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BFG RV/7102979/2025Nach Abbruch der Schule und Meldung als "arbeitssuchend" sowie Leistung des Präsenzdienstes keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Da auch keine Lehrstelle angetreten wurde, lag bereits ab Juli 2024 keine weitere Berufsausbildung vor. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Meldung beim AMS allein nicht ausreicht, um eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes zu begründen. Während des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes erhalten Sie keine…

BFG RV/5100817/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei Absolvierung eines AMS-Kurses zur Berufsorientierung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…Anspruchsgrund für den Bezug von FB weg. b) Meldung beim AMS als Arbeitssuchende als Anspruchsgrundlage für die FB? Zu prüfen bleibt, ob die nach Angaben der Bf. ab 15.09.2013 erfolgte Meldung der FK beim AMS als „Arbeitssuchende“ als tauglicher Anspruchsgrund für den FB…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 2/2

…22. Juni 2015 verwiesen. Zu den gutachtlichen Feststellungen im Übrigen: Aus der anamnestischen Feststellung der Meldung beim AMS seit April 2018, des Kurses bei ***13*** und der annähernd zwei Jahre währenden Tätigkeit bei der Firma XY von 2019 bis 2021 wurde im Gutachten vom 16…

BFG RV/5102012/2015Haushaltszugehörigkeit eines im EU-Ausland bei einem geschiedenen Elternteil lebenden Kindes als Voraussetzung für Differenzzahlungen an den anderen Elternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…Mit persönlich beim Finanzamt überreichten Schreiben vom 19.2.2015 erklärte die Bf., dass die Einstellung der AMS-Bezüge ab 16.11.2014 auf ein (sprachliches) Missverständnis ihrerseits mit dem AMS zurückzuführen sei und ab dem 20.1.2015 wieder eine entsprechende Meldung (beim AMS)…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…Finanzamt Österreich vom 31.10.2022 mit Anhängen Ihre Fragen gemäß Schreiben vom 18.8.2023 beantworte ich wie folgt (obwohl Ihnen die meisten Antworten bereits vorliegen); 1. Seit 1/2023 beim AMS Wien gemeldet und Leistungsbezieher vom AMS Wien 2. ***10*** 3. ***11*** 4…

BFG RV/1100147/2025Vorliegen einer Berufsausbildung, wenn 17 von 23 Wochenstunden nicht beurteilt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…da ein Antritt zu den vorgegebenen Prüfungen nicht ausreichend erfolgt ist. Die Meldung beim AMS als arbeitssuchend im April 2024 spricht ebenfalls gegen eine ernsthaft betriebene Ausbildung. Ende Mai wurde die Ausbildung nach eigenen Angaben gänzlich abgebrochen. Ein wöchentlicher Zeitaufwand von insgesamt mindestens 30 Wochenstunden…

BFG RV/7102829/2022Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024Teil 1/2

…vom 4. August 2022 forderte das Finanzamt von der Bf. die für T. für den Zeitraum September 2019 bis September 2020 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit folgender Begründung zurück: "Sachverhalt: Matura am 25.10.2018 bestanden Meldung beim AMS als arbeitssuchend Arztbest. Dr. G. vom…

BFG RV/5100711/2022Der Besuch einer Produktionsschule ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…AusbildungsFit-Programm ist ein absolviertes Jugendcoaching und die Meldung beim AMS. Nach AusbildungsFit können die Teilnehmer eine Lehre/verlängerte Lehre oder Teilqualifikation in einem Betrieb oder in überbetrieblicher Berufsausbildung machen, eine weiterführende Schule besuchen, an einer Qualifizierungsmaßnahme des AMS oder von Bildungseinrichtungen teilnehmen (siehe Folder…

BFG RV/2100541/2013Keine Meldung als arbeitssuchend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen. Diese Bestätigung bildet somit eine unabdingbare Voraussetzung, um den Nachweis nach dieser Regelung zu erbringen. Ein eventueller Grund, warum keine tatsächliche Meldung als arbeitssuchend beim AMS erfolgte bzw. eine solche nicht aufscheint, können daher bei der Entscheidung hinsichtlich der…

BFG RV/7100807/2018Rückforderung der Familienbeihilfe nach Abschluss der Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…verwies auf die Meldung der Tochter beim AMS und deren Bewerbungsschreiben. Sie habe jedoch keine Chance auf eine Anstellung gehabt bzw. führten die Firmen anscheinend in den Sommermonaten personalmäßig keine Planungen durch. Die Tochter habe ab dem 4.9.2017 eine Anstellung beim YYYY erhalten…

BFG RV/3100827/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Türkei ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…unbestritten. Was den Einwand der Bf (siehe im Schreiben v. 29.5.2018) anlangt, die Angaben/Meldung ihrer Mutter beim AMS hinsichtlich des Auslandsaufenthaltes von 26.6. bis 17.11.2016 sei unzutreffend, da sich die Bf in dieser Zeit nicht in der Türkei aufgehalten…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Familienwohnsitzes trat spätestens mit der Meldung des Partners beim AMS Wien im September 2000 nach außen hin klar und deutlich zu Tage, wo er dem AMS gegenüber Wien als seinen Wohnort bezeichnet haben muss. Die in Wien erst später erfolgte Meldung des Partners ist unerheblich…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…Überdies war er zeitweise im Jahr 2017 und im Jahr 2019 beim AMS Österreich als arbeitslos gemeldet. Erst im Juli 2019, befristet bis 31.03.2022, ging er wieder einer Beschäftigung in der Schweiz (in ***Ort-Schweiz1***) nach. Bezüglich der Meldung der Arbeitslosigkeit ist auszuführen…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

…2017 amtswegig beigeschafften Versicherungsdatenauszug war die Bf wie folgt in Österreich beschäftigt: Beim AMS arbeitssuchend gemeldet: 12.07.2016 - laufend Arbeitssuchend 28.08.2015 - 30.05.2016 Arbeitssuchend 27.07.2015 - 26.08.2015 Arbeitssuchend 16.07.2014 - 01.09.2014 Arbeitssuchend 19.02.2013…

BFG RV/7104829/2020Kein Familienwohnsitz - keine Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2025

…und erzielte 2019 in Österreich nichtselbstständige Einkünfte. Er war im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 23.03.2019 und vom 18.12.2019 bis 31.12.2019 beim AMS beschäftigungslos gemeldet und bezog in diesen Zeiträumen Arbeitslosengeld. Von 24.03.2019 bis 17.12…

BFG RV/7101974/2023Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung zulässig mangels Vorliegens von Pflichtveranlagungstatbeständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…nur von 01.07. bis 31.08. zu melden gewesen. Nach ihrer Kündigung sei sie beim AMS gewesen. Daher liege kein Pflichtveranlagungsgrund vor. Sie ziehe daher die Arbeitnehmerveranlagung 2019 zurück. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.5.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 2/3

…folgen. Darüber hinaus falle bei den Schätzungen auf, dass in den Jahren 2007 und 2008 keine Ausgaben für Telefon, Internet und diverses Material berücksichtigt worden seien. Eine Einsicht in den Versicherungsdatenauszug hätte weiters ergeben, dass der Bf. "ab Juli 2007 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet…

BFG RV/5100533/2013Reisekosten und Unfallkosten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Juni 2012 dem Finanzamt elektronisch übermittelt. Er war von Jänner bis Juni 2011 als arbeitssuchend beim AMS gemeldet. Ab 1.Juli 2011 fand der Bf eine Stelle als Geschäftsführer bei einer Firma im technischen Chemie Bereich. Er machte für 2011 Werbungskosten in Höhe von 12…

BFG VH/2100004/2017Zurücknahmeerklärung eines Verfahrenshilfeantrages mangels Mängelbehebung (§ 85 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.11.2017

…Jahr 2017 bei Zustellung von Schriftstücken mit Zustellnachweisen ("RS Briefe") "immer Ortsabwesenheit bekanntgegeben" habe. Gerichtliche Erhebungen zu weiteren möglichen Zustelladressen blieben ergebnislos (der Bf ist steuerlich nicht vertreten, geschieden und seit August 2017 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet bzw. bezieht seither Notstandshilfe; bei einem Zustellversuch…

BFG VH/7100008/2025Verfahrenshilfe für das Exekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.08.2025

…ein Ansuchen um Ratenzahlung seiner Abgabenverbindlichkeiten in monatlichen Raten zu 140 €. Er sei Notstandshilfeempfänger beim AMS mit einem Tagessatz von 30,70 €. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei durch die Ratenzahlung nicht gefährdet. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit dem Bescheid vom 10.07…