…dem Prüfungsbericht zu entnehmen waren, verwiesen. Der mit selbigem Datum ergangene Einkommensteuerbescheid 2010 wies nun Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 13.805,57 € (vorher 6.208,67 €) aus. Zu Tz 5 Mieterinvestitionen wurde im Prüfungsbericht vom 7. April 2016 (Beilage E 4…

… 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 für den Wert der Mieterinvestitionen seines Sohnes (Mieters) im Jahr 2014 zugeflossen. Die laut BP-Bericht vom 7. April 2016 ursprünglich angesetzten Einkünfte in Höhe von € 30.774,12 (vor Bp € 1.760,64 zuzüglich ***4…

…worden (Afa-Beginn Wirtschaftsjahr 2012). Gewährte Investitionszuschüsse von 9.100,00 EURO im Wirtschaftsjahr 2013 und von 14.200,00 EURO im Wirtschaftsjahr 2014 seien als Bewertungsreserve bilanziert und auf die Laufzeit der Mieterinvestition verteilt gewinnerhöhend erfasst worden. Die auf die Sanierungskosten entfallenden Vorsteuern von…

…aufrecht waren und es nicht zu einer Beendigung kam. Demzufolge kann im Streitzeitraum auch nicht von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen werden. Aber auch wenn man mit dem Finanzamt von einer Verpflichtung zur Vornahme der Mieterinvestitionen ausgehen wollte, könnte nach Ansicht des Gerichtes in diesen Investitionen…

…ergibt sich laut VwGH, aaO (Zitat): "Soweit die belangte Behörde hingegen davon ausgegangen ist, dass auch EJ ein Vorteil in Höhe der Hälfte des Wertes der Mieterinvestition zugekommen ist, der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen wäre, hat sie die Rechtslage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Vorsitzender1***, den Richter ***Richter1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***Laienrichterin1*** und ***Laienrichter2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Baldinger und Partner Unternehmens- und Steuerberatung GmbH, Ferrogasse 35, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 4…

…Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Mit Beendigung des Mietverhältnisses komme es hinsichtlich jener Gegenstände, die im Rahmen der Mieterinvestitionen vom Mieter getätigt worden seien (und die vielfach auch Teil des Gebäudes geworden seien), zu einer dauerhaften bzw endgültigen Beendigung der unternehmerischen Nutzung seitens des Beschwerdeführers…

…der fremdübliche Mietzins gewesen. Damit macht sie deutlich, dass die Übernahme der Investitionen in engstem Zusammenhang mit der Vermietung des Altbestandes steht. Mieterinvestitionen münden nur dann in ein im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters stehendes Wirtschaftsgut, wenn sie nicht bloß Erhaltungsmaßnahmen sind (vgl. VwGH 25.10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Senatsmitglieder Mag.a Ingrid Enengel, Mag. Josef Bramer und Heinz Jürgen Hengl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch K M U WTH und…

…bekannt. Ebensowenig war dem Finanzamt bekannt, dass Bestandnehmerin und Bestandgeber im Mietvertrag für Top 10 über eine etwaige Verrechnung der (betragsmäßig nicht bekannt gegebenen) Mieterinvestitionen mit dem eingehobenen, weit unter dem Kategoriemietzins (A) liegenden Mietzins keine schriftliche Vereinbarung oder mündliche Abrede nachvollziehbaren Inhalts getroffen hatten…

…zunächst aus, dass die Afa-Korrektur zu Unrecht erfolgt sei, da die Mieterinvestitionen nicht nur reine Gebäudeinvestitionen, sondern auch andere Investitionen umfasst hätten und demnach ein wie bisher angewandter Afa-Mischsatz gerechtfertigt erscheine.Den Feststellungen laut TZ. 2 des Prüfungsberichtes wurde im Beschwerdeschriftsatz mit dem…

…Finanzamt nicht schon viel früher vorgelegt worden ist. Schon der Ausweis des Buchwertabganges der Mieterinvestitionen per 30.11.2009 im Anlagenverzeichnis wäre diesfalls unerklärlich und deshalb zweifellos erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Mit Schriftsatz vom 27. April 2015 hat das erkennende Gericht die Bf…

…Sicht des Finanzamtes sowohl Miethöhe als auch Dauer des Mietverzichtes fremdunüblich seien; so fänden sich auch keinerlei Regelungen über das Schicksal der Mieterinvestition nach Beendigung des Mietverhältnisses. Ferner hielt der Bf in Bezug auf das Objekt ***W*** fest, dass die Renovierung sehr spät begonnen habe…

…Amtspartei, das Finanzamt möge die von Seiten der Mieterin geleisteten Investitionen (1/3 der Gesamtbaukosten) im Zeitpunkt ihrer Vornahme (im Jahr des Zufließens) sowohl umsatzsteuerlich- als auch ertragsteuerliche in Ansatz bringen, hält der Senat fest: Mieterinvestitionen, zu denen der Mieter sich laut Mietvertrag verpflichtet hat…

…T**** Z**** am 20.2.2013 einen Generalbereinigungsvertrag, in welchem die Mietrückstände und die getätigten Mieterinvestitionen verglichen wurden. Die Miteigentümer erfassten unabhängig von der tatsächlichen Zahlung sämtliche Mietzinse laut Zinsliste als Einnahmen, eine Korrektur der nicht bezahlten Mieten erfolgte nicht. Die Betriebskosten wurden als Durchläufer…

…die Wiederaufnahme das Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen sei. Überdies sei die Behandlung von Mietvorauszahlungen und Mieterinvestitionen durch die Judikatur hinreichend geklärt. Aufgrund der Unterlassung der Offenlegung im Rahmen der Einkommensteuererklärungen liege eine vorsätzliche Abgabenverkürzung vor. Mit…

…Renovierungskosten für 15 Jahre kein Mietzins vorgeschrieben, Unterlagen über diese Kosten oder durchgeführte Maßnahmen fehlten. Derart weitreichende Zugeständnisse an den Mieter, ohne sich über Art und Umfang der Mieterinvestitionen abzusichern, seien nicht fremdüblich. Zudem sei die Zusammenlegung unwirtschaftlich, weil sich drei kleinere Einheiten deutlich gewinnbringender…

…der Datenbank des Bundesministerium für Finanzen. Das Bundesfinanzgericht erhebt keine Einwendungen gegen die von der Abgabenbehörde vorgenommenen, von der Beschwerdeführerin nicht beanstandeten Berechnungen der streitgegenständlichen Bemessungsgrundlage betreffend die Mieterinvestitionen zum Zeitpunkt der Entnahme bzw. Veräußerung des Liegenschaftsanteiles X. 4.) Rechtslage: Lieferungen sind nach § 3 Abs…

…Bf. wie folgt: ad Tz 11 Behandlung der Investitionsablöse Einleitend sei der Ansicht des Prüfers, wonach der Ankauf der Liegenschaft sowie die Ablöse der Mieterinvestitionen ein untrennbares Rechtsgeschäft bilde, zumal in Ermangelung von Verträgen zwischen der x GesmbH und dem als Geschäftsführer Gesellschafter fungierenden Bf…

…wurde u.a. Folgendes festgestellt (vgl. Prüfungsbericht vom 20.09.2013): “Tz. 1 Mieterinvestition Mit Geschäftsführungsbeschluss vom 19.4.2011 (WJ 2011) wurde u.a. die Schließung der Filiale Z. für das Wirtschaftsjahr 2012 beschlossen. Die fristgerechte Kündigung dieses unbefristeten Mietverhältnisses wurde als Ersten dem…