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BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 6/14

…angeführt; Arbeitslosengeldbezug vom 011106-110207(vgl. oben) ***F*** : 120207-220307 | | nicht enthalten, aber: im Jänner 2007 bei AMS-Meldung auf der Lohnauszahlungsliste Jänner 2007 der Bf. angeführt; Notstandshilfe vom 011106-110207 (vgl. oben) Bf.: 3001-0512 08 2001-1206 09 | | nicht…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 3/14

…ist, ist die Richtigstellung eine durchaus zutreffende: der mit Chef gemeinte wahre Machthaber war ja tatsächlich im Verborgenen geblieben. Wenn ihm als Arbeiter gegenüber während seiner GKK-Meldung bei der ***B*** und den weiteren GmbHs der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass die Bf und D B im Jahr 1998 in Chi şinău geheirat haben. Meldung bei der Krankenkasse, Arbeitsvertrag Die bereits vorgelegte Bestätigung der Anmeldung durch die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse vom 24.3.2016 wurde am 6.10.2016 neuerlich vorgelegt…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

…beschäftigt" bei "AMS ESTERPLATZ". Die Bf erhalte derzeit Familienbeihilfe für Sarah Jasmine N***** und Adam S*****. Familienbeihilfe werde ab Oktober 2016 wegen "Verlängerung" für den im April 2008 geborenen Marian Felix Dănuţ N*****e beantragt. Dieser sei rumänischer Staatsbürger, "Vollwaise" (offenbar irrtümlich angekreuzt), wohne bei…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…000,00 übermittelt und bei der Strafbemessung angeführt, dass sie auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen hat. Der Behörde war zu diesem Zeitpunkt nachweislich bekannt, dass der Beschuldigte seit ca. 12 Monaten Leistungsbezieher beim AMS Wien mit einem…

BFG RV/7101120/2020Ein Kommanditist, der für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…wochenlang pausieren. Darum wäre sie im Gegensatz zu großen Firmen oder Konzernen gezwungen, Arbeiter zu entlassen oder einen nur kurz oder bei AMS Kurzarbeit anzumelden. So wäre es auch bei dem Gesellschafter gewesen und wäre sie sonst in einem Jahr konkursreif. Der Vorwurf, dass es…

BFG RV/7105609/2017Arbeitnehmerveranlagung - Alleinerzieherabsetzbetrag - Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Folgender Sachverhalt steht fest : Die Bf wohnt seit 2006 in Bezirk7 Wien in einer Mietwohnung der Stadt Wien (Gemeindewohnung). Sie hat drei Kinder, welche im Streitzeitraum bei ihr lebten. Sie bezieht Gelder vom AMS (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe) und erhält Familienbeihilfe und Alimente für ihre Kinder…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…das Amt für Betrugsbekämpfung zuständig, welches bei Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens diesen dessen Rechtsträger/in schriftlich mitzuteilen hat. Zum Zwecke der Klärung des Sachverhalts nach § 7 Abs. 1a Insolvenz Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, sowie nach § 34, § 37b bis 38 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 1/2

…nur € 1.200,00 netto. Am 14.10.2021 habe die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmaktservice ("AMS") mit dem Bf. eine Niederschrift aufgenommen. Da der Bf. der deutschen Sprache nicht mächtig sei, habe bei dieser Vernehmung ***Name ehemaliger GF1*** (in den Jahren 2019 und 2020 Geschäftsführer…

BFG RV/5101586/2015Bildungsteilzeitgeld und Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019

…Bescheid vom 11.3.2014 neben der Abgabenerklärung, folgende Informationen zu Grunde gelegen sind:" Die AMS-Meldung vom 30.01.2014 und der Jahreslohnzettel 2013 vom 05.02.2014 (welche bereits weiter oben angeführt wurden ) waren angefügt. Weiters wies das erkennende Gericht auf Folgendes hin…

BFG RV/2100239/2018Zufluss von Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der "kurze Zeit Regel"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Zeit vom 1.1. bis 30.9.2016 bei Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Mit 1.12.2016 habe er sich arbeitslos gemeldet und habe er am 2.12.2016 vom AMS die Mitteilung über einen Leistungsanspruch ab 1.12.2016 erhalten. Das Begehren des Bf…

BFG RV/5100597/2023Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2023

…in welcher Höhe und für welchen Bezugszeitraum Arbeitslosengeld (oder andere Zahlungen vom AMS) für den Beschwerdeführer im Veranlagungszeitraum 2021 angefallen sind. Um bzw. Hochrechnung bei Vorliegen eines Arbeitslosengeldbezuges von € 620,49 im Zeitraum 19.03.2021 bis 31.03.2021: In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist…

BFG RV/7104618/2019Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…Eine Meldung im Vorfeld an die Vitalakademie, wo das Praktikum absolviert werden wird, ist nicht vorgesehen und hat die Vitalakademie auch keine Kenntnis davon. Im SV-Auszug findet sich kein Arbeitgeber, bei dem VN-Sohn NN-KM ein Praktikum gemacht hätte.“ Laut Auszug der Sozialversicherungsdaten…

BFG RV/7300007/20161. Deckungsrechnungen 2. Baubranche 3. Schätzung von Betriebsausgaben nach den erklärten Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…nicht polizeilich gemeldet zu sein. Er sagte eine unverzügliche Meldung zu. Bei Prüfungsankündigung legte die Steuerberatungskanzlei die Vollmacht zurück. Die Prüfung wurde daher im Büro der Buchhalterin begonnen und in Folge aus Platzmangel ins Finanzamt verlegt. Die Kontrolle der im Büro der Buchhalterin übergebenen Unterlagen…

BFG RV/5100817/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei Absolvierung eines AMS-Kurses zur Berufsorientierung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt waren und bestimmte weitere Voraussetzungen vorlagen. Diese Bestimmung wurde jedoch mit dem BudBG 2011 ersatzlos beseitigt, sodass ab 1.03.2011 – und somit auch im gegenständlichen…

BFG RV/7102979/2010Kleine Unrichtigkeiten schaden der steuerneutralen Einbringung eines Betriebes nach Artikel III UmgrStG nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2019

…der Sachgründung bzw. einer Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Firmenbuch und - in den übrigen Fällen die Meldung der Einbringung bei dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vorzunehmen. Erfolgt die Anmeldung oder Meldung nach Ablauf der genannten Frist, gilt als Einbringungsstichtag…

BFG RV/7101155/2019Nachweis des ständigen bzw. überwiegenden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…dem die Rede ist, war ich arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Ich war auch einige Zeit krankgeschrieben. Die notwendigen Dokumente lege ich bei. Der Beschwerde legte der Bf. folgende Unterlagen bei: - Bezugsbestätigung des AMS vom 17. Mai 2018 - Auszahlungsbestätigung der NÖ Gebietskrankenkasse vom 17. Mai 2018 …

BFG RV/4100198/2018Hochrechnung von Weiterbildungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2020

…bestand - wie aus den übermittelten Lohnzetteln ersichtlich - für das erkennende Gericht keinerlei Veranlassung an diesem Faktum zu zweifeln. Sowohl aus der Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger vom 08.05.2018 als auch der Meldung des AMS Österreich selbst vom 05.02.2017 geht unzweifelhaft hervor…

BFG RV/7100402/2018Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…bei dieser ich Geschäftsführer war. Diese Firma gibt es jedoch seit Datum2 nicht mehr. Frage: Sind Sie im Besitz eines privaten Kraftfahrzeuges? Nein, ich fahre mit dem Fahrzeug (ZZ) meiner Tochter. Fragen zur Erwerbstätigkeit: Frage: Wo sind Sie überwiegend erwerbstätig? Ich bin zurzeit beim AMS…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/3

…untersuche den Einfluss potenzieller wirtschaftlicher Veränderungen auf die Präferenz für Kooperation versus Individualismus. Als Nachweis füge ich die Bestätigung über die Meldung meiner Masterarbeit bei. (Beilage 8: Meldung und Genehmigung der Masterarbeit) 8. Wurde der mit Oktober 2024 auslaufende Mietvertrag verlängert oder wird ein neuer…