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BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 1/2

…980,00 Umsatzsteuer 2005 Teilbetrag aus unrichtiger Rechnungslegung der ...GbR 12.430,00 Umsatzsteuer 2006 Teilbetrag aus unrichtiger Rechnungslegung der ...GmbH & Co KG 16.758,33 insgesamt 51.168,33 Die im Zuge der Betriebsprüfung festgestellte unrichtige Rechnungslegung durch Mehrwertsteuerausweis durch die Firmen ...GbR bzw…

BFG RV/2100135/2013Keine Erstattung von Vorsteuern bei Vorliegen von steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017

…Ö) gebracht. Die Ware verblieb in Österreich, weshalb der österreichische Mehrwertsteuerausweis richtig sei und die Vorsteuervergütung in ihrem Fall möglich sein müsste. In der Berufungsvorentscheidung führte die belangte Behörde aus, durch die im Inland erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen habe die Bf. steuerbare Umsätze in…

BFG RV/2100523/2011Keine Vorsteuererstattung für zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…dass es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall handle. Eine Erstattung sei daher ausgeschlossen. Der Mehrwertsteuerausweis in den Rechnungen sei falsch, Rechnungsaussteller müsse die Rechnung korrigieren. Die Bw. brachte mit Eingabe vom 28.04.2011 gegen diese Vorschreibung Berufung (nunmehr Beschwerde) ein. Sie führte…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…entsprechende Berechnung für diese Spritzgußaufträge als Provisionsverrechnung ab April 2015. Diese erste Rechnung enthielt auch keine Umsatzsteuer-ID-Nr. und keinen Mehrwertsteuerausweis, was von meiner Steuerberatungskanzlei bemängelt und dann richtig gestellt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt bin ich davon ausgegangen, dass der Absender dieser Rechnungen: Dr…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…treten. In der Beschuldigteneinvernahme vom 28. Mai 2019 gab der Geschäftsführer der Bf. bekannt, dass die erste Provisionsabrechnung ab April 2015 keine Umsatzsteueridentifikationsnummer und keinen Mehrwertsteuerausweis enthielt, was auch von der Steuerberatungskanzlei der Bf. bemängelt und richtiggestellt wurde. Gerade zu Beginn der Geschäftsbeziehung wird man…

BFG RV/5101944/2016Schätzung wegen mangelnder Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/2

…Stellungnahme der Betriebsprüfung durch den steuerlichen Vertreter vom 12. Jänner 2016 sei eine Rechnung an einen rumänischen Abnehmer mit Mehrwertsteuerausweis vorgelegt worden und dieser Verkauf werde wie in der Beschwerde angeführt in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 nachversteuert. Nach den Ausführungen wäre die Rechnung im Kaufvertrag abgelegt…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…vom 23.10.09 nach der erkennbaren Absicht der Rechnungsausstellerin in der Schlussrechnung nachgeholt werden sollte. Die Schlussrechnung enthält daher im Ergebnis einen restlichen Mehrwertsteuerausweis von 12.804,01 €. Dh, die durch die Rechnungsausstellerin durchaus missverständlich formulierte Schlussrechnung ist wie folgt zu verstehen: |…

BFG RV/3100884/2017Fehlende Wiederaufnahmegründe im bekämpften Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…können, zumal die laut § 11 Abs. 3 UStG angeführten erforderlichen Rechnungsmerkmale allesamt vorliegen würden. Allfällige Teilrechnungen, die zu einem früheren Zeitpunkt ohne Mehrwertsteuerausweis ausgestellt worden seien, würden durch das Ausstellen einer formal gültigen Rechnung aufgehoben werden. Gemäß § 11 Abs. 2 UStG gelte jede Urkunde, mit…

BFG RV/2100069/2019Kein Versagen des Vorsteuerabzuges bei Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…knapp Euro in bar ausbezahlt. Der Barempfang wurde von Herrn Spediteur auf einem Kassabeleg quittiert und befindet sich dieser Beleg in meiner Buchhaltung. Von Herrn Spediteur habe ich zugleich auch eine Eingangsrechnung der Firma A mit Mehrwertsteuerausweis erhalten. Ich habe gewusst, dass das Waren aus…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…teilweise als Ankäufe von Privatpersonen (somit als nicht umsatzsteuerbare Lieferungen) auf gesonderten Konten erfasst. Die Abrechnungen erfolgten durch die Bf. mittels Gutschrift ohne Mehrwertsteuerausweis mit den von den Lieferanten bekannt gegebenen Daten und Adressen. Die Entgelte wurden bar ausbezahlt. Ein Vorsteuerabzug wurde von der Bf…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 1/5

…Modelbegleitungen, Bewirtungen und Logoplatzierungen. Zu den in der Niederschrift angeführten Ausführungen betreffend die Weiterverrechnung „Z“ ist eine mit 31. Dezember 2007 ausgestellte Faktura – ohne Mehrwertsteuerausweis - mit folgendem Rechnungstext abgelegt: „Laut Vereinbarung am 22. 1. 2007 (siehe beiliegendes Besprechungsprotokoll) erlauben wir uns 3 % des Einkaufsumsatzes (EUR…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 2/5

…vorgenommene Kürzung der Vorsteuerbeträge um Umsatzsteuern aus Weiterverrechnungen steht nicht in Einklang mit den umsatzsteuerlichen Vorgaben, da über die Weiterverrechnungen Rechnungen mit Mehrwertsteuerausweis gelegt wurden und damit (selbst wenn für die weiterverrechneten Aufwendungen der Vorsteuerabzug nicht gewährt wird) die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs…

BFG RV/4300004/2013Im Zweifel keine Verletzung der objektiven Sorgfalt erweislich, wenn ein - im Übrigen unter Spielsucht leidender - Objektbetreuer eines Kreditinstitutes mit Hauptschulabschluss und ohne steuerliches Fachwissen veruntreute Gelder gegenüber dem Fiskus nicht offenlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…anderen Personen mit der Buchhaltung befasst gewesen; er selbst wäre aber nicht der Chef gewesen. Mit steuerlichen Angelegenheiten habe er sich in seinem Beruf nicht beschäftigt. Rechnungen mit Mehrwertsteuerausweis habe er nicht geschrieben, die Mietvorauszahlungen wären ja automatisiert gewesen. Wenn er Verhandlungen betreffend neue Mietverträge…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

…er wäre in seiner Arbeitszeit völlig frei gewesen und musste nur aus der Natur der Sache heraus seine Leistung bis zu bestimmten Zeitpunkten erbracht haben. Er hatte für die Lohnverrechnung einen Gewerbeschein gelöst und habe für seine Leistungen Honorarnoten an seinen Geschäftspartner mit Mehrwertsteuerausweis gelegt.

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…Oktober 2014 festgestellt. Über diesen Kaufvertrag erstellte die D mit Kaufdatum (16. März 2009) eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis. Diese Rechnung enthielt keine UID Nummer der BF. Dieser Kaufpreis wurde mittels eines Abstattungskredites mit einer Laufzeit von 20 Jahren in Höhe von € 156.000,00…

BFG RV/2100722/2013Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Bezüglich der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7101187/2014Vorsteuerabzug und Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf. in Wien, vertreten durch Stb., vom 08.08.2003, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf Platz 2, betreffend…

BFG RV/4100156/2017Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richterin Dr. Elisabeth Hafner als Vorsitzende, den Richter Mag. Hannes Prosen sowie die fachkundigen Laienrichter A und B in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/2100620/2012Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Deutschland gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 26.06.2012 betreffend die Erstattung der…

BFG RV/2100296/2021Vorsteuerabzug trotz fehlender UID-Nummer des Leistenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2020 betreffend Umsatzsteuer 10.2019-12.2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…