurden im Jahr 2021 4.750 Euro Mietzinserhöhung hinzugerechnet. Folgende Ausgaben sind im Streitzeitraum von der Bf für die Finanzierung der Liegenschaft als Aufwand gebucht worden: im Jahr 2018 35.029,73 Euro; im Jahr 2019 8…

…Tz 2 zu § 884 ABGB). Es erfolgten nur Mietzinserhöhungen zur Anpassung an den Geldwertverlust. Eine Mietzinserhöhung wegen der gegenständlichen Verbesserungsmaßnahmen erfolgte jedoch nicht. Eine nachträglich einvernehmlich durchgeführte Grundstücksverbesserung als Missbrauch oder verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren - solange die Gesamtausstattung der Geschäftsführervergütung angemessen ist - möge der Senat…

…April 2015), wobei nur Index-Veränderungen von mehr als fünf Prozent (Schwellenwert) zu einer Anpassung führen konnten. Tatsächlich wurde auf die (ab April 2018 mögliche) Geltendmachung der vereinbarten Wertsicherung verzichtet bzw. wurde die Geltendmachung der vereinbarten Mietzinserhöhung verabsäumt; dies im Übrigen auch obwohl gemäß § 11…

…Mai, August und November je € 1.228,00 bezahlen. Neben einer hohen ständigen Mietzinserhöhung und einer monatlichen Miete von € 1.127,00, die hohen Energiekosten von jährlich € 5.500,00 (=monatliche Belastung von € 450,00 - wurde um das doppelte erhöht bei…

…die Erhöhung des Mietentgelts ausschlaggebend sein sollen (UFS 29.01.2013, RV/0822 -L/07). Ein fremder Dritter als Mieter hätte einer solchen einseitigen nachträglichen monatlichen Mietzinserhöhung von ~17%, noch dazu für einen Monat rückwirkend, wohl nicht zugestimmt. Auch ist der Zeitpunkt der Mieterhöhung nicht…