IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***S GmbH & Co KG***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 23. März 2017 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2012 bis…

Gegen die Erlöshinzurechnung im Zusammenhang mit der in einem Nebenraum (Partybar bzw. Pub) verwendeten Schankanlage hat die steuerliche Vertretung vorgebracht, dass die Schankanlage nur im Jahr 2013 kurzzeitig in Betrieb genommen worden sei und die ansonsten fallweise erzielten Umsätze über die Hauptkassa erfasst worden seien…

…markiert). "In ihren Ausführungen betreffend die Jahre 2007 bis 2010 führen sie einerseits aus, dass das Mehrergebnis anhand der Partys und Unterschlagungen des ihres Vorgängers ***2*** ergeben haben, sie sich mit den Gegebenheiten der Gastronomie nicht ausgekannt habe und nichts von den Partys und Unterschlagungen…

…Er ist Bestandteil des Akts, wobei der Anspruch auf Akteneinsicht auch Aktenteile ua über die Ermittlungshandlungen (und Kontrollrechnungen) erfasst, die nicht zur Begründung eines "Mehrergebnisses" herangezogen werden. Gleiches gilt auch für Beweismittel, die nicht verwertet werden sind. Tz 85 Dementsprechend sieht auch der Kontenregister- und…

…Rahmen einer vorangegangenen Betriebsprüfung (2012-2013) sowie einer Umsatzsteuernachschau (1/2014-9/2015) eine Vereinbarung getroffen worden. Demnach habe der Beschwerdeführer einem Mehrergebnis in Höhe von € 53.643,44 zugestimmt, um das Verfahren aus Gründen der Verwaltungsökonomie zu beenden und weitere Kosten zu vermeiden…

…enthalten. Eine Begründung wurde am 23.12.2013 nachgereicht und unter anderem folgende Formulierung gewählt: "Wir beantragen daher die Mehrergebnisse betreffend […] des Dienstgeberzuschlages (DZ) in Höhe von Jahr Mehrergebnis 2010 € 118.67 2011 € 33,87 zu stornieren […]." Im Spruch der vorgelegten…

…da der Bf. mittlerweile verstorben ist. Auf den schlechten Gesundheitszustand des Bf. wurde keine Rücksicht genommen. Zuerst wurde die BP zu einem möglichst schnellen Ende mit großem Mehrergebnis gebracht, danach dauerte der Instanzenzug bislang 9 Jahre. Nunmehr erwachsen dem Bf. bzw seinen Erben erhebliche Nachteile…

…Weigerung diesen zu unterschreiben werde man anfahren. Nach einigem Hin- und Her landete eine zweite Niederschrift mit einem etwas geringeren (€ 264.000,-) Mehrergebnis bei uns, und schlußendlich die dritte Niederschrift, mit einem Mehrergebnis von rund € 115.000,-. Im Rechtsmittelverfahren wurde uns die Behandlung…

…in dem auf Basis der in obiger Tabelle unter "BMG lt. Erklärung Linz" und "Mehrergebnis lt. GPLA Linz" angeführten Beträge (sohin auf Basis von € 149.248,33 für 2015 und auf Basis von € 151.725,04 für 2016) mit Bescheid vom 18.9…

…29 Abs 6 FinStrG wurde nur das Mehrergebnis der Jahre 2016 bis 2018 von in Summe € 117.779,66 herangezogen und eine Abgabenerhöhung von € 23.555,80 (20% gem § 29 Abs 6 FinStrG) festgesetzt. Das Mehrergebnis für das Jahr 2015 wurde nicht in…

…darauf hin, dass die Bf. nicht prüfwürdig sei, weil angesichts ihrer überaus bescheidenen Einkommens- und Lebensverhältnisse an ein Mehrergebnis nicht zu denken sei. Die Bf. verfüge über eine Wohnung in Wien mit einer bescheidenen Größe von 28 m² sowie über einen laufenden Bausparvertrag. Die Wohnung…

…Schweizer Vermögenswerten beauftragt. Diese habe ergeben, dass bei korrekter Berücksichtigung der Schweizer Erträgnisse tatsächlich in den Jahren 2006 bis 2010 ein steuerliches Mehrergebnis zu veranlagen gewesen wäre. Lediglich in den Jahren 2011 und 2012 wäre im Rahmen der Antragsveranlagung eine Gutschrift erzielt worden. Diesen Berechnungen…

…So werde beispielhaft in der Stellungnahme vom 1. September 2021 ausgeführt, dass die Finanzbehörde ein größeres Mehrergebnis VOR Erstbescheiderstellung erwartet hätte. Es wäre völlig unglaubwürdig und würde nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen, dass darüber nicht gesprochen worden wäre. Darüber hinaus würden in den Teambesprechungen immer…

…Kenntnis nehme und auch akzeptiere. Hätte sie die entsprechenden Mittel, würde sie die Abgabennachforderung zur Gänze begleichen. Leider habe der Verkauf der Liegenschaft, an den das Mehrergebnis anknüpfe, keine finanziellen Vorteile gebracht, die nun zur Tilgung nötig wären. Die Bf bitte, auch diesen Umstand zu…

…Judikatur des VwGH zu Fällen der Bauwirtschaft gegen sich. Die Kernaussagen des zu einem weitaus größeren Wiener Bauunternehmen (17 beanstandete Subfirmen, Mehrergebnis: 1,7 Mio €) ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 22.02.2017, Ra 2014/13/0030, lauten: 13 Die Revision führt zur Zulässigkeit…

…ob, allenfalls in welchem Umfang, im Zusammenhang mit den Bewachungsleistungen ein Mehrergebnis an Umsatzsteuer oder Lohnabgaben zu erwarten wäre. Die gegenständlich bekämpften Durchsuchungsanordnungen und deren Durchführung verstießen gegen den Grundsatz, dass von mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen nur jene ergriffen werden dürfen, die die Rechte…

…dass von der Außenprüfung auch nicht verbuchte Ausgaben und Vorsteuern berücksichtigt wurden. Hierbei wurden dem Mehrergebnis der Betriebsprüfung die vom Beschuldigten in seinen Steuererklärungen angegebenen Abgabenschuldigkeiten gegenüber gestellt. [...] Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung im Bericht vom 11.9.2017. Die…

…im Akt). Dabei wurden einerseits Vorsteuerbeträge als nicht abzugsfähig und andererseits die ab dem Jahr 2008 mit 10% versteuerten Umsätze als nicht steuerbar ausgeschieden: | Mehrergebnis USt-Bescheide nach AP | Jahr | Betrag | 2005 | 6.867,78 € | 2006 | 43…

…000 € enthalten, die hinsichtlich der Voraussetzungen für den ermäßigten 10%igen Steuersatz strittig seien. Somit stehe ein Mehrergebnis von rund 137.000 € außer Streit. Der Bf. habe am 22.8.2011 einen Teilbetrag von 100.000 € an das Finanzamt entrichtet. Da somit…

…Bf. seien die Einkünfte in Österreich steuerpflichtig. Der Prüfer hat demzufolge diese Einkünfte berechnet und das Mehrergebnis pro Jahr aufgelistet. Das Finanzamt ist diesen Feststellungen gefolgt und hat für die Jahre 2000 bis 2007 die Wiederaufnahme hinsichtlich der Einkommensteuer verfügt und entsprechende Sachbescheide erlassen. Hierbei…