IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Pallauf Meißnitzer Staindl & Partner, Rechtsanwälte, Petersbrunnstraße 13, 5020 Salzburg, über die Beschwerden vom 8.1.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr…

…Nach BFH ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Umsatzsteuer grundsätzlich um eine Selbstbemessungsabgabe und um ein Massenverfahren handelt, sodass die tatsächlich gegebene Vorsteuerabzugsberechtigung nur in den wenigsten Fällen geprüft wird. Nach der älteren Judikatur des VwGH (zuletzt in 2009: VwGH 16.12…

…bringen keinen gegenteiligen Nachweis, sondern stützen vielmehr das Bild vom Ablauf eines Geschehens, das die Übermittlung von Steuererklärungen auf automatisiertem Wege in einem Massenverfahren erst vorbereiten sollte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen…

…bringen keinen gegenteiligen Nachweis, sondern stützen vielmehr das Bild vom Ablauf eines Geschehens, das die Übermittlung von Steuererklärungen auf automatisiertem Wege in einem Massenverfahren erst vorbereiten sollte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen…

…würden, sei rechtlich nicht zwingend. Die Möglichkeit zur Kontrolle vor dem Absenden stelle lediglich eine technische, nicht jedoch eine inhaltlich-rechtliche Absicherung einer Willensentscheidung danach. FinanzOnline-Verfahren seien Massenverfahren, die ausdrücklich auch von steuerlichen Laien genutzt würden . Daraus ergebe sich eine erhöhte Verpflichtung der Behörde…

…sodass nicht einmal Fahrlässigkeit vorliege. Gemäß Auskunft der LPD ***CC*** seien auch andere Beteiligte als die Bf. Opfer gewesen, weshalb sich auch die Bf. einem Massenverfahren bzw. als Privatbeteiligte angeschlossen habe. Auch dieser Ereignishergang sei weder unüblich noch denkunmöglich. Im Gegenteil, es entspreche durchaus der…

…seiner gesetzlichen Aufgabe zu ermöglichen, die u.a. darin besteht, in einem Massenverfahren Manipulationsmöglichkeiten zu verhindern und so die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen'', ist dazu anzumerken, dass die Gefahr des Auftretens solcher Mängel überhaupt erst durch den Einsatz des beschriebenen aufwendigen, und über mehrere Stufen…

…die u.a. darin besteht, in einem Massenverfahren Manipulationsmöglichkeiten zu verhindern und so die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Eine Unvereinbarkeit der Bestimmung mit der Datenschutzgrundverordnung vermochte der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen. Angesichts der obigen Ausführungen zeigt sich, dass den Beschwerden der Erfolg versagt bleiben musste…

…überprüfen. Da Sie diese Bitte unbeachtet gelassen haben, verhindern Sie die Überprüfung von Rechnungen und bewirken eine Zurückweisung von Folgeanträgen. Ein fristgebundenes Massenverfahren wie das Vorsteuervergütungsverfahren verlangt die Einhaltung sämtlicher, wenn auch zum Teil strenger Formalismen. Sinn und Zweck dieser strengen Regelung ist es, den…

…Nach BFH ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Umsatzsteuer grundsätzlich um eine Selbstbemessungsabgabe und um ein Massenverfahren handelt, sodass die tatsächlich gegebene Vorsteuerabzugsberechtigung nur in den wenigsten Fällen geprüft wird. Nach der aktuellen Judikatur können ergänzende Beweismittel zur Rechnung zur Identifizierung des…

…19 E-GovG, somit eine qualifizierte oder fortgeschrittene Signatur, aufweisen müssten, um Rechtswirksamkeit entfalten zu können. Zudem sei, da das Abgabenverfahren als Massenverfahren ausgestaltet sei, aufgrund der Entscheidung des VfGH vom 9.3.2023, G 295/2022, die Bestimmung des § 96 Abs. 2 BAO auch…

…die Anerkennung von Schwarzlöhnen angeordnet worden. Die ggstdlGmbH sehe hier die amtswegige Ermittlungspflicht massiv vernachlässigt und die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt, wenn Prüfungsergebnisse in einem Massenverfahren, ohne Prüfung der noch vorgebrachten und zu erhebenden Beweise festgesetzt würden. Weitere Ermittlungsversäumnisse seien: Es seien keine Ermittlungsschritte betreffend…

…Die Bf. sehe hier die amtswegige Ermittlungspflicht massiv vernachlässigt und die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt, wenn Prüfungsergebnisse in einem Massenverfahren, ohne Prüfung der noch vorgebrachten und zu erhebenden Beweise festgesetzt würden. Weitere Ermittlungsversäumnisse seien: Es seien keine Ermittlungsschritte betreffend Nachweis der tatsächlichen Zahlungsempfänger erfolgt. Es…

…Bemühen um den Fortgang der Berufsausbildung vorliegen, und zum anderen muss die Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen. Zur Umsetzung dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung in einem Massenverfahren wie dem Beihilfenverfahren ist im Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 29.6…

…Die Mangelhaftigkeit der Begründung der Beschwerdevorentscheidung kann in einem Vorlageantrag aufgezeigt, und vom Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis saniert werden. In Massenverfahren, wie es die Verfahren zur Festsetzung von Säumnis- oder Verspätungszuschlagsbescheiden sind, setzt die Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles regelmäßig erst im Rechtsmittelverfahren ein (vgl…

…aufgrund der Antragstellung mit U5, was die Angabe der Nichterzielung von zu veranlagenden Inlandsumsätzen miteinschließt, den Sachverhalt insofern nicht vollständig offengelegt hat. Das moderne Abgabenverfahren im allgemeinen ist heutzutage als automationsunterstütztes "Massenverfahren" ausgestaltet, sodass Abgabenbescheide idR ohne vorherige "Feinprüfung", sondern auf Basis der vom Abgabepflichtigen…

…November 2023 an das Bundesfinanzgericht. Dass eine Zuordnung im Fall eines Zahlenddrehers bei Angabe der Zahlungsreferenz in einem Massenverfahren wie der Parkometerabgabe ohne weitere Informationen des Beschwerdeführers im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht möglich war, entspricht der der allgemeinen Lebenserfahrung. Für das Bundesfinanzgericht haben sich - in Wahrnehmung…

…aufgrund der Antragstellung mit U5, was die Angabe der Nichterzielung von Inlandsumsätzen miteinschließt, den Sachverhalt insofern nicht vollständig offengelegt hat. Das moderne Abgabenverfahren im allgemeinen ist heutzutage als automationsunterstütztes "Massenverfahren" ausgestaltet, sodass Abgabenbescheide idR ohne vorherige "Feinprüfung", sondern auf Basis der vom Abgabepflichtigen übermittelten Daten…

…aufgrund der Antragstellung mit U5, was die Angabe der Nichterzielung von zu veranlagenden Inlandsumsätzen miteinschließt, den Sachverhalt insofern nicht vollständig offengelegt hat. Das moderne Abgabenverfahren im allgemeinen ist heutzutage als automationsunterstütztes "Massenverfahren" ausgestaltet, sodass Abgabenbescheide idR ohne vorherige "Feinprüfung", sondern auf Basis der vom Abgabepflichtigen…

…die Angabe der Nichterzielung von steuerbaren Inlandsumsätzen miteinschließt, den Sachverhalt insofern nicht vollständig offengelegt hat. Ausgangsrechnungen waren dem Finanzamt nicht bekannt. Das moderne Abgabenverfahren im allgemeinen ist heutzutage als automationsunterstütztes "Massenverfahren" ausgestaltet, sodass Abgabenbescheide idR ohne vorherige "Feinprüfung", sondern auf Basis der vom Abgabepflichtigen übermittelten…