…Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und ASVG im Objekt O1, die zu einer mindestens dreistündigen Betriebsunterbrechung dadurch führte, weil die Kontrolle in menschenverachtender, diskriminierender und nicht mit der EMRK in Einklang zu bringender Form durchgeführt wurde, der private Kalender der Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin, MA1…

…und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen." Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt § 35 Abs. 7 VwGVG…

…dass unter Berücksichtigung all dieser Gründe einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen wird. 3…

…Entscheidungsgründe Strittig sind die Fragen, ob die Aufwendungen für die persönliche Assistenz der Tochter sowie der Freibetrag für gehbehinderte Menschen für die Tochter als außergewöhnliche Belastung und die Studienmaterialien für das Studium der Tochter als Werbungskosten berücksichtigt werden können. I. Verfahrensgang Am 3.8.2018…

…der Behinderung 50%, Pflegegeld an Lebenshilfe NÖ Ort1, tatsächliche Kosten iHv 15.037,44 €. Aufgliederung: | Pilgrim-Freizeitbetreuung für behinderte Menschen | 570,00 € | Kosten für Lebenshilfe NÖ pro Monat 154 € | 1.848,00 € | Taschengeld 100 € pro…

…Einkommensteuerfestsetzung steuermindernd berücksichtigt wird, ist im Rahmen des Einkommensteuerrechtes zu entscheiden, und nicht anhand der direkten Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Unstrittig ist hier die Berücksichtigung von Unterhaltslasten mittels des Alleinerzieherabsetzbetrages, welcher die Einkommensteuer der Bf. des Jahres 2014…

…Einreisebewilligung und somit auch keine Aufenthaltsgenehmigung für Österreich bestanden hat, eine ehere Familienzusammenführung (Familienangehörigenzuzug) also nicht möglich war, sodass der im Zivilrecht sowie im 7.Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltene Grundsatz, wonach der Familienwohnsitz bzw. die Wohnsitze der einzelnen Familienangehörigen partnerschaftlich zwischen den Eheleuten festzulegen…

…zu berücksichtigen, dass die belangte Behörde bisher nicht bedacht hat, dass in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR unter Verweis auf Art. 6 EMRK der Beschuldigte das Recht hat zu schweigen und nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden kann, sich…

…Abs. 1 vom Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder…

…der öffentlichen Gefahr meiner Persönlichkeit. Der Spruchsenat hat nicht die Tatsachen des Falles berücksichtigt, die die Ausbeutung sozial schwacher Menschen wie ich offenbaren. Bei der Festlegung der Höhe der Geldstrafe hat der Spruchsenat offensichtlich die folgenden mildernden Umstände nicht berücksichtigt: mein fortgeschrittenes Alter, die Tatsache…

…unverzüglich der Fremdenpolizeibehörde oder der nächstgelegenen Sicherheitsdienststelle zu übergeben. (4a) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen. Menschen, deren Identität festgestellt werden soll…

…Verhältnis zur Summe der Arbeitslöhne der Arbeitnehmer der Mitglieder der einzelnen Landeskammern ungleichgewichtiges Aufkommen aus der weiteren Umlage ist zwischen den Landeskammern auszugleichen (Finanzausgleich)." Artikel 11 EMRK lautet: "Abs. 1 Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen…

…weshalb dadurch Verfahrensgrundsätze, Interessen und Rechte der Beschwerdeführerin außer Acht gelassen worden seien und die Beschwerdeführerin überdies in ihrem Recht auf Schutz der Geschäftsräumlichkeiten gemäß Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden "EMRK") verletzt worden sei. Diesen Vorwürfen ist zum einen entgegenzuhalten, dass das Anfertigen…

…Aus dieser Bestimmung resultiert daher ein sog Jedermannsrecht, wobei Träger dieses Grundrechts grundsätzlich alle natürlichen Personen, gemäß der Rspr des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden EGMR) aber auch juristische Personen sind. Letztere können sich also auch darauf berufen, jedoch nur unter den Gesichtspunkten "Wohnung…

§ 146. Die mit der Vornahme einer Nachschau beauftragten Organe haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person und darüber auszuweisen daß sie zur Vornahme einer Nachschau berechtigt sind. Über das Ergebnis dieser Nachschau ist, soweit erforderlich eine Niederschrift aufzunehmen. Eine Abschrift hievon ist…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Ri über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Günther-Johann Klinger, Schulstraße 11 Tür 1, 4716 Hofkirchen/Trattnach, vom 27. März 2023 betreffend Ablehnung des Senatsvorsitzenden und Berichterstatters Ri2 wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: I…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Ri über den Antrag des Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin, vom 5. Oktober 2022 betreffend Ablehnung der Einzelrichterin ***1*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: Der Antrag vom 5. Oktober 2022 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist…

…Belastungszeugen zu erwirken; e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010, Kammer I…

…Behörde an die namhaft gemachten Person nicht behoben wurde. Strittig ist daher, ob der Bf als Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010…

…der Straftat und Bestrafung des Täters, die Existenz angemessener Verfahrensgarantien (Rechtschutzeinrichtungen) und die Art der Verwertung des Beweismittels maßgeblich waren (vgl. Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention³, 367f, RZ 119). Mittlerweile gibt es zur Grundrechtsproblematik im Zusammenhang mit Lenkerauskünften eine Judikaturlinie des EGMR, die den Wesensgehalt des Art…