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95 Treffer1802 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 4/5

Aus den Frachtpapieren gehen weder die handelsübliche Bezeichnung, noch die Menge der Liefergegenstände hervor. Zusätzlich weichen bei den überwiegenden Lieferungen die Mengenangaben lt. vorgelegter Lieferscheine von jenen laut den vorgelegten CMRs ab. Diese Mengendifferenzen konnten nicht schlüssig geklärt werden und somit bestehen Zweifel an der…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 4/6

…Anträgen auf Schadholzbescheinigung ab. In den Schadensvoranmeldungen betreffend die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 wurden jeweils mit Mengenangabe Dürreschäden bei Kiefern gemeldet und betreffend die Jahre 2009, 2010, 2011 wurden Sturmschäden/Windwürfe angegeben. In den Anträgen auf Schadholzbescheinigung sind diese vorangemeldeten Schadhölzer dann bei weitem…

BFG RV/7100559/2013Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…1 Z. 1 UStG gefordert - gesondert ausgewiesen (323/2010/E). Im Übrigen erfüllen die Rechnungen nicht alle Voraussetzungen des § 11 UStG (z.B. Mengenangabe, fortlaufende Nummer). Der Bw. machte eine Vorsteuer in der Hohe von 1.347,19 Euro geltend (21/2010/E), was zeigt…

BFG RV/4200310/2011Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte im Wesentlichen die Neuberechnung der Abgaben auf der Basis einer geringerer Zigarettenmenge, da die von ihm ursprünglich eingestandenen Mengenangaben nicht den Tatsachen entsprechen würden. Er habe sich bei der Einvernahme durch die Organwalter des Zollamtes in einem gesundheitlich beeinträchtigten Zustand…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…tatsächlich nachzuweisen. Aus dem zu dieser Rechnung vorgelegten Frachtpapier (CMR 520) gingen weder die handelsübliche Bezeichnung (lediglich "Pflanzenschutz"), noch die Menge der Liefergegenstände (+/- 23.200 kg) hervor. Zusätzlich würden bei der Lieferung die Mengenangaben It. vorgelegtem Lieferschein von jener laut vorgelegten CMR abweichen. Lt. Mengenberechnung…

BFG RV/7104879/2020Nichtanerkennung von Rechnungen der Subunternehmer und Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/2

…zuzustimmen, dass auch mündlichen Verträgen die gleichen Rechtfolgen zukommen wie schriftlichen, jedoch sind mündliche Vereinbarungen gerade in der Baubranche, wo es vielfach um Maß-und Mengenangaben geht, problematisch. Dadurch fehlen auch z.B Pläne oder Skizzen zu den einzelnen Projekten. Die Bf. hat sich weiteres…

BFG RV/7100437/20211. Bindungswirkung an ein Strafurteil 2. Zurückweisung eines vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…§ 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Das Schätzungsverfahren erfolgte anhand der Mengenangaben in den der Finanzverwaltung vorliegenden Wiegescheinen des Lagerhauses X, der Aufschlag sei analog den vorangehenden Betriebsprüfungen in Höhe von 40 cent/kg geschätzt worden. Mit Eingaben jeweils datiert vom 23. September 2020 erhob…

BFG RV/7100405/2017Aus einer Maßnahme nach § 162 BAO kann keine verdeckte Ausschüttung abgeleitet werden, sodass mangels nachgewiesenen Zuflusses von Geldbeträgen an die Gesellschafter kein Tatbestand für den Abzug von Kapitalertragsteuer (§ 93 Abs 1 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…keine Wohnmöglichkeit (der Gf war dort gemeldet und vor seinem Eintritt bzw nach dem Konkurs nicht mehr in Österreich); Pauschalrechnungen unterschiedlichen Layouts ohne konkrete Angaben über Arbeitstage, Mengenangaben zum Material etc.; einziger erreichbarer Dienstnehmer habe angegeben, er sei nie bei der Firma beschäftigt gewesen". ***3*** *…

BFG RV/7100382/2017Zahlungen an Scheinfirmen keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…war dort gemeldet und vor seinem Eintritt bzw nach dem Konkurs nicht mehr in Österreich); Pauschalrechnungen unterschiedlichen Layouts ohne konkrete Angaben über Arbeitstage, Mengenangaben zum Material etc.; einziger erreichbarer Dienstnehmer habe angegeben, er sei nie bei der Firma beschäftigt gewesen. N G GmbH: Gf nicht…

BFG RV/7100404/2017Zahlungen an Scheinfirmen keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…war dort gemeldet und vor seinem Eintritt bzw nach dem Konkurs nicht mehr in Österreich); Pauschalrechnungen unterschiedlichen Layouts ohne konkrete Angaben über Arbeitstage, Mengenangaben zum Material etc.; einziger erreichbarer Dienstnehmer habe angegeben, er sei nie bei der Firma beschäftigt gewesen. N G GmbH: Gf nicht…

BFG RV/7400385/2018Einsatzgebühr bei bestrittener Identität des beförderten Patienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…Erkrankung wegen Drogen und Alkohol angegeben, der Patient war liegend, getrübt angetroffen worden und gab an, Drogen und Alkohol konsumiert zu haben, Mengenangaben konnte der Patient keine machen. Er reagierte auf Schmerzreiz, hatte keine Schmerzen. Die Atmung war frei und normfrequent. Es bestand keine Atemnot…

BFG RV/5100284/2022Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…15 Raummeter angegeben wurde, übersteigt dies nach der allgemeinen Lebenserfahrung die für ein Jahr erforderliche Menge erheblich. Zudem ist eine so vage Mengenangabe per se schon nicht fremdüblich. Das Beschwerdevorbringen, wonach die Entnahme von Brennholz bereits als Waldbewirtschaftung zu qualifizieren sei (vgl. Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages…

BFG RV/5101388/2020Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…15 Raummeter angegeben wurde, übersteigt dies nach der allgemeinen Lebenserfahrung die für ein Jahr erforderliche Menge erheblich. Zudem ist eine so vage Mengenangabe per se schon nicht fremdüblich. Das Beschwerdevorbringen, wonach die Entnahme von Brennholz bereits als Waldbewirtschaftung zu qualifizieren sei (vgl. Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages…

BFG RV/7200056/2024Tabaksteuerpflicht für Knaster
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…der in Rechnung gestellten Ware bezogen hat. Mittlerweile geht auch das Zollamt davon aus, dass diese Mengenangabe zutreffend ist (siehe Niederschrift vom 26.05.2025 über den Verlauf der mündlichen Verhandlung, Antwort zu Frage 1 auf Seite 3). Der Abgabenbescheid war daher aufgrund dieser Feststellungen…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

…dessen ungeachtet beinhaltet dieser jedoch neben der Mengenangabe von 203 Kartons einen Hinweis auf die mit 11.3.2011 datierte Rechnung. Ungeachtet des Nichtausweises des Gesamtgewichts der Ladung vertritt das BFG in Würdigung des Frachtbriefes die Auffassung, dass die Mengenangabe von "203 Kartons" einen ausreichenden…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…diese von der belangten Behörde im Ergebnis auch nicht beanstandet worden seien. Dazu sei anzumerken, dass interne Verwiegungen stattgefunden hätten, woraus sich die - stets korrekten - Mengenangaben erklären würden. Da es für die Leistungen zwischen der ***Y.*** - *** GmbH und der konzernverbundenen Bf. keine Verrechnung gegeben habe…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…die laufende Nummer. Diese Eingangsrechnung wurde durch den Bf. mit 27. März 2009 entrichtet und deren Bezahlung durch einen Kassenbeleg dokumentiert. Bei Lieferungen ist nach der Rechtsprechung des VwGH die Mengenangabe zwingend, wobei diese im Handel gebräuchlich sein muss (vgl. VwGH 11.11.2008, Zl…

BFG RV/5200009/2018Altlastenbeitrag für Geländeanpassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…ersten beiden Aushubkategorien gemäß ÖNORM S 2126 vorgesehen. Die grundlegende Charakterisierung ist mit einem Beurteilungsnachweis zu dokumentieren. Aus den vorgelegten Aufzeichnungen des geprüften Unternehmens wurden die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Mengen an Aushubmaterial (Mengenangabe in Kilogramm) ermittelt, welche in die Geländekorrektur auf dem Grundstück…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 2/4

…41***, USA, verwendet. [...] Aus dieser Darstellung ist, vorausgesetzt, dass die Mengenangaben in den Fakturen den tatsächlich angelieferten Mengen entsprechen, zu ersehen, dass nur von rd. 61 % der verkauften CD's (7.920.210 Stk) Unterlagen über den Einkauf (4.814.283 Stk) vorliegen. Der durchschnittliche…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…Aufstellung der Namen, respektive Anzahl der Arbeiter, der Stunden oder Mengenangabe) zuzüglich der zur Sozialversicherung angemeldeten Arbeiter hätte eine Gesamtanzahl der Arbeitsstunden 2010 in Höhe von 5.816 gezeitigt. Ausgehend von den, den Auftraggebern des Bf. im Jahr 2010 pro Arbeitsstunden in Höhe von 24…