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BFG RV/7100619/2021Umbau Badezimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…Der Verfassungsgerichtshof sah in seinem Erkenntnis vom 13.3.2003, B785/02 keinen Grund, dieser Rechtsprechung entgegenzutreten. Folgende Aufwendungen sind daher als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen: Verlorener Aufwand (=Wert des Altzustandes, der aufgrund der Adaptierung zerstört werden muss) Mehrkosten der Einrichtung (=Differenzbetrag zwischen Sonderausstattung und…

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…für die einzelnen Badezimmerkomponenten in der facheinschlägigen Literatur angegeben werden, überschritten. Ein verlorener Aufwand ergibt sich daher nicht. Ebenso liegen keine Mehrkosten für die Einrichtung vor, weil - bis auf den Haltegriff - eine übliche Standardausstattung gewählt wurde. Aber auch Mehrkosten der Adaptierung liegen im Beschwerdefall nicht…

BFG RV/5100302/2021Behindertengerechter Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…den verbleibenden Aufwendungen handelte es sich um Mehrkosten der Adaptierung, dh erforderliche mittelbarere Maßnahmen, die aufgrund des behinderungsbedingten Umbaus notwendig geworden waren. 2) Anmerkung 2: Wie auch bereits im Erstbescheid so gewürdigt, sind diese Arbeiten durch die Versetzung der Badewanne und damit behinderungsbedingt ohne weiteren…

BFG RV/3100048/2014Wegen Krankheit und Behinderung der Mutter erfolgter Wohnungsumbau als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…im Beschwerdefall auf jene Räume, die an die Bedürfnisse der auf den Rollstuhl angewiesenen Mutter adaptiert wurden(Wohn/Schlafzimmer, Bad, WC), teilweise zu. Dass hinsichtlich dieser Räume Mehrkosten im Vergleich zu einer „ortsüblichen Haussanierung“ (so der Beschwerdeführer im Vorlageantrag) angefallen sind, ergibt sich schon aus…

BFG RV/7103457/2017Behindertengerechte Adaptierung des Badezimmers als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…verlangte Rechnung betreffend der Mehrkosten der behinderten­gerechten Ausstattung der Sanitärfliesen. Kostenersätze vom Land für die außergewöhnlichen Belastungen wurden keine erhalten. Die dargelegte Sanitärausstattung erlaubt es mir, diese zu benutzen. Der Einstieg in die Badewanne wird durch Abflachung erleichtert bzw. ermöglicht. Die Befahrung der Dusche mit…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…wobei für die Rechtzeitigkeit der Zahlung das Einlangen maßgebend ist. Der Mieter verpflichtet sich, die monatliche Mietzinszahlung mittels eines Einziehungsauftrages für Lastschriften über ein Girokonto einer Bank abzuwickeln. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, trägt die durch eine andere Zahlungsart dem Vermieter entstandenen Mehrkosten der Mieter. …

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 8/18

…vor. Im Prüfungszeitraum bezog der Gatte nur geringfügige Einkünfte und trug andererseits hohe Verluste aus seinen Hausanteilen. Mangels Darlegung genauer Berechnungen setzt das FA. weder Plus, noch Minus an. Die Einkünfte laut Aktenlage des Gatten werden – ebenfalls unter Vorbehalt notwendiger Adaptierungen bei den HG-Anteilen…

BFG RV/1100676/2015Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behinderung der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…Aufwendungen (zB Kosten einer behindertengerechten Adaptierung des Kraftfahrzeuges) im Zusammenhang mit dem Betrieb eines eigenen Fahrzeugs des Körperbehinderten nicht möglich. Jedoch könnten Aufwendungen für nicht mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges verbundene Hilfsmittel zusätzlich geltend gemacht werden. Gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 1/3

…sich wie folgt dar: Der Keller beherbergt neben dem Heiztechnikraum für die ergänzende Heizanlage WC-Anlagen, einen Party- (39,74m²) und Fitnessraum (23,35m²), Abstellräume sowie einen Poolraum (69,44m²) zzgl. Pooltechnikraum. Für die neu-eingebaute Liftanlage wurden die notwendigen Adaptierungen ausgeführt. Die beiden Geschoße…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 1/5

…meisten Mietausfälle seien in der Vergangenheit durch unvorhersehbare Verzögerungen bei den Bauarbeiten entstanden. So seien unerwartet, weil erst nach Stemmarbeiten erkennbar, Ausbesserungen in bereits von den Voreigentümern (unsachgemäß) renovierten Wohnungen notwendig geworden. Abgesehen von den zeitlichen Verzögerungen hätten solche Unwägbarkeiten vor allem entsprechende Mehrkosten verursacht…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 4/9

…den nachträglichen Adaptierungen keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Erstkonzept ergeben hätten, - das Gebäude Stw 9 b im Jahr 2006 an eine Leasinggesellschaft verkauft und gleichzeitig von zwei ausländischen Geschäftspartnern (C und M.) zurückgeleast worden sei, die Wohnungen aber weiterhin Herrn C (als Geschäftsführer der H…

BFG RV/7101292/2013Vermietung von vier Wohnungen Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2020Teil 1/2

…konnte mein Mandant die Mehrkosten die durch diese Auflagen auf ihn zukommen werden noch gar nicht einschätzen, es gab zwar schon Eigentümerversammlungen nach dem Brand im Oktober 2005, aber bis bei einem Haus mit so vielen Parteien Klarheit über das Ausmaß der Sanierungen bestanden hat…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/4

…hat der Planer die Planvorschläge und für die Realisierung geschätzten vorläufigen Gesamtbaukosten präsentiert. Dabei wurden Ausmietungsstand, Bauablauf und Ausbaupotenzial und technische Projektprüfung diskutiert. Richtig ist, auf Seite 5 wurde festgehalten: "Es sollen den Miteigentümern die in Zusammenarbeit mit Herrn Architekt ***ARCHITEKT*** erarbeiteten Verbesserungsvorschläge samt Adaptierung…

BFG RV/7105866/2017Berücksichtigung der Kosten eines Liftes, der an ein mehrgeschossiges Einfamilienhaus angebaut wird, als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…die dadurch notwendige Adaptierung seines Hauses angefallen seien. Die Abgabenbehörde berücksichtigte bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2015 lediglich einen Freibetrag wegen Behinderung in Höhe von 435,00 Euro und einen Pauschbetrag in Höhe von 2.280,00 Euro gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers…

BFG RV/7101403/2022Die mit der Anschaffung eines Ergometers verbundenen Aufwendungen stellen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…Rz 19/2) Der BFH verneint eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Mehraufwendungen auch für andere Personen von Wert sein können und damit eine gewisse Marktfähigkeit besitzen (BFH 25.01.2007, III B 103/06, NV 2007, 891). So sind Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren…

BFG RV/7103319/20211. Entstehen der Gebührenschuld bei Beisetzung einer aufschiebenden Bedingung durch die Parteien (Rechtswirksamkeit eines Bestandvertrages wurde von gewerberechtlicher und baubehördlicher Bewilligung abhängig gemacht) 2. Keine Legitimation der Bestandnehmerin für eine Antragstellung nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022Teil 1/2

…Vereinbarung über das Nichtzustandekommen des Mietvertrages (Datum unbekannt) zeigt, dass eine nachträgliche Unmöglichkeit vorliegt. In der Vereinbarung wird festgehalten, dass das Projekt nicht möglich oder nur mit erheblichen Mehrkosten realisiert werden kann. Es liegt also keine anfängliche, sondern vielmehr eine nachträgliche Unmöglichkeit vor.Ein Rechtsgeschäft…

BFG RV/7100983/2013Einbau einer bodenebenen Dusche als außergewöhnliche Belastung aufgrund eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…ist zur Vermeidung einer Quasi-Doppelbegünstigung der Abzug der Pflegegeldeinnahmen von den behinderungsbedingten Mehrkosten daher zwingend vorzunehmen. Die dementsprechend abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: | Sanierung Bad/WC | 2010 | 2011 | Zahlungsabfluss | 9.000,00 | 9.418…

BFG RV/7103231/2022Anschaffung eines Dreiradrollers keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022

…sind Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows beispielsweise nicht als außergewöhnliche Belastung iSd § 33 dEStG zu berücksichtigen (BFH 17.07.2014, VI R 42/13, BStBl II 2014, 931). Das Bundesfinanzgericht stellt zwar nicht in Abrede, dass der streitgegenständliche…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…und nicht um ein Behindertenkraftfahrzeug mit entsprechender Ausstattung bzw entsprechender Adaptierungen. Der PKW wurde also nicht speziell auf die körperlichen Bedürfnisse des Bf zugeschnitten und ist somit eine körperliche Sache mit Marktgängigkeit. Mit dem PKW wurde ein Gegenwert angeschafft, der nur eine bloße Vermögensumschichtung darstellt…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 9/18

…den Tabellenzeilen 104 ff. als Merkposten zu berücksichtigen und in die Summe (derzeit Tabellenzeile 107) aufzunehmen. Wird vom Finanzamt der Betrag von rund 190.000 € an zusätzlich in den Jahren 2005 bis 2011 erhaltenen zur Finanzierung zur Verfügung stehenden Kautionen außer Streit gestellt? Wenn…